Focus-Interview: Wir wurden nachhaltig getäuscht

image

Focus: Herr Schäffler, am 26. Oktober gibt die EZB das Ergebnis des Bankenstresstests bekannt, bei dem ermittelt werden soll, welche Banken im Euro-Raum überlebensfähig sind und welche nicht. Glauben Sie, dass die so genannten Zombie-Banken jetzt auch tatsächlich beerdigt werden?

Schäffler: Ich glaube, es wird schnell etwas passieren. Nachdem die EZB die Bankenaufsicht übernommen hat, muss sie auch die Probleme der nicht mehr marktfähigen Banken lösen. Anders ergibt der Stresstest ja keinen Sinn.

Focus: EZB-Präsident Mario Draghi hat doch schon angekündigt, den Banken ihre problematischen Kredite abzukaufen, so genannte Asset Backed Securities (ABS). Reicht das nicht, um das Bankensystem der Eurozone zu kurieren?

Ich glaube, Draghi wird zweierlei machen: Er wird die Banken zu Lasten der Steuerzahler um ihre Kreditverbriefungen erleichtern, nicht die besten Papiere, wie suggeriert, sondern auch die mit schlechten Risiken wie die aus Griechenland, Zypern, Spanien. Und er wird die Staatengemeinschaft zwingen, ihre kranken Banken durch den ESM zu rekapitalisieren. Das heißt: praktisch werden sie verstaatlicht. Denn der ESM würde dann Eigentümer.

Focus: Dafür wurde der ESM, in den alle Euro-Staaten einzahlen, gar nicht  konstruiert. Er sollte wacklige Staaten stützen – aber keine Banken über die Runden retten.

Natürlich. Daran sieht man, dass Deutschland nachhaltig getäuscht wurde. Die Bundesregierung hat immer versichert, dass der ESM nur zur Rekapitalisierung von Staaten dienen soll. Wenn er jetzt auch Banken stützt, dann ist die Geschäftsgrundlage  zerstört. Die Halbwertzeit für Regeln in der Eurozone beträgt ja mittlerweile kaum ein halbes Jahr. Eigentlich müsste Deutschland den ESM jetzt kündigen.

Focus: Eine Kündigung ist in dem Regelwerk allerdings nicht vorgesehen.

Aber Deutschland kann sich gegen Auszahlungen aus dem ESM wehren. Die sind nur mit der Zustimmung der Bundesrepublik möglich.

Focus: Verteidiger der flexiblen Regelauslegung wenden ein, das sei nun einmal der Preis für den Euro und Europa.

Im Gegenteil: Nur die Einhaltung der Regeln wird den Euro sichern.

Focus: Warum versuchen dann ihrer Meinung nach wichtige Kräfte in der EZB und in der EU-Kommission, die Eurokrise durch eine immer stärkere Vergemeinschaftung der Risiken zu lösen – von den Staaten bis zu den Banken?

Es gibt offenbar den Versuch, den EU-Superstaat, von dem manche träumen, durch die Hintertür zu erreichen, und die Krise dafür zu nutzen. Um das zu erreichen, werden gute Nachbarn in Europa zu Gläubigern und Schuldnern gemacht. Das heißt: Sie werden in eine wechselseitige Abhängigkeit getrieben.

Dieses Interview erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Magazins “Focus” Nr. 43-14″. Das Interview führte Alexander Wendt

 

 

Allmacht des Staates

Für eine neue Freiheitsagenda!

Der Beginn des 21. Jahrhunderts scheint als paternalistisches Jahrhundert in die Geschichte einzugehen. Die Marktwirtschaft wird für die Exzesse in der Finanzwelt verantwortlich gemacht und das Eigentum unter staatliches Kuratel gestellt. Kein noch so kleines Sparbuch kann heute eröffnet werden, ohne vorher bibeldicke Verbraucherinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Kein Normalverdiener kann heute ausreichend Vorsorge für sein Alter betreiben, weil die Notenbanken den Zins marginalisieren. Jedes private Problem wird vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat „abgeholt“, der Nachwuchs von morgens bis abends betreut, der Erziehungsauftrag verstaatlicht. Das Gesundheitsamt überwacht die Kindervorsorgeuntersuchung, das Schulamt sorgt für ein ökologisch vollwertiges Mittagessen in der verpflichtenden Ganztagsschule und das Jugendamt bespaßt in den Schulferien die daheimgebliebenen Kinder. Mit der „Klimareligion“ gewinnt eine neue okkulte Ersatzreligion die Oberhand. Kein Haus, kein Auto und keine Urlaubsreise kann heute erworben oder angetreten werden, ohne mit einem oktroyierten schlechten Gewissen den eigenen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten und damit dem menschgemachten Fegefeuer zu entgehen.

Es sind aktuell drei Grundlinien, die die Politik in Deutschland bestimmen: Es ist erstens die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht auf Neues und Unbekanntes.

Es ist zweitens der Vorrang der „richtigen“ Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Dabei unterscheiden sich die konservativen Vorstellungen von Union bis AfD nur insofern von der Linken, als dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des Einzelnen anstreben.

Und es ist drittens der  starke und mächtige Staat, den Linke – heißen sie Gabriel, Gysi oder Hofreiter – und Konservative -  heißen sie Schäuble oder Lucke – gemeinsam anstreben. Dies auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Sie wollen das Gleiche – den fürsorgenden Sozialstaat. Nur die Handelnden sind andere.

Die Freiheitsidee des 19. Jahrhunderts war eine andere. Die klassischen Liberalen wollten die Macht vom König auf das Parlament und den Einzelnen übertragen. Sie waren für Freihandel und gegen den Schutz der Industrie und Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen. Sie waren gegen den aufkommenden Wohlfahrtsstaat und für Hilfe zur Selbsthilfe. Das von ihnen mitbegründete Genossenschaftswesen hat seither alle Staatsformen, Regierungen und selbst Weltkriege überstanden und ist heute noch als Idee im Bankwesen, im Mittelstand und in der Landwirtschaft aktuell. Diese damals als Linksliberale bezeichneten Vorreiter waren gegen die Kolonialpolitik mit ihrem Militarismus – und für ein Selbstbestimmungsrecht aller Völker.

Auf die heutige Zeit übertragen müsste sich eine neue freiheitliche Agenda an festen und unerschütterlichen Grundsätzen orientieren.

Erstens: Machtteilung durch Gegenmacht in Parlament und Gesellschaft. Zweitens: Ein Primat von Recht und Freiheit statt eines Primats der Politik. Drittens: Marktwirtschaft und Freihandel statt einer Willkür und Abschottung durch den Staat.

Und Viertens: Einen Non-Zentralismus als Wettbewerb der Ideen.

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war das Ideal der Fortschrittspartei und später der Freisinnigenpartei, dessen wortgewaltiger Kopf Eugen Richter war,  die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Liberale diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten und damit den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und Verschuldung bereiteten. Es sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Dieser Liberalismus wird in Deutschland, aber auch darüber hinaus nicht mehr gebraucht und ist für die aktuelle „Schwächephase“ der FDP verantwortlich. Was es braucht, ist eine neue liberale Agenda im Eugen Richterschen Sinne: Eine Rückbesinnung auf die große Tradition der Fortschrittspartei und des Freisinns in Deutschland.

Aus den oben genannten Grundsätzen ließe sich eine Freiheitsagenda formulieren,

die für Freihandel, offene Grenzen und ein Sezessionsrecht steht. Dabei entscheidet der Einzelne selbst, wo und wie er lebt, arbeitet, konsumiert oder investiert – und nicht der Staat.

Die Vielheit ist das Ziel, nicht dessen Abschaffung. Im modernen Staat geht es um eine Begrenzung von Macht durch Teilung derselben. „Dezentral vor zentral“, „klein statt groß“, „Vielfalt statt Einfalt“ und „Privat kommt vor Staat“ sind die Maximen der Machtbegrenzung. Und es ist die direkte Demokratie als Gegenmacht zur Machtkonzentration bei Wenigen im Parlament und Regierung.

Dies gilt auch für die Bildungsfreiheit. Der Einzelne oder seine ihm Nächsten entscheiden über Bildungsinhalt, -zeitpunkt, -ort und –finanzierung – nicht der Staat.

Sie ist auch die Grundlage für eine wirklich Religionsfreiheit. Denn dort entscheidet der Einzelne, ob und wie er seinen Glauben lebt und wie er seine Kirchen, Moscheen oder Tempel  finanziert und unterstützt. Das Eigentum, die Versammlungsfreiheit und die Religionsausübung sind geschützt. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften erfolgt ohne den Staat und seine Mithilfe.

Und dieser konsequente Individualismus muss auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Der Staat sammelt keine Daten seiner Bürger und es geht ihn auch nichts an, wer über die Autobahnen der digitalen Welt fährt.

Die Liberalen müssen an die Wurzel der immer wiederkehrenden Finanzkrisen heran und dürfen sich nicht mit einer mangelnden oder falschen Regulierung der Finanzmärkte zufrieden geben. Die Verwerfungen sind eine Krise des staatlichen Geldmonopols, das dem Staat über die Banken erlaubt, beliebig billiges Geld in Umlauf zu bringen. Die Folge dieser Alchemie des Geldes sind die immer größeren und schneller wiederkehrenden Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten. Das Platzen dieser Blasen nutzen die Banken, um den Staat und die Steuerzahler fortwährend zu erpressen. Die Antwort darauf muss das Zulassen von Insolvenzen von Staaten und Banken sein, verbunden mit einem Wettbewerb um gutes Geld, das die EZB überflüssig macht und private Geldemittenten nicht diskriminiert.

Und was für das Geld gilt, muss auch in der übrigen Wirtschaft durchgesetzt werden. Eine Marktwirtschaft beruht auf Freiwilligkeit und verträgt sich nicht mit Kammerzwang in Industrie, Handwerk und freien Berufen. Und eine freiheitliche Gesellschaft verträgt sich erst recht nicht mit Zwangsbeiträgen für öffentliche Rundfunkanstalten.

Ebenso muss eine Freiheitsagenda Schluss machen mit einer auf der Klimareligion basierenden Energiewende. Sie ist reine Ideologie, führt zur Zwangsbeglückung der Bürger und zerstört Natur, Umwelt und die Arbeitsgrundlage von Millionen Menschen. Alle diese Eingriffe sind letztlich Verstöße gegen das Recht und den Schutz des Eigentums. Es wird in den Einzelfall eingegriffen und damit das Eigentum beschränkt anstatt allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen.

Diese wenigen Leitsätze wären eine Freiheitsagenda für eine neue liberale Partei, die unverwechselbar wäre. Sie wäre eine wirkliche Gegenmacht zu den Sozialisten in allen Parteien – die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die andauernden Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler. Der Kampf für diese Ideen fängt jetzt erst richtig an.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Dieses Essay erschien zuerst in der Samstagsausgabe der Zeitung “Die Welt” am 11.10.2014

 

“Nicht mit unserem Geld” ist jetzt Bestseller!

image

FinanzBuch Verlag: “Frank Schäffler auf der manager magazin Bestsellerliste. Ein Vertreter der Österreichischen Schule unter den Wirtschafts-Bestsellern.”

Das Buch ist auf Platz 23 eingestiegen. Die manager magazin-Bestsellerliste gilt als wichtigste Beseller-Liste für Wirtschaftsbücher.

Die Bestsellerliste wird exklusiv für das manager magazin von der Fachzeitschrift “buchreport” ermittelt. Sie basiert auf den Abverkäufen aus circa 500 repräsentativ ausgewählten Buchhandlungen.

Regionaltreffen des Liberalen Aufbruchs in Berlin und Altenburg

banner_la

Erinnerung!

Regionaltreffen Berlin/Brandenburg am 20.10.2014 in Berlin-Mitte, Habel Weinkultur, Luisenstr. 19. 10117 Berlin-Mitte, Treffpunkt ab 19 Uhr, Beginn 19.30 Uhr

Regionaltreffen Thüringen/Sachsen-Anhalt/Sachsen 21.10.2014 in Altenburg/Thüringen, Hotel Altenburger Hof, Landstr. 8, 04600 Altenburg/Thüringen, 19 Uhr

Lasst viele Bahnen blühen!

IMG_0703.JPGDie Genügsamkeit der Gesellschaft wird heutzutage besonders deutlich, wenn man mit der Bundesbahn fährt. Sie gibt sich zwar nach außen als privates Unternehmen, tatsächlich ist sie aber ein staatseigener Monopolbetrieb. Und wer mal den Intercity anstatt das Flaggschiff ICE nutzt, fühlt sich in die 1980er Jahre zurückversetzt. Denn im Intercity hat man den Eindruck, die Zeit sei stehengeblieben. Gefühlt jeder zweite Wagon ist kaputt. Entweder die Klimaanlage oder die Heizung funktioniert nicht. Ganz sicher ist aber, dass nur jede dritte Toilette begehbar ist. Und ich weiß nicht, ob es nur mir so geht: Pünktlichkeit mag vielleicht eine deutsche Tugend sein, aber für die Bahn scheint Unpünktlichkeit die Regel zu sein.

Wobei man sich besonders in das letzte Jahrtausend zurückversetzt fühlt, als das C-Netz der Bundespost als Inno- vation eingeführt wurde, sind die steinzeitlichen Kommunikationsmöglichkeiten in den Zügen. Zwischen Minden und Berlin funktioniert weder das Telefonieren noch die Bearbeitung von Emails mittels iPad. Nostalgikern mag die Entschleunigung gefallen, ich halte sie für Freiheitsberaubung und Nötigung. Wahrscheinlich würde sich das in 100 Jahren nicht ändern, würde der Wettbewerb die Bahn nicht aus ihrem Tiefstschlaf erwecken.

Seitdem die Fernbusse liberalisiert sind, kurven auf heimischen Autobahnen von Nord nach Süd und von Ost nach West zahlreiche Anbieter umher, sammeln Studenten und Low-Cost-Reisende ein und machen dem Staatsbetrieb endlich Beine. Und der Service ist auch noch besser. Kostenlose W-Lan-Verbindungen sind selbstverständlich.

Jetzt will die Bahn nicht nur bei den Fernreisen nach- justieren und preiswertere Angebote machen, sondern auch die Wagonflotte aufrüsten. Und im direkten Wettbewerbssegment der zweiten Klasse traut die Deutsche Bundesbahn sich nicht, die Preise zum Fahrplanwechsel zu erhöhen. Der Wettbewerb wirkt, die Kunden profitieren.

Apropos Wettbewerb: Was macht eigentlich der Wettbewerb auf der Schiene? Dort ist leider Funkstille – zumindest was die Fernstrecken betrifft. Alle nehmen das als dauerhaften Zustand hin. Ich nicht! Entlasst endlich die Bahn und ihre Kunden in die Freiheit. Privatisiert und zerschlagt diesen Moloch und lasst endlich viele Bahnen blühen!

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “eigentümlich frei” Nr. 147.

Dem ESM wurde die Vertragsgrundlage entzogen

IMG_1059.JPGAnfang des Jahres überschlugen sich die Kommentatoren zu den wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und Europa. Und auch die Auguren der Börsen sahen den Deutschen Aktienindex immer neue Höhen erklimmen. Anfang Januar schrieb ich an dieser Stelle, dass ich dem Braten nicht trauen würde und mich dieser neujährliche Überschwang an das Jahr 2000 erinnere. Damals erklomm der Dax immer neue Höhen,

und die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute waren ungetrübt. Börsenlieblinge aus der Internetwelt wie EM-TV und Intershop lockten viele Glücksritter an die Börse, die anschließend ihren Einsatz förmlich aufs Spiel setzten. In den Folgejahren verlor der Dax rund 70 Prozent seiner Bewertung.

Heute gibt es wieder Rekordbösengänge wie Rocket Internet und Zalando, deren Geschäftsmodelle viele Phantasien eingepreist haben. Zwar hat der Deutsche Aktienindex in diesem Jahr mit über 10 000 Punkten wieder Rekordzahlen erreicht, doch inzwischen ziehen dunkle schwarze Wolken am Horizont auf und am vergangenen Mittwoch rutschte der Dax sogar unter 9000 Punkte.  Der Ifo-Geschäftsklima-Index, einer der wichtigsten Frühindikatoren für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland trübt zum fünften Mal in Folge ein. Auch die führenden Wirtschaftsweisen haben in ihrem Herbstgutachten in dieser Woche ihre positiven Prognosen von Anfang des Jahres nach unten korrigiert und für das kommende Jahr eine noch schlechte Prognose abgegeben.

Die Botschaft ist klar: Der Himmel trübt sich bedenklich ein, und am Horizont blitzt und donnert es bereits. In dieser Situation ist ein Blick auf den Euro-Club wichtig. Denn mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM glaubten die Euro-Retter, das richtige Instrument geschaffen zu haben, um die nächsten Blitzeinschläge abwehren zu können. Die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung zum ESM war der Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse mit faktischem Neuverschudungsverbot nach deutschem Vorbild bei allen Club-Mitgliedern vorschreiben sollte. Die Ankündigung und das Versprechen war, dass endlich die Zügel angezogen, die Schuldenpolitik beendet und sich zu solidem Haushalten gegenseitig verpflichtet wird. Bei Nichtbefolgung sollten Sanktionen automatisch folgen. Ein Blick auf die Realität kommt zu einem nüchternen Ergebnis. Der ESM ist installiert und wird bald zweckentfremdet, um Banken zu rekapitalisieren oder neue Autobahnen in Südeuropa zu bauen.  Der Fiskalpakt ist schon von Beginn an Makulatur.  Er ist so wichtig, wie wenn in China eine Bratwurst platzt. Es kümmert niemanden. Frankreich wird in diesem Jahr ein Defizit von 4,4 Prozent erreichen und prognostiziert für das nächste Jahr 4,3 Prozent. Eine Einhaltung der alten Maastricht-Grenze von 3 Prozent ist auf das Jahr 2017 verschoben, das strengere Fiskalpakt-Kriterium von 0,5 Prozent ist auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Italiens Gesamtverschuldung steigt von Jahr zu Jahr kontinuierlich an. Letztes Jahr lag es bei über 132 Prozent zur Wirtschaftsleistung und geht in diesem Jahr munter in Richtung 140 Prozent,,

Deutschland ist erneut im Euro-Club getäuscht worden. Die jetzige Krise ist durch den Schlendrian der Geldausgeber in Südeuropa verursacht worden. Anschließend sind die Staaten und ihre Banken mit Steuergeldern gerettet worden, doch der Schlendrian geht unvermindert weiter, als wäre jeden Tag Party.

Was lernen wir daraus? Traue keinen vollmundigen Versprechen der Euro-Retter. Sie dienen nur dazu, ihre kurzfristiges Finanzierungsproblem zu lösen. Für Deutschland gilt: Es kommen raue Zeiten auf uns zu. Deshalb muss jetzt der Hebel umgelegt werden. Der Euro-Club muss zurück zum Nichtbeistandspakt, dass keiner für die Schulden eines anderen Landes einsteht oder dafür haftet. Dies erfordert, dass Berlin wegen der arglistigen Täuschung anderer Vertragspartner den ESM kündigt und bis zur Wirksamkeit sich gegen weitere Zahlungen aus dem ESM verweigert. Ein altes Sprichwort sagt:  „Denn, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und wenn er auch die Wahrheit spricht.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne “Ich bin so frei!” in der Fuldaer Zeitung.

Eine falsche Vision für eine liberale Partei

1814156778_f5b7e6ac12_m

Wenn meine Partei landauf landab über ein neues Leitbild diskutiert, dann will der Parteivorstand damit einen Konsens über die eigenen Grundprinzipien herstellen. Das ist begrüßenswert. Denn unter Liberalismus verstehen viele sehr unterschiedliche Dinge. Daher nimmt die zentrale Botschaft des Leitbildes eine wichtige Rolle ein.

Im aktuellen Entwurf ist es die Vision „Chancen ermöglichen“. In dieser Vision kommt der alte Konflikt der Naumann-Liberalen und der Fortschrittsliberalen unter Eugen Richter Ende des 19. Jahrhunderts  wieder zutage. Die Klassisch-Liberalen unter Eugen Richter wollten die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Leute wie Friedrich Naumann diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten. So schreibt Naumann etwa über seinen Widersacher Richter treffend, aber anklagend: „Weder vom neuen Nationalismus noch vom Sozialismus hat er etwas in seine Seele dringen lassen, und noch heute ist er eine Art manchesterliche Insel in einer anders gewordenen Welt.“ An anderer Stelle schreibt Naumann: „Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse“. Zweck dieser Verwässerung war es, den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und die Verschuldung zu bereiten. Dies sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen.

Und auch später waren es Leute wie Karl Hermann Flach, der 1971 in seiner grünen Bibel „Noch eine Chance für die Liberale“ nicht mehr und nicht weniger forderte, als „die beiden großen europäischen Revolutionen, die französische 1789 und die russische von 1917, miteinander zu versöhnen. Sozialismus und Liberalismus sind eben nicht ‚Feuer und Wasser’, sondern in ihrem ursprünglichen Bemühen um den Menschen durchaus vereinbar“, so Flach in seiner Streitschrift.

Und, das kann ich meiner Parteispitze nicht ersparen, darum geht es jetzt wieder, wenn sie von der Vision „Chancen ermöglichen“ spricht. Die „Entwicklung fördern“, „Zukunft sichernd …in einem zukunftssichernden Rahmen“ schreit förmlich nach dem Staat, der dies durch sein Eingreifen ermöglichen muss. Und es unterscheidet sich nicht von den anderen Parteien. So hat die SPD in Ihrem Wahlprogramm 2013 geschrieben: „Alle Menschen sollen gleiche Chancen und Perspektiven haben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer bestehenden Behinderung. Freiheit, damit meinen wir nicht allein eine Freiheit von etwas, sondern auch eine Freiheit zu etwas: die Freiheit, sich zu entfalten, teilzuhaben und selbst zu entscheiden.“ Gleiches könnten CDU und Grüne auch aufschreiben.

Die Vertreter des Naumann-Liberalismus wollen die Freiheit des Einzelnen einschränken, um damit ein Mehr an gemeinsamer Freiheit zu gewinnen. Diese „Freiheit zu etwas“ ist das Modell des Wohlfahrtsstaates bundesrepublikanischer Prägung, dessen Eingriffe in die individuelle Freiheit damit gerechtfertigt werden, dass dies zum Wohle und zum Erhalt der gemeinsamen Freiheit diene.

Ich halte diesen Weg für falsch und habe bislang nicht den Eindruck gewonnen, dass dies die Basis der FDP begeistert und damit neue Wähler für uns erschließt. Ich habe Dutzende besorgte E-Mails von FDP-Mitgliedern bekommen, die in der Mehrheit bezweifelten, ob das Leitbild ergebnisoffen diskutiert werden soll und sich ein klareres klassisch-liberales Profil wünschen. Die FDP darf nicht im Oberflächlichen bleiben, indem sie ihr Image rhetorisch aufpoliert. Sie muss die Ursachen Ihres Niedergangs schonungslos erkennen, nur dann gewinnt sie wieder Glaubwürdigkeit. Doch wie müsste ein liberales Leitbild statt rhetorischer Politur aussehen?

Eine echte liberale Agenda stellt den Einzelnen in den Mittelpunkt und verteidigt seine individuelle Freiheit, die gegenüber der Willkür des Staates verteidigt werden muss. Das ist der historische Auftrag der Liberalen und unterscheidet uns von allen anderen politischen Strömungen und Parteien. Viele Naumann-Liberale meinen, diese Definition des Liberalismus sei zu negativ. Doch es ist nicht negativ für die Interessen des Einzelnen, für Marktwirtschaft und das Recht, für Freihandel und offene Grenzen und für die Privatautonomie zu streiten.

Deshalb muss die FDP ihre oberste Aufgabe darin sehen, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und den Schutz der individuellen Freiheit in allen Politikbereichen anzumahnen und einzuklagen. Liberale wollen den Weg frei machen für ein Jahrhundert der Freiheit und Prosperität. Wir glauben an die schöpferische Kreativität des Individuums und seine Fähigkeit, sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten und für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Indem der Bürger von der Bevormundung und Willkür der Macht befreit wird, öffnet sich der Weg zu einer starken und selbstbewussten Bürgergesellschaft, die geprägt ist vom Respekt für das Recht und die Freiheit der Mitbürger. Das ist die Grundlage für große wissenschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leistungen, die am Ende allen Menschen zugutekommen.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Buchpräsentation mit Josef Schlarmann

 

BERLIN: Mi, 15. Oktober 2014, Beginn 20 Uhr, Einlass ab 19 h Löwenbräu am Gendarmenmarkt, Leipziger Straße 65, 10117 Berlin-Mitte (Nähe U-Bhf Stadtmitte U 2 und U 6).  Buchvorstellung “Nicht mit unserem Geld!”. Würdigung durch Josef Schlarmann, langjähriger Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung mit Replik des Verfassers und anschließender Diskussion. Veranstalter: Forum Mittelstand, Freiheitswerk und Students for Liberty.

 IMG_1155-1.JPG

3. Oktober : Die Demokratie neu denken

kontakt_bundestag_250Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an eines der schönsten Ereignisse der deutschen Geschichte. Freiheit obsiegte über den Stacheldraht, Marktwirtschaft über den Sozialismus und die Demokratie über das SED-Zentralkomitee. An so einem Tag ist es schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in einem der neuen Bundesländer, nämlich in Thüringen, sich jetzt – 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer – eine Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei anschickt zu regieren. Das ist eigentlich unfassbar!

Der Tag der Deutschen Einheit sollte aber auch den Blick auf unsere parlamentarische Demokratie lenken. Auch dort ist nicht alles Gold was glänzt. Denn der Deutsche Bundestag ist schon längst nicht mehr der Ort der Gesetzgebung oder der Kontrolle. Die Gesetzentwürfe sowieso, aber oftmals auch die Parlamentsanträge werden von den Ministerialbeamten geschrieben. Bei den Gesetzentwürfen kommt es vor, dass sich Branchenverbände mit konkreten Gesetzesinitativen direkt an das Ministerium wenden. Das Ministerium hebt oder senkt dann den Daumen, ob es ein Gesetz macht oder nicht. Einzige Ausnahme: geht es um fiskalische Interessen, dann entscheidet das Finanzministerium selbstherrlich.

Aber auch Anträge der Fraktionen werden von den Ministerien geschrieben. So wurde der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP zur Bankenunion (Bankenunion – Subsidaritätsgrundsatz beachten, DS 17/10781 vom 25.09.2012) komplett vom Finanzministerium geschrieben. Dabei ging es um das Verhandlungsmandat, das der Bundestag der Bundesregierung mit auf den Weg gab, um die Bedingungen einer europäische Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank zu regeln.

Es klingt ein wenig absurd, wenn die beiden Fraktionen in ihrem Antrag schreiben: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen…“, wenn die Ministerialbürokratie dies selbst formuliert hat.

Es wäre zu kurz gesprungen, wenn dieser Sachverhalt lediglich auf die Koalition von Union und FDP reduziert würde. Das unter Finanzminister Peer Steinbrück geführte Finanzministerium hat in der Zeit der Großen Koalition 2005 bis 2009 sogar ganze Gesetzentwürfe von externen Beratern schreiben lassen. So ist das Finanzmarktstabilisierungsgesetz von der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP geschrieben worden.

Es kommt sogar vor, dass die parlamentarischen Anfragen an die Regierung von den Beamten in den Ministerien formuliert werden. Das hat den Vorteil, dass der Regierungsbeamte die Antworten schon kennt. Im Gesetzgebungsverfahren bleibt dem Abgeordneten oftmals nur die Formulierung eines höheren oder niedrigeren Schwellenwertes, eines späteren Inkrafttretens des Gesetzes  oder einer moderateren Stichtagsregelung. Darüber wird wochenlang gefeilscht und gestritten. Das Plenum des Parlaments ist jedoch nicht der Ort des Diskurses unterschiedlicher Meinung, sondern die öffentliche Verlautbarung der unterschiedlichen Meinungen.

Vielleicht sollte der Tag der Deutschen Einheit als Beginn einer Debatte verstanden werden, unsere parlamentarische Demokratie neu zu denken und ihr durch Volksinitiativen und Volksentscheide nach Schweizer Vorbild eine Gegenmacht entgegenzustellen, um sie auf Trab zu halten. So wie es der Schweizer Dichter Gottfried Keller in seiner Novelle „Das Fähnlein der sieben Aufrechten“ schrieb: „Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt.“

Freundliche Grüße

Frank Schäffler