Schriftliche Erklärung: Euro-StabilisierungsgesetzWir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen. Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa. Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. 
Persönliche Erklärung: Warum ich dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nicht zustimmeHerr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, bevor wir hier über einen so wichtigen Gesetzentwurf abstimmen, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen: Das gemeinsame Europa hat gemeinsame Ziele, die durch gemeinsame Regeln erreicht werden sollen. Diese Regeln sollten für alle gleich sein. Sonderrechte zerstören die europäische Idee. Die Stabilität des Euros ist eine tragende Säule unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Solidarität bewährt sich in der Solidität der Mitgliedsländer des Euro-Raumes. Deshalb ist nicht der unsolidarisch, der Sonderrechte verweigert, sondern der, der zu Lasten anderer Regeln dauerhaft verletzt hat und damit den Euro insgesamt in Gefahr bringt.
Schriftliche Frage: Kapitaleinkommen dramatisch gesunken - Arbeitseinkommen blieben stabilDie Antwort der Bundesregierung zeigt, dass im Krisenjahr 2009 die Arbeitnehmereinkünfte nahezu konstant blieben: Sie sanken um lediglich 0,4 Prozent von 1225,1 Milliarden Euro (2008) auf 1220,1 Milliarden Euro im Jahr 2009. Das Unternehmens- und Vermögenseinkommen stürzte dagegen im gleichen Zeitraum um 13,3 Prozent von 661 Milliarden Euro auf 572,8 Milliarden Euro ab. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu dem, was die politische Linke immer wieder deutlich zu machen versucht: Eine rückläufige Lohnquote sei ein Beleg für die zunehmende Umverteilung von unten nach oben, für ein stetes Auseinanderdriften von Arm und Reich. Das Gegenteil ist der Fall! Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung: 
Schriftliche Frage: 700.000 Euro für EnergiesparlampenDie Bundesregierung hat nun auf meine Anfrage mitgeteilt, welche Mittel sie aus dem Konjunkturpaket für die Renovierung ihrer Ministeriumsbauten einsetzt. Insgesamt werden 52 Millionen Euro dafür ausgegeben. Das Bonner Arbeitsministerium erhält beispielsweise Energiesparlampen für insgesamt 700.000 Euro. Damit passen diese Maßnahmen ins Bild des Konjunkturpakets II: Es werden Maßnahmen umgesetzt, auf die man auch hätte verzichten können. Sie entfachen nur in kleinen Bereichen vor der Bundestagswahl nochmal ein Strohfeuer. Von Dauer sind bei diesem Paket nur die verursachten Schulden. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Kleine Anfrage: Bundesregierung in der Steuerpolitik gescheitertDie Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass sie bezüglich ihrer steuerpolitischen Ziele gescheitert ist. Unter Steuervereinfachung versteht sie lediglich die Streichung von Steuervergünstigungen (Antwort 4), was im Ergebnis zu Steuererhöhungen führt. Trotz der zum 1. Januar 2007 erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent - dies war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik - spricht die Bundesregierung davon, dass Unternehmen, Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet worden seien (Vorbemerkung der Bundesregierung). Das Steuerrecht wurde im Schnitt mehr als einmal im Monat geändert. Allein diese ständigen Änderungen erhöhen den bürokratischen Aufwand der Steuerpflichtigen, die sich immer wieder informieren müssen, welche Regelung gerade gilt. Wir brauchen wieder eine verlässliche Steuergesetzgebung, die für die Steuerzahler berechenbar ist. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
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