Bruch in der Zone

Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine Studie des Londoner Capital-Economics-Institute zum Thema "Warum die Euro-Zone aufbrechen muss". Das ist deshalb interessant, weil gemeinhin die These vertreten wird, die Euro-Zone sei eine Win-win-Situation für alle Teilnehmerländer. Ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone würde die Einzelstaaten mit ihren Währungen zu einem Spielball internationaler Spekulanten machen - wie 1992 das britische Pfund. Deshalb seien die Rettungspakete für Griechenland und den Euro-Raum "alternativlos".

Ganz anders sehen dies nun die Autoren der Studie: Sie meinen, ein Zusammenbruch der Euro-Zone würde...

Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung: Energiesozialismus

Derzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung...

Einfach mal nicht mehr Geld ausgeben

In der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung wird eines verkannt: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte "Sparpaket" nichts Grundsätzliches ändern.

Sparen heißt Konsumverzicht. Davon sind wir weit entfernt. Die Basis dieser Regierung ist das Jahr 2009, die Zeit der Regierungsübernahme. Damals gab der Bund 292,3 Milliarden Euro aus. Der nun vorgelegte Haushaltsplan 2011...

Der Rubikon ist überschritten

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist unabhängig. So steht es zumindest in Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Genauer: Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen." Ob dies der Fall ist, kann man zumindest seit dem "Euro-Rettungswochenende" vom 8. und 9. Mai bezweifeln.

Aufschwung für Einsparungen nutzen

Die Nachricht ist positiv: Mit offiziell 3,21 Millionen Arbeitslosen im Juli (saisonbereinigt) gibt es gute Aussichten, diese Zahl im Jahresdurchschnitt seit langem wieder unter die magische Zahl von 3 Millionen zu drücken. Dies hat naturgemäß auch Auswirkungen auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit auch auf den Bundeshaushalt. Laut Medienberichten rechnet die Behörde in diesem Jahr lediglich mit einem Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro...

Markt oder Befehl

Es gibt einen Kollegen im Bundestag, der meinte kürzlich zu mir, Sachverstand mache politikunfähig. Die Folge dieser bemerkenswerten Aussage ist wohl das "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte". Damit sollen bestimmte Leerverkäufe an den Finanzmärkten verboten werden.

Bei Leerverkäufen werden Wertpapiere verkauft, über deren Eigentum man zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht verfügt. Damit wird an den Börsen auf fallende Kurse gesetzt. Was seit Jahrhunderten an den Börsen existiert, ist nun Schuld an der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Deshalb ist es auch konsequent, dies nicht nur für den Aktienhandel zu untersagen, sondern gleich auch für Schuldtitel von Ländern der Eurozone. Ergo: Wenn nicht auf die Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Landes spekuliert werden kann, dann kann dieses Land auch nicht Pleite gehen. Das ist ungefähr so, als wenn der Gesundheitsminister das Fieberthermometer verbieten würde, damit niemand mehr mit erhöhter Temperatur im Bett liegen muss.

Minipaket reicht nicht

Die angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sind das absolute Minimum, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Der Staat lebt über seine Verhältnisse.

Die Maßnahmen reichen nicht aus, um Deutschland aus der Verschuldungsfalle zu führen. Wenn dies nicht gelingt, droht eine hohe Inflation, die Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Rentner besonders trifft. Sie müssen dann mittelfristig die Zeche mit hohen Konsumgüterpreisen bezahlen. Deshalb müssen weitere Maßnahmen auf der Ausgabenseite folgen. Ohne weitere Einschnitte im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums ist dies nicht möglich. Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über die aktive Arbeitsmarktpolitik und den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung. Wer dies nicht will, fährt den Karren bewusst vor die Wand.

Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de.

Nicht mehr so wie vorher

Als Peer Steinbrück kurz nach der Lehman-Pleite sagte: "Die Welt wird nicht mehr so sein wie vorher", war vielen nicht klar, was er damit meinte. Jetzt schon. Wenn sich Regierungschefs und Finanzminister auf einen kollektiven Rechtsbruch verständigen und die Europäische Zentralbank ihre Verpflichtung auf die Geldwertstabilität über Nacht aufgibt, dann kann einem nur angst und bange werden. Die beiden Rettungspakete für den Euro sind nicht nur von ihrem Volumen her besorgniserregend. Auch ihr Zustandekommen war anders, nahezu handstreichartig. Das zerstört unser Rechtsempfinden. Mit dem Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel in den EU-Verträgen wird die EU als Rechtsgemeinschaft geschleift und die Wirtschaftsordnung in Europa verändert. Gegen diesen Verstoß kann nur ein Organ der EU direkt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Was für ein Konstruktionsfehler. Alle Kartellmitglieder sind sich einig, der Bürger wurde jedoch nie gefragt.

Barroso sitzt im Glashaus

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident José Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war die Eintrittskarte für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst Recht zu schleifen.

So Gott will

In einer Zeit, in der Finanzminister den Nachbarstaaten mit der Kavallerie drohen, Steuer-CDs als Hehlerware aufgekauft werden und "nicht-kooperative Staaten" auf grauen Listen denunziert werden, macht ein Buch Freude, das dieser Tage in Berlin vorgestellt wurde: "Erfolgsmodell Schweiz - Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität" herausgegeben von Jürgen Elsässer und Matthias Erne.

Dabei ist insbesondere der Anhang von Interesse. Er listet nackte Fakten auf der Basis des Jahres 2008 auf und vergleicht das "(B)einahe (R)egelungs (D)ichte" Deutschland mit der Schweiz. BIP pro Einwohner Schweiz: 42.783 US-Dollar, BRD 35.442 US-Dollar, Staatsquote Schweiz 37 Prozent, BRD 42,9 Prozent, Mehrwertsteuer: Schweiz 7,6 Prozent, BRD 19 Prozent, Arbeitslosigkeit (09/2009): Schweiz 4,2 Prozent, BRD 7,7 Prozent. Die Staatsschuldenquote hat sich in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um fast 20 Prozentpunkte auf 77 Prozent erhöht, in der Schweiz in der gleichen Zeit um 10 Prozentpunkte auf 48 Prozent verringert. Schön zu sehen, das es doch geht.