Persönliche Erklärung zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (TOP 1) zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

Die Schuldenschirm-Politik ist eine Totgeburt. Sie ist nicht geeignet, die Überschuldungskrise von Banken- und Staaten zu lösen. Mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird es nicht gelingen, die Ursachen der Verschuldung von Staaten und Banken zu beseitigen. Denn sowohl Staaten als auch Banken sind überschuldet. Mit der EFSF werden die vorhandenen knappen Mittel nur vom einen Sektor in den anderen verschoben.

Die Bundesregierung will auf dem Eurogipfel eine Hebelung der EFSF vereinbaren und damit das Risiko für den Steuerzahler maximieren. Dazu sollen strukturierte Finanzprodukte genutzt werden. Wenigstens wurde inzwischen eingeräumt, dass dies nur über die Ausweitung des Risikos funktioniert, wenn das deutsche Garantievolumen von 211 Milliarden Euro plus 20 Prozent plus Zinsen nicht erhöht werden soll.
Die Bundesregierung hat zwei Hebelmodelle vorgestellt. Modell 2 sieht eine durch die EFSF attraktiv gemachte Zweckgesellschaft vor. Mit ihrer Hilfe sollen außer-europäische Investoren dazu bewegt werden, freudig die Anleihen der Schuldenstaaten zu zeichnen. Dabei sind die Ausführungen zu diesem Modell so vage, dass selbst Experten nicht verstehen, wie das funktionieren soll. Dieses Modell wird wohl niemals zum Einsatz kommen.

Persönliche Erklärung zur "Energiewende"

Die Änderung des Atomgesetzes soll den Atomausstieg bewirken. Sie ist das Herzstück der so genannten Energiewende, die uns seit dem bedauerlichen Unglück in Fukushima verordnet worden ist. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist aus mehreren Gründen kritikwürdig.

Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe

Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann und Nicole Bracht-Bendt: Am 11. Februar 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam geschaffenes und von allen Staaten der EU ratifiziertes Recht und damit Europäisches Recht kollektiv gebrochen.

Erklärung zum Hilfsantrag Portugals

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann und Dr. h. c. Jürgen Koppelin zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zum Hilfsantrag Portugals

Schriftliche Erklärung: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Der von der Bundesregierung am 11. März 2011 in Brüssel eingeschlagene Weg "zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist – Ratsdok. 17620/10 (EUCO 30/10, Anlage I) -"

Parlamentstermine

Sitzungswochen 2012