Pressemitteilung:
Sparer können aufatmen
Zum Scheitern einer Finanztransaktionssteuer in der EU erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler MdB:
Das Scheitern in der EU ist das abschließende Aus für die Finanztransaktionssteuer. Weder global noch europäisch ist sie durchsetzbar. Das ist eine gute Nachricht für die Sparer in Deutschland, die diese neue Steuer hätten bezahlen müssen. Wer die Sparkultur in Deutschland fördern will, muss die Kapitalbildung anregen. Dafür sind neue Steuern Gift. 
Weblog: Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung 
Derzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft...
Medienspiegel:
Mut zur Freiheit
Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland
31.08.2010
von Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler
Bereits 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotenziale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Aber weder das Projekt 18 aus den Jahren 2001/02 noch der historische Wahlsieg der FDP bei der Bundestagswahl 2009 haben dieses Wählerpotenzial nachhaltig für die FDP sichern können. Sowohl 2002 als auch 2009/10 erfolgte ein jäher Absturz.
Weblog:
Bruch in der Zone 
Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine Studie des Londoner Capital-Economics-Institute zum Thema "Warum die Euro-Zone aufbrechen muss". Das ist deshalb interessant, weil gemeinhin die These vertreten wird, die Euro-Zone sei eine Win-win-Situation für alle Teilnehmerländer. Ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone würde die Einzelstaaten mit ihren Währungen zu einem Spielball internationaler Spekulanten machen - wie 1992 das britische Pfund. Deshalb seien die Rettungspakete für Griechenland und den Euro-Raum "alternativlos".
Ganz anders sehen dies nun die Autoren der Studie: Sie meinen, ein Zusammenbruch der Euro-Zone würde...
Schriftliche Erklärung:
Euro-Stabilisierungsgesetz Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.
Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.
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