Schriftliche Frage: Kapitaleinkommen dramatisch gesunken - Arbeitseinkommen blieben stabilDie Antwort der Bundesregierung zeigt, dass im Krisenjahr 2009 die Arbeitnehmereinkünfte nahezu konstant blieben: Sie sanken um lediglich 0,4 Prozent von 1225,1 Milliarden Euro (2008) auf 1220,1 Milliarden Euro im Jahr 2009. Das Unternehmens- und Vermögenseinkommen stürzte dagegen im gleichen Zeitraum um 13,3 Prozent von 661 Milliarden Euro auf 572,8 Milliarden Euro ab. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu dem, was die politische Linke immer wieder deutlich zu machen versucht: Eine rückläufige Lohnquote sei ein Beleg für die zunehmende Umverteilung von unten nach oben, für ein stetes Auseinanderdriften von Arm und Reich. Das Gegenteil ist der Fall! Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung: 
Schriftliche Frage: 700.000 Euro für EnergiesparlampenDie Bundesregierung hat nun auf meine Anfrage mitgeteilt, welche Mittel sie aus dem Konjunkturpaket für die Renovierung ihrer Ministeriumsbauten einsetzt. Insgesamt werden 52 Millionen Euro dafür ausgegeben. Das Bonner Arbeitsministerium erhält beispielsweise Energiesparlampen für insgesamt 700.000 Euro. Damit passen diese Maßnahmen ins Bild des Konjunkturpakets II: Es werden Maßnahmen umgesetzt, auf die man auch hätte verzichten können. Sie entfachen nur in kleinen Bereichen vor der Bundestagswahl nochmal ein Strohfeuer. Von Dauer sind bei diesem Paket nur die verursachten Schulden. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Kleine Anfrage: Bundesregierung in der Steuerpolitik gescheitertDie Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass sie bezüglich ihrer steuerpolitischen Ziele gescheitert ist. Unter Steuervereinfachung versteht sie lediglich die Streichung von Steuervergünstigungen (Antwort 4), was im Ergebnis zu Steuererhöhungen führt. Trotz der zum 1. Januar 2007 erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent - dies war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik - spricht die Bundesregierung davon, dass Unternehmen, Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet worden seien (Vorbemerkung der Bundesregierung). Das Steuerrecht wurde im Schnitt mehr als einmal im Monat geändert. Allein diese ständigen Änderungen erhöhen den bürokratischen Aufwand der Steuerpflichtigen, die sich immer wieder informieren müssen, welche Regelung gerade gilt. Wir brauchen wieder eine verlässliche Steuergesetzgebung, die für die Steuerzahler berechenbar ist. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Kleine Anfrage: Staatliches Versagen im Fall PhoenixDie Antwort der Bundesregierung zeigt erneut das staatliche Versagen von Bundesfinanzministerium und BaFin. Hinweisen auf Unstimmigkeiten bei Phoenix wurde nicht nachgegangen. Stattdessen wurden der EdW dann auch noch Kosten für einen aussichtslosen Prozess (3.091.239,39 Euro) sowie die Erstellung der Datenbank (595.000 Euro) aufgehalst. Dieses Geld hätte besser in die Entschädigung der Anleger gesteckt werden können. Stattdessen sollen jetzt jetzt die EdW-Mitglieder für die Schlamperei der Bundesregierung durch eine massive Erhöhung der Beiträge bluten. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Schriftliche Frage: Steuergesetzänderungen am laufenden BandDie Bundesregierung hat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode 57-mal das Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz geändert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zurück. Rein rechnerisch hat es somit jeden Monat mindestens eine Änderung des Steuerrechts gegeben. Darunter war auch ein so genanntes "Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens". Tatsächlich tut diese Bundesregierung aber genau das Gegenteil: Wenn diese Regierung weitermacht, müssten wir bald jeden Tag das Steuerrecht ändern. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
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