Kleine Anfrage: Staatliches Versagen im Fall PhoenixDie Antwort der Bundesregierung zeigt erneut das staatliche Versagen von Bundesfinanzministerium und BaFin. Hinweisen auf Unstimmigkeiten bei Phoenix wurde nicht nachgegangen. Stattdessen wurden der EdW dann auch noch Kosten für einen aussichtslosen Prozess (3.091.239,39 Euro) sowie die Erstellung der Datenbank (595.000 Euro) aufgehalst. Dieses Geld hätte besser in die Entschädigung der Anleger gesteckt werden können. Stattdessen sollen jetzt jetzt die EdW-Mitglieder für die Schlamperei der Bundesregierung durch eine massive Erhöhung der Beiträge bluten. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung: 
Schriftliche Frage: Steuergesetzänderungen am laufenden BandDie Bundesregierung hat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode 57-mal das Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz geändert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zurück. Rein rechnerisch hat es somit jeden Monat mindestens eine Änderung des Steuerrechts gegeben. Darunter war auch ein so genanntes "Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens". Tatsächlich tut diese Bundesregierung aber genau das Gegenteil: Wenn diese Regierung weitermacht, müssten wir bald jeden Tag das Steuerrecht ändern. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Kleine Anfrage: Streit über Finanzurteile eskaliertIm Streit über die Anwendung höchstrichterlicher Urteile des Bundesfinanzhofs kommt es zum Streit zwischen dem Gericht und dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium behauptet, in dieser Wahlperiode nur in 20 Fällen Urteile als nur für den Einzelfall geltend erklärt zu haben ("Nichtanwendungserlass"), während der Präsident des Bundesfinanzhofs Wolfgang Spindler von 31 Fällen ausgeht. Wenn man die Urteile hinzunimmt, die erst gar nicht veröffentlicht werden, ergibt sich, dass sich Peer Steinbrück über jedes 10. missliebige Steuerurteil hinwegsetzt. Diese Trickserei muss aufhören. Die Steuergesetze müssen wieder verlässlich sein. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Anfrage prüft das Bundesfinanzministerium nicht vorab, wie hoch die Belastungen für die Steuerpflichtigen durch einen Nichtanwendungserlass sind (Antwort 3). Gemäß Antwort 5 wurden 122 Urteile bisher nicht veröffentlicht. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Kleine Anfrage: KfW drängt in die KommunalfinanzierungDas Geschäft der KfW soll massiv ausgeweitet werden, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt. Sogar Liquiditätskredite an die Kommunen werden nun geprüft (Antwort 6). Dadurch begibt sich die KfW in einen funktionierenden Markt. Sie verdrängt dort die Förderbanken der Länder und die Privatbanken. Wenn die Bundesregierung verlangt, dass die Banken wieder Kredite vergeben sollen, dann darf sie ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Konkurrenz machen. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Schriftliche Frage: BaFin-Versagen kostet EdW über 3 Millionen EuroDie Bundesregierung hat auf meine Anfrage nun offiziell bestätigt: Der verlorene Prozess der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) gegen Ernst und Young kostet die EdW 3.091.239,39 Euro. Dieses Geld, das von den Mitgliedsunternehmen der EdW aufgebracht wurde, fehlt nun zur Entschädigung der Anleger. Noch ärgerlicher ist, dass die Wirtschaftsprüfer für Fehler bei der Prüfung von Phoenix nicht haftbar gemacht werden können, weil die BaFin den Vertrag mit ihnen falsch formuliert hat. Da die EdW nicht einbezogen wurde, kann sie auch keine Ansprüche geltend machen. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
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