Kleine Anfrage: Phoenix-Anleger sind trotz ausbleibender Entschädigung steuerpflichtigEs ist ein Skandal, dass die Anleger teilweise noch Jahre auf ihre Teilentschädigung warten müssen, gleichzeitig aber nach dem Willen der Bundesregierung Steuern auf ihre Phoenix-Gelder zahlen sollen. Die Finanzierung der EdW ist weiterhin nicht gesichert. Die bloße Umwälzung der Kreditkosten auf die EdW-Mitglieder ist keine Lösung. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung: 
Kleine Anfrage: Vertrauensschwund der KfW erreicht den KapitalmarktDass die KfW sich nun zu schlechteren Konditionen refinanzieren kann (Antwort 9), zeigt, dass der Vertrauensschwund der KfW den Kapitalmarkt erreicht hat. Der drastische Einbruch der Antragsvolumina seit Mitte des Jahres (siehe Graphik zu Antwort 13) macht deutlich, dass die Programme der KfW verbessert werden müssen, damit sie auch angenommen werden. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Kleine Anfrage: Pendlerpauschale erhöht Haushaltsdefizit 2009Die Mindereinnahmen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Antwort 3) tragen nun mit dazu bei, das Peer Steinbrück als Finanzminister der größten Neuverschuldung in die Finanz-Geschichte Deutschlands eingehen wird. Die Chance zu einer umfassenden Steuerstrukturreform hätte er in den guten Zeiten nutzen müssen. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Antrag: Bundesregierung muss Blindheit beim Anlegerschutz beseitigenDie Bundesregierung zeigt sich in der in der aktuellen Diskussion über den Anlegerschutz auf einem Auge blind. Während den Sparern, die ihr Geld in Island angelegt hatten, zügig über das gesetzliche Maß hinaus geholfen wurde, warten die Betroffenen des Betrugsskandals Phoenix seit dem Jahr 2005 auf die ihnen zustehende Entschädigung. Laut EdW dauert die Auszahlung von Teilentschädigungen zweieinhalb Jahre. Gleichzeitig ist die Frage der Sonderbeiträge der EdW-Mitglieder weiterhin ungeklärt. Die Bundesregierung hat auf ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht reagiert. Das derzeitige System wird weder den Wertpapierfirmen noch den Anlegern gerecht. Deshalb muss die Bundesregierung nun unverzüglich einen Gesetzentwurf für eine Novellierung vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem von mir initiierten Antrag (BT-Drs.: 16/11458).
Kleine Anfrage: Öffentliche Hand zögert bei SEPADie öffentliche Hand ist mit über 50 Prozent des Zahlungsverkehrs maßgeblich verantwortlich für einen Erfolg des Projekts Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA). Es kann nicht richtig sein, dass der Gesetzgeber erst massiv in den Markt eingreift indem er den deutschen Banken SEPA aufzwingt und anschließend die Instrumente selbst nur zögerlich nutzt. Die aufwendigen Vorarbeiten der Kreditwirtschaft können sich nur lohnen, wenn es auch genügend Nutzer gibt. Damit SEPA ein Erfolg wird, muss sich auch die öffentliche Hand dazu bekennen. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
|
Termine Bund
|
