Kleine Anfrage: Bundesregierung scheitert mit Kreditregister schon vor Beginn des G20-GipfelsAnlässlich des G20-Gipfels habe ich die Bundesregierung gefragt, was die international diskutierten Vorschläge zur Finanzmarktregulierung konkret für Deutschland bedeuten würden. Die Bundesregierung definiert in ihrer Antwort Nr. 2, was sie unter einer angemessenen Regulierung versteht. In Antwort 5 äußert sie sich zur Regulierung von geschlossenen Fonds. Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung die Forderung nach einem internationalen Kreditregister nicht durchsetzen kann (Antwort 9). Dieses Register wäre eine Möglichkeit, ohne einschneidende Regulierung Transparenz zu schaffen. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung: 
Kleine Anfrage: Börsenumsatzsteuer ist AuslaufmodellDie Chancen für eine internationale Einigung über eine Börsenumsatzsteuer sind gering und eine rein nationale Einführung hätte verheerende Folgen für den Finanzplatz Deutschland. So hat Schweden die Börsenumsatzsteuer 1984 eingeführt und dabei Einnahmen von 1.500 Millionen Schwedischen Kronen erwartet, tatsächlich waren es nur 50 Millionen pro Jahr. Es gab nachteilige Auswirkungen für den Finanzplatz: Eine Woche nach Einführung der Steuer ging der Handel mit Bonds um 85 Prozent zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 Prozent. Zeitgleich mit der Ankündigung der Verdopplung der schwedischen Börsenumsatzsteuer im Jahr 1986 verlagerten sich 60 Prozent des Handelsvolumens der elf am stärksten gehandelten schwedischen Werte, die insgesamt 50 Prozent des gesamten Handelsvolumens ausmachten, nach London. Bis 1990 verschärfte sich dieser Trend und mehr als 50 Prozent der schwedischen Titel wurden nur noch in London gehandelt. Die hundertprozentige Anhebung der Steuer zog einen Anstieg von 22 Prozent der Einnahmen nach sich. In Großbritannien gibt es etliche Ausnahmen: Die Bundesregierung listet in Ihrer Antwort dazu "unter anderem" 15 Ausnahmen auf. Die Auflistung der Ausnahmen umfasst eine ganze Seite. Folgende Länder haben die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. Die Börsenumsatzsteuer ist ein Auslaufmodell!
Schriftliche Frage: Gefährdung von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in der TextilindustrieGemäß einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums soll der seit Jahren bewährte Kantendruck im Textilbereich nun nicht mehr zur Erlangung des zollrechtlich relevanten Ursprungs anerkannt werden dürfe. In ganz akutem Maße sind die Hersteller und Ausrüster von Geweben betroffen, da Bekleidungsunternehmen auf ausländische Zulieferunternehmen ausweichen müssten, um Preiserhöhungen zu umgehen. Dies würde einen großen Verlust an Arbeitsplätzen in Deutschland nach sich ziehen, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage einräumte. Wenn sie wirklich etwas für die heimische Wirtschaft tun will, muss sie für freie Märkte kämpfen. Zölle passen dazu nicht, sondern gefährden Arbeitsplätze. Eine Abschaffung von Handelsschranken wäre das beste Konjunkturprogramm. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Schriftliche Frage: Interessenkonflikt beim FinanzmarktstabilisierungsgesetzVor acht Monaten beriet die Kanzlei Hengeler Mueller noch US-Investor Christopher Flowers, nun wurde sie vom Bundesinnenministerium mit der Prüfung des Entwurfs des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes beauftragt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage einräumte. Gegenstand dieses Gesetzes ist auch das Enteignungsgesetz, welches gerade den früheren Mandanten betrifft. Dies ist ein ganz massiver Interessenkonflikt. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Kleine Anfrage: Bundesregierung tatenlos beim AnlegerschutzLaut Antwort der Bundesregierung sind deutsche Investmentfonds im Volumen von 153 Mio. Euro vom Madoff-Skandal betroffen. Die Bundesregierung, die sonst immer den Anlegerschutz vor sich her trägt, erklärt sich aber im Fall Madoff schlicht für unzuständig und hält ihr Nichtstun für gerechtfertigt. Zumindest auf politischer Ebene hätte die Bundesregierung nach dem französischen Vorbild Druck machen können. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
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