Schäffler-Buch: “Nicht mit unserem Geld” erscheint am 12. September

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Kurzbeschreibung

Wir befinden uns inmitten eines weltweiten Experiments, das es in dieser Dimension in der Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben hat. Eine gut 40 Jahre andauernde aggressive Geldpolitik faktisch aller großen Notenbanken stößt an ihre Grenzen. Wahrscheinlich erleben nicht erst unsere Kinder die einschneidenden Folgen, sondern wir selbst.

Der ehemalige FDP-Abgeordnete Frank Schäffler war einer der ersten, die sich im Bundestag konsequent gegen diese als »alternativlos« geadelten Experimente, die angeblichen Rettungsmaßnahmen und die milliardenschweren Rettungsschirme gestellt hat. In diesem Buch zeigt er, dass uns die falsche Politik des beständig billigen Geldes nur wieder in eine neue, noch schlimmere Krise führen wird.

Dieses Buch will SIE aufrütteln. Es ist nicht zu spät für eine Umkehr. Es gibt immer einen Weg zurück zu solidem Wirtschaften und zu gutem Geld. Der Kampf dafür fängt jetzt erst richtig an. Deshalb müssen SIE sich einbringen. Es geht nicht nur um unser Geld, es geht um viel, viel mehr. Es geht um unsere Freiheit und die unserer Kinder. Fangen SIE an. JETZT!

Pressestimmen

»Spannendes Insiderwissen eines noch logisch denkenden Politikers, der erkennt, dass unser Geldsystem aus den Fugen geraten ist.«
Marc Freidrich und Matthias Weik, Autoren der Bestseller Der größte Raubzug der Geschichte und Der Crash ist die Lösung»
Frank Schäffler war in den Debatten des Deutschen Bundestages über die Eurorettung einer der wenigen ernst zu nehmenden Gegenspieler der Bundesregierung.«
Peter Gauweiler
»Frank Schäffler ist der einzige Politiker in Deutschland, der die Krise des Geldsystems verstanden und dies immer wieder im Bundestag thematisiert hat.«
Ralf Flierl, Chefredakteur Smart Investor
»Mit Frank Schäffler legt ein Insider den Finger in die Wunde der Euro rettungsfanatiker. Unbedingt lesenswert!«
Klaus-Peter Wilsch, MdB
»Der Ausgangspunkt aller staatsdirigistischen Eingriffe in die Wirtschaft ist das Geldsystem – das ist Frank Schäfflers Erfahrung nach vielen Jahren als Bundestagsabgeordneter. Er will deshalb eine marktwirtschaftliche Geldordnung als Grundlage für eine liberale Ordnung von Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa. Schäfflers Buch ist für alle, die einen neuen liberalen Aufbruch für dringend nötig halten.«
Bert Flossbach, Gründer der Kölner Vermögensverwaltung Flossbach von Storch und einer der erfolgreichsten deutschen Vermögensverwalter
»Frank Schäffler ist seit vielen Jahren Anhänger einer marktwirtschaftlichen Geldordnung. Er wirbt damit nicht nur für ökonomisch-ethisch akzeptables Geld, sondern auch für eine Reform des Geldes, die den Weg aus der Krise des ungedeckten Papiergeldes weist.«
Dr. Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH und Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland
»Frank Schäffler, dem klassisch-liberalen »Euro-Rebellen«, ist ein packendes Buch zu seinen politischen Kämpfen und zu seinen Zielsetzungen und Idealen gelungen. Es bezeugt einen Mann von Zivilcourage, Mut, intellektueller Aufrichtigkeit und analytischer Klarheit, wie er in der politischen Szene selten geworden ist.«
Dr. Gerd Habermann, Vorsitzender der F.A. von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, Berlin
»Frank Schäffler ist, anders als die meisten Bundestagsabgeordneten, mit der Österreichischen Schule der Nationalökonomie bestens vertraut. Sein sachkundiges Protokoll über Ereignisse während der aufkeimenden Finanz- und Eurokrise wird auf Dauer eine wesentliche Erkenntnisquelle, nicht nur für Wirtschaftshistoriker, bleiben.«
Carlos A. Gebauer, Buchautor, Anwalt und Richter am Anwaltsgericht
»Frank Schäffler ist einer der wenigen Politiker, denen ich mein Geld bedenkenlos anvertrauen würde. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. Frank Schäffler ist das. Dieser erhellende und erschütternde Bericht zeigt, wie weit ansonsten die Herrschaft der Pateifunktionäre bereits fortgeschritten ist. Ein Blick hinter die Kulissen von jemandem der den Diebstahl an deutschen Bürgerinnen und Bürgern durch die politische Klasse verhindern wollte. Gnadenlos.«
Prof. Dr. Max Otte, Bestseller-Autor, Ökonom, Leiter des Instituts für Vermögensentwicklung (IFVE)

 

Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen

Handelsblatt

Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns – nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist. Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abhört.

Mal kritisiert der FDP-Vorsitzende Lindner die Macht des Internetriesen Google und fordert dessen Entflechtung zum Wohle der Sozialen Marktwirtschaft. Anschließend propagiert das FDP-Präsidium in der Diskussion um die steigenden Energiepreise das Quotenmodell, das den Energieversorgern Vorgaben machen soll, welchen Anteil erneuerbarer Energiequellen sie beziehen müssen.

Was ist allen Vorschlägen gemein? Ihnen fehlt die Klarheit und der liberale Kompass!

Freier Handel und Spionage von Regierungen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Letzteres ist unerfreulich, aber seit es Staaten und Regierungen auf dieser Welt gibt, unauslöschbar. Selbst der eigene Geheimdienst BND hörte Telefongespräche der ehemaligen US-Außenministerin und des NATO-Partners Türkei ab. Doch dies hat nichts mit dem Handel von Unternehmen über Ländergrenzen hinweg zu tun. Dieser Handel war und ist nicht selbstverständlich in der modernen Geschichte. Schon deshalb gehören die Forderung nach Freihandel und der Abbau von Zöllen und Handelsschranken zum Gründungsmythos der Liberalen seit dem 18. Jahrhundert.

Und Googles Marktmacht ist für den Einzelnen nicht schädlich, sondern bringt vielen Menschen Vorteile, durch eine schnellere Informationsgewinnung. Niemand muss Google nutzen, es gibt Alternativen. Selbst die Brockhaus Gesamtausgabe ist für 950 Euro noch bei Amazon erhältlich. Dass große Zeitungsverlage unter Druck geraten, ist Teil eines marktwirtschaftlichen Prozesses, der in anderen Epochen, in denen große Innovationssprünge stattgefunden haben, ebenfalls Märkte verändert haben. Daher darf die FDP den Google-Kritikern in den Verlagshäusern nicht wohlfeil hinterherrennen. Man erinnere sich nur an das Aufkommen des Autos zu Beginn des letzten Jahrhunderts oder der Aufstieg der Eisenbahn im 19. Jahrhundert. Deren Marktmacht gegenüber Pferdekutschen und –fuhrwerken waren irgendwann erdrückend. Hätte der Staat diese Entwicklung verhindern sollen?

Und die Energiewende ein bisschen weniger planwirtschaftlich zu gestalten, ändert an einer Tatsache nichts. Die Energiewende ist grundsätzlich falsch. Sie ist staatliche Planwirtschaft, die einer Klimareligion folgt, der sich keiner auf dieser Welt mehr anschließen will. Sie bringt nichts, gefährdet viele Unternehmen und deren Arbeitsplätze und rettet nicht einmal das Klima.

Diese Klarheit würde ich mir von meiner Parteiführung wünschen. Doch statt solcher klaren Aussagen, kommen weichgespülte Äußerungen wie die eben erwähnten. Der FDP in Sachsen hilft dies nicht. Im Gegenteil, sie haben alle Mühe, sich von diesem Kurs der Bundes-FDP zu distanzieren. Nur ein klarer Kurs der Bundes-FDP hilft den Parteifreunden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die jetzt schwierige Landtagswahlen vor sich haben. Statt im jetzt zu kämpfen, alles zu geben, scheint die Bundes-FDP die Landtagswahlen schon aufgegeben zu haben, indem sie sich in der Erarbeitung eines selbstbeschäftigenden „Leidbildes“ verliert und in die Niederlande schielt, von wo aus sie das Konzept der wiederauferstandenen linksliberalen Partei „D 66“ kopieren will. Das mutet sehr stark an das an, was viele eh vermuten: Die FDP-Parteiführung will eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP, um klammheimlich „anschlußfähig“ in Richtung Sozialdemokratie zu werden. Damit kann eine erneuerte FDP jedoch nicht ihr klassisch-liberales Wählerpotential erschließen. Dies erreicht man nur durch eine prinzipiengetragene Politik, welche die individuelle Freiheit der Menschen in allen Politikbereichen konsequent verteidigt, die vom Primat von Recht und Freiheit ausgeht, die das Individuum in den Mittelpunkt des Handelns stellt und nicht staatliche Pläne und  willkürliche Eingriffe in die Wirtschaftsordnung. Wir brauchen mehr Mut zu Recht und Freiheit.

Eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP wäre aber nicht nur inhaltlich vollkommen falsch. Sie wäre auch strategisch fatal. Grüne, Sozialdemokraten, Piraten und selbst Linke wildern in diesem Spektrum. Dabei lässt die Union durch ihren staatsgläubigen Kurs breiten Raum, den die AfD durch ihre mangelnde Weltoffenheit und ihre außenpolitische Unzuverlässigkeit nicht schließen wird. In die Lücke der politisch heimatlosen klassisch-liberalen Bürger muss die FDP hinein. Und diese Lücke ist groß, denn sie beträgt bis zu 25% der wahlberechtigten Bürger unseres Landes (http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/Oktober_Liberalismus.pdf). Es sind die staatsskeptischen, die innovativen, die weltoffenen Bürger, die die Soziale Marktwirtschaft nicht als dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus verstehen, sondern als das was sie ist: Als marktwirtschaftliche Ordnung, die in ihrer Wirkung sozial ist und die nicht den Staat, sondern den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.

Meiner Parteiführung empfehle ich mehr Friedrich August von Hayek zu lesen. Dieser hat 1947 gesagt: “Wenn innerhalb der nächsten Jahre im Großteil der Welt eine Weiterentwicklung zu immer ausgedehnterer staatlicher Kontrolle fast sicher ist, so kommt das vor allem daher, daß die Gruppen, die ihr entgegentreten wollen, kein Programm, oder vielleicht sollte ich besser sagen, keine konsequente Weltanschauung vertreten. Die Lage ist sogar noch schlimmer, als es das bloße Fehlen eines Programmes bedeuten würde; denn in Wirklichkeit unterstützen fast überall die Gruppen, die behaupten, dem Sozialismus entgegenzutreten, zu selben Zeit eine Politik, die nicht weniger zum Sozialismus führen würden als die erklärt sozialistische Politik.”

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Handelsblatt online.

Erinnerung an Regionaltreffen des Liberalen Aufbruchs NRW in Münster

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Erinnerung! Erinnerung! Erinnerung!

Regionaltreffen des Liberalen Aufbruchs in Nordrhein-Westfalen

Liebe Parteifreunde und Sympathisanten des Liberalen Aufbruchs,

wir möchten Sie nach dem enttäuschenden, wenn auch nicht überraschenden Ausgang der Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai zu einem Regionaltreffen des Liberalen Aufbruchs in Nordrhein-Westfalen einladen.

Es findet am

Freitag, 29. August, 19.30 Uhr

Firma Zumnorde, Messkamp 33, Münster (http://goo.gl/maps/xRDxe).

statt.

Wir wollen mit Ihnen über die Zukunft der FDP diskutieren und Strategien aus Sicht des Liberalen Aufbruchs entwickeln. Frank Schäffler hat ebenfalls sein Kommen zugesagt.

Gerne können Sie auch Interessenten und Freunde mitbringen. Bitte melden Sie sich unter info@liberaler-aufbruch.net an, da wir nur begrenzte Raumkapazitäten haben.

Freundliche Grüße

Carlos A. Gebauer, Duisburg

Thomas Rausch, Köln

Christoph Jauch, Münster

Michael Böwingloh, OWL

Andreas Hellmann, Essen

Guido Müller, Siegen

 

Hinweise: Möglichst die Anfahrt von der A1 über die Ausfahrt Münster-Nord wählen. Für Übernachtungen empfiehlt Christoph Jauch folgende Hotels: www.factoryhotel-muenster.dewww.hotel-wienburg.dewww.djh-wl.de/de/jugendherbergen/muenster und www.nordstern-hostel.de.

Für diejenigen, die übernachten wollen und alle anderen bietet Christoph Jauch eine Stadtführung durch das schöne Münster am Samstag um 10 Uhr an.

Schafft die Zwangsbeiträge ab!

20140621-151913-55153334.jpgWas unterscheidet den ADAC von ARD und ZDF? Ganz einfach: jeder kann die Mitgliedschaft im ADAC kündigen. Wird das Vertrauen verspielt, indem Zahlen manipuliert, frisiert und Mitglieder und Öffentlichkeit getäuscht werden, kann man austreten. Das haben im Frühjahr 2014 nach Bekanntwerden der Manipulation bei der Wahl des Autopreises „Gelber Engel“ und weiterer Skandale rund 250 000  ADAC-Mitglieder getan. Dennoch hat der größte Automobilclub der Welt immer noch rund 19 Millionen Mitglieder.

Etwas mehr Mitglieder haben ARD und ZDF. Mitglied ist irgendwie jeder von uns –  mal mehr, mal weniger. Doch eines können wir alle nicht: austreten. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Medien genauso skandalbefrachtet wie der besagte Automobilclub. Nachdem das ZDF die Manipulation des Ergebnisses in der Sendung „Deutschlands Beste!“ zugeben musste, zogen jetzt HR, WDR und RBB aus der ARD-Familie nach. Nach interner Prüfung, so berichtet der WDR, seien bei zehn Ranking-Sendungen der Jahre 2008 bis 2014 „redaktionelle Eingriffe“ festgestellt worden. Der RBB hat ebenfalls bei zwei Sendungen manipuliert und auch der Hessische Rundfunk hat bei drei Sendungen das Voting verändert.

Da wir jedoch alle nicht austreten können, verhalten sich ARD und ZDF anders als der ADAC. Während dieser externe Prüfer durch seine Organisation schickte, machen ARD und ZDF alles lieber selbst. Ein kurzes Bedauern, ein paar Umbesetzungen und anschließend zieht die Karawane weiter. Wirtschaftliche Konsequenzen oder Mitgliederschwund müssen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht fürchten. Sie sind sakrosankt. Sie stehen nicht im Wettbewerb. Sie bekommen ihre Kosten ersetzt durch den Zwangsbeitragszahler.

Und Kosten lassen sich für die 34 öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme und 58 öffentlich-rechtlichen Radioprogramme von ARD, ZDF, arte und Deutschlandradio schnell und beliebig produzieren. Diese müssen dann von einer „unabhängigen“ Behörde mit Namen „KEF“ genehmigt und von Ministerpräsidenten und Landtagen abgesegnet werden. Dies ist seit der 2013 erfolgten Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag noch leichter möglich. Denn die Gelder sprudeln wie nie. Alleine bis 2016 erhalten die Staatssender Einnahmen von 30,8 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Annahmen ist dies ein sattes Plus von 1,1 Milliarden Euro. Nicht schlecht! Zum 1. Januar soll der Beitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Haushalt oder Betriebsstätte gesenkt werden. Das entspricht nur einem Teil der Mehreinnahmen, der Rest soll „gehamstert“ und für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.

Doch die eigentliche Frage ist, bedarf es eines öffentlichen-rechtlichen Rundfunks? Ich meine: nein. Zumindest nicht in dieser Form. Der skandalauslösende Moment waren ja nicht Falschmeldungen in investigative Reportagen oder Nachrichtensendungen. Nein, es waren nachgemachte Unterhaltungssendungen. Erfunden hat diese Rankingshows RTL Mitte der 2000er Jahre. Sie waren günstig zu produzieren und konnten, da sie zeitlos waren, einfach wiederholt werden. Das musste man sich nicht anschauen. Man musste es aber vor allem nicht bezahlen. Schauen musste man die Sendungen in ARD und ZDF auch nicht, aber finanzieren. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Manipulationsskandal. Beim HR führte dieser Ideenfriedhof zu so „innovativen Formaten“ wie „die beliebtesten Klassiker des Kinderfernsehens“, beim RBB „21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss“ und beim WDR „Die beliebtesten Wanderwege in NRW“. Blöder geht’s nimmer.

Entlassen wir ARD und ZDF doch in die Freiheit und lassen wir den Zuschauer entscheiden, ob diese Formate eine Zukunft haben oder nicht. ARD und ZDF sollen sich am Markt mit ihrem Angebot und ihren Kostenstrukturen bewähren müssen. Mal schauen was rauskommt. Gibt es anschließend noch einen Informationsauftrag, dann reicht allemal der Sender Phoenix aus. Doch dafür braucht es keine Zwangsbeiträge, sondern dieser kann über eine Stiftung von Bund und Länder finanziert werden. Ob zur Dotierung der Stiftung ein möglicher Privatisierungserlös der ARD-Anstalten und des ZDF herangezogen werden kann, wird sich zeigen. Die Höhe des Privatisierungserlöses wäre jedoch ein interessantes Indiz dafür, ob die Investoren an die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität von ARD und ZDF glauben oder nicht.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat es einmal so formuliert: „Es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbes zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‘Ich bin so frei!’ in der Fuldaer Zeitung.

Ist der Kampf der Ideen verloren?

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Was haben Castor-Transporte, Fracking, Chlorhühner, Mindestlohn, Genmais, Wasserprivatisierung und Finanztransaktionsteuer gemeinsam? Sie sind alle Stichworte für ein erfolgreiches Agenda Setting einer linken Bürgerbewegung. Die Größte, aber wohl Unbekannteste ist „Campact“ (FAZ über Campact). Der 2004 gegründete gemeinnützige Verein ist inzwischen zur wohl einflussreichsten Lobbygruppe im linksalternativen Spektrum geworden, der weit ins bürgerliche Milieu hinein wirkt. Wer tritt heute noch offen für das Fracking ein? Wer isst freiwillig Chlorhühner oder Genmais? Und wer kämpft heute noch gegen einen einheitlichen Mindestlohn? Außer vereinzelten neoliberalen, libertären, kapitalistischen und dem Manchestertum anhängenden, gewissenlosen und egoistischen Kapitalisten – niemand.

Das hat einen Grund. Die Gegenseite hat mehr Power!

Mit einem jährlichen Etat von fast 2,8 Mio. Euro und einem festen Personalstamm von 23 Mitarbeiter geben sie regelmäßig einen Newsletter heraus, der rund 1 Mio. Menschen erreicht und aktivieren mehr als 30.000 Campact-Aktive für Protestaktionen in Innenstädten oder vor AKWs. Fast 17.000 regelmäßige Fördermitglieder und über 50.000 Einzelspenden tragen dazu bei, dass Kampagnen auf die Straße gebracht werden, gegen die alles was Freiheitsfreunde bislang zuwege gebracht haben, ein laues Lüftchen war und ist.

Viele Freiheitsfreunde verkennen die Wirkung dieses „Kulturkampfes“. Er hat das Ziel, die Gesellschaft in allen Bereichen demokratisch umzubauen, in der Familie, in der Schule, an der Universität, im Unternehmen, im Verein und selbst in den Kirchen. Eigentum und die Privatautonomie zählen nichts mehr. Es ist der Großangriff, der seit 50 Jahren gegen bürgerlich-liberale Institutionen geführt wird. Und es ist der „Kampf der Ideen“. Dieser Kampf wird nicht im Deutschen Bundestag geführt oder in den Parteien. Nein, dieser Kampf der Ideen wird im Internet, in Blogs und auf der Straße geführt. Wir erleben das, was in Amerika sei Ende der 1990er Jahre die Linken erkannt und umgesetzt haben (über die Entstehungsgeschichte von Campact). Sie bündeln Geld und Interessen, um politische Kampagnen durchführen zu können. Gelingt dies, dann beeinflussen sie im ersten Schritt die Meinungsmacher, dadurch die Mehrheit in der Gesellschaft und abschließend setzen es Politiker in den Parteien, im Parlament und in der Regierung um.

Die Utopie der Linken in den 1960er Jahren war es, den freiheitlichen Rechtsstaat in den Sozialstaat zu transformieren. Was fehlt, ist das Gegenmodell zu dieser heutigen Realität. Das Gegenmodell muss eine neue Utopie von Freiheitsfreunden sein, die weder die einfache Verteidigung des Bestehenden ist, noch ein mitfühlender Sozialismus, sondern eine konsequente Freiheitsagenda, die weder die Empfindlichkeit bestehender Interessengruppen schont, noch sich darauf reduziert, nur das zu fordern, was politisch möglich erscheint. Dies, so können wir bei den Linken lernen, muss außerhalb der Parteien beginnen und sie anschließend beeinflussen. Wenn Sie dieses Feuer mit mir entfachen wollen, weil Sie glauben, dass es noch nicht zu spät ist, dann schreiben Sie mir eine Email: mail@frank-schaeffler.de. Bald gibt es Neues dazu. Ich halte Sie auf dem Laufenden!

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

 

Regionaltreffen Bayern des Liberalen Aufbruchs

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Liebe Parteifreunde und Sympathisanten des Liberalen Aufbruchs,

irgendwie mag es mit der Aufarbeitung der gravierenden Fehler der Partei in der schwarzgelben Bundes-Regierung nicht recht vorangehen, parteiintern wie im Image nach außen. Das gilt zumindest für die Bundesebene, im Landesverband Bayern wurde mit der

durchaus überraschenden Wahl des neuen Landesvorstands ein Zeichen des Aufbruchs gesetzt. Zahlreiche Liberale in Deutschland schauen gespannt nach Bayern, was sich hier wohl entwickeln mag.

In dieser für uns Bayern ambivalenten Situation stellen sich für die Unterstützer des Liberalen Aufbruchs zahlreiche Fragen, z.B.

  • Wie beurteilen wir die Situation in Landes- und Bundespartei vor dem Hintergrund der Gedanken des Liberalen Aufbruchs?
  • Braucht es den Liberalen Aufbruch für Bayern überhaupt?
  • Oder sollte sich der Liberale Aufbruch in Bayern v.a. auf die Bundesebene konzentrieren, um die konsequent-liberalen Gedanken wieder in der praktischen Programmatik der Bundespartei sichtbar werden zu lassen? Und um auch Personen in die Führung der Bundespartei einzubringen, die in Wort und Tat dafür stehen?
  • Sollte der Liberale Aufbruch in Bayern die Reformen unterstützen, die sich im bayerischen Landesverband abzeichnen? Wie könnte sich der Liberale Aufbruch hier ggf. stärker einbringen?
  • Welche thematischen Schwerpunkte sollte der Liberale Aufbruch in Bayern und/oder Bund setzen?

Viele spannende Diskussionsthemen. Deshalb sollten wir – die Unterstützer des Liberalen Aufbruchs in Bayern – uns zu einem Erfahrungs- und Meinungstausch und für konkrete Planungen treffen:

Termin: Dienstag, 23.9.2014, 19 Uhr

Ort: Restaurant 

„Grüne Au zum Brez‘nwirt“, Ziegelsteinstraße 195, 90411 Nürnberg, http://breznwirt.de/

Das wird bestimmt ein interessantes Treffen, Frank Schäffler wird auch dabei sein.

Mit li(e)beralen Grüßen

Dr. Helmut Kaltenhauser

FDP Kreisverband Aschaffenburg-Land

Kreisvorsitzender

Mitglied im Bezirksvorstand der FDP Unterfranken

Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern

Mitglied des Kreistags Aschaffenburg

Sprecher der FDP-Fraktion

Umverteilung ist Diebstahl

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Thomas Pikettys These der wachsenden Ungleichheit und seine zahlreiche Gegnerschaft lässt mich ratlos zurück. Die einen meinen, seine Zahlen seien gefälscht, die anderen verteidigen die grundsätzliche Aussage der wachsenden Ungleichheit auf der Welt. Ich glaube zwar auch, dass seine These nicht stimmt. Man muss nur in die Geschichte schauen, um zu sehen, dass die Unterschiede zu Fuggers Zeiten oder in jenen eines Hugo Stinnes des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts weitaus größer waren. Sie waren auch nie von Dauer, sondern wurden durch Kriege und Inflation immer wieder vernichtet. Doch eines unterscheidet mich von allen anderen. Selbst wenn Pikettys These zutrifft, was soll’s? Wo ist das Problem?

Wenn einige relativ gesehen einen höheren Vermögenszuwachs als andere haben, ist mir das egal. Ob Sie dies mit hohem oder niedrigem Risiko, per Zufall, Erbschaft, im Schlaf oder durch eine günstige Heirat erreicht haben, ist mir ebenfalls egal – völlig egal.

Entscheidend für mich ist, dass der Staat mich in Ruhe lässt. Entscheidend für mich ist, dass er nicht die These eines „Zahleningenieurs“ zum Anlass nimmt, mich noch mehr zu überwachen, noch mehr zu besteuern, noch mehr zu knechten und in mein Eigentum einzugreifen. Das ist das, was für mich zählt. Ob mein Nachbar mehr hat als ich, öfters in Urlaub fährt als ich, ein größeres Auto fährt als ich oder von einer Erbschaft lebt, ist mir egal – völlig egal.

Denn allen Befürwortern und Gegnern der Pikettyschen These ist eines gemein. Sie akzeptieren seine Grundforderung nach „Umverteilung“. Selbst die „Marktwirtschaftler“ unter ihnen wollen dies – nur ein bisschen weniger. Ich bekenne mich: Umverteilung ist ungerecht. Sie dient dem fetten Staat nur dazu, noch mehr Kontrolle über jeden Einzelnen auszuüben. Eine noch größere Umverteilung wird durch solche Thesen wie die von Piketty vorbereitet. Es ist der „Kampf der Ideen“, der hier stattfindet, der erneut verloren zu sein scheint. Der Sieg der Ideen ist nur zu gewinnen, wenn die Grundthese – „Umverteilung ist notwendig!“ – angegriffen wird. Sie ist räuberischer Diebstahl; nennen wir das beim Namen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Magazins eigentümlich frei, Nr. 145

Ökosoziale Zukunftsbilder Teil 3: Angst vor der Deflation

SozialdemokratischeZukunftsbilderDas Verbot der neuen Regierung für die Forschung und Anwendung der grünen Gentechnik hat erwartungsgemäß bei der Chemielobby nicht nur Unterstützung gefunden. Doch der Umbau der Landwirtschaft sollte auch von unserer chemischen Industrie aktiv unterstützt werden. Den Versuch der BASF, diesen Unternehmenszweig ins kapitalistische China zu verlagern, wurde vom neuen InnenministerIn Gregor Gysi unter Androhung von Beugehaft gegen die BASF-Vorstände verhindert. Der chinesische Staatsfonds hat anschließend unter Protest seine 51-prozentige BASF-Beteiligung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgeben müssen. Jetzt gehört die BASF wieder uns und wir können entscheiden, was erforscht und produziert wird. China hat jetzt Deutschland vor dem Schiedsgericht der Sozialistischen Internationalen verklagt, aber ich glaube, da kommt nichts raus.

Gut, dass FinanzministerIn Trittin jetzt ein „Volkseigentumgesetz“ für die Schlüsselindustrie vorgelegt hat. Eine Demokratisierung der Großindustrie erfordert auch eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Sie muss endlich in BürgerInnenhand. Die neoliberalen Kapitalisten bezeichneten dies zwar als verfassungswidrige Enteignung ihres Eigentums und die Börse reagierte bei der Vorlage des Gesetzentwurfes mit einer Korrektur von 55 Prozent nach unten, doch die Verluste betreffen eh nur die Reichen, die können das verschmerzen. Dennoch hat sich in diesen Tage meine Bank gemeldet. Trotz der ethisch-ökologischen Ausrichtung meines Depots könne ein Verlust in höherem zweistelligem Prozentbereich in diesem Jahr nicht ausgeschlossen werden. Naja, mal geht es rauf, mal geht es runter. Wenn der ökosoziale Umbau der Wirtschaft erstmal wirkt, dann profitiere ich auch wieder davon.

Ein neues Gleichstellungsgesetz soll die Diskriminierung der Frau am Arbeitsplatz ausgleichen. Bis auf weiteres dürfen nur Frauen eingestellt werden, bis eine Quote von 50 Prozent in jedem Unternehmen erreicht ist. Handwerksunternehmen meldeten zwar, sie fänden nicht genügend Maurerinnen und Dachdeckerinnen, da aber ein Überschuss an Grundschullehrerinnen und Frisösen  vorhanden ist, hat die Bundesverwahranstalt für Arbeit in Nürnberg bereits ein Umschulungsprogramm initiiert. Die Nürnberger Anstalt sieht zwar Probleme bei der kurzfristigen Umsetzung, jedoch ist man überzeugt, dass die Vorgaben der neuen Regierung im laufenden Fünfjahresplan zu schaffen seien.

Für meine jetzt auch schon 37jährige Tochter Rosa, die gerade ihr Bachelorstudium in Soziologie an der Uni in Bremen abgebrochen hat, bieten sich jetzt natürlich hervorragende Beschäftigungschancen. Erst kürzlich bekam sie ein attraktives Angebot der Deutschen Bahn AG, als Vorstandsmitglied für Gleichstellungsfragen dem neuen Konzernvorstand unter der Leitung von Katrin Göring-Eckardt anzugehören. Ich bin mächtig stolz darauf, dass aus ihr was geworden ist.

Der beschlossene staatliche Mindestlohn von 15 Euro zeigt auch schon Wirkung. Der Konsum springt an. Endlich ist die Ausbeutung durch Niedriglöhne in Deutschland vorbei und es werden sozial gerechte Löhne bezahlt. Meine Frau sagte zwar, dass es im Supermarkt aktuell keine deutschen Erdbeeren mehr gäbe, doch das kann eigentlich nicht sein, da wir wieder einmal den heißesten Sommer aller Zeiten haben. Doch irgendwie scheinen die Erdbeerfelder wie verlassen zu sein. Weit und breit sind keine Pflücker mehr zu sehen und die Erdbeeren vergammeln in der brütenden Hitze.

Meine Frau meinte aber, dass derzeit noch ausreichend marokkanische Erdbeeren im Angebot wären. Doch unsere LandwirtschaftsministerIn Claudia Roth sagte neulich im Staatsfernsehen, dass diese Erdbeeren schlecht für das Weltklima seien und Grönland bald eisfrei sei. Sie kündigte deshalb einen neuen Mehrwertsteuersatz von 30 Prozent für Luxusartikel an. Meiner Frau habe ich gesagt, wir sollten Steckrüben anpflanzen. Nicht ohne Grund ist dieses Gemüse als „westfälische Ananas“ bekannt und hat schon Opa und Oma durch den Krieg gebracht.

Die Luxussteuer soll auch für die großen Stromfresser wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Computer und Fernsehgeräte erhoben werden. Für uns bedeutet dies keine Umstellung, haben wir doch durch die Implosionsschäden des großen Stromausfalls an Weihnachten letzten Jahres eh keine funktionierende Waschmaschine und keinen Trockner mehr. Und einen Computer und einen Fernseher brauchen wir erst recht nicht. Ein schönes Buch bei Kerzenschein ist viel besser. Ich lese gerade eines von einem gewissen George Orwell über das Jahr 1984, sehr interessant. Nur das mit diesen „Gedankenverbrechen“ und mit diesem „Neusprech“ habe ich nicht verstanden. Es stammt ja auch aus einem anderen Jahrtausend.

Zum Glück haben wir in unserem Garten einen alten Brunnen, der versorgt uns mit Frischwasser und ich konnte unser provisorisches Plumsklo ebenfalls daran anschließen. Nichts für ungut, aber nicht alle in unserer Nachbarschaft haben dieses Glück. Neulich habe ich unseren örtlichen Bankdirektor erwischt, wie er mit einem Eimer Wasser von unserem Grundstück verschwinden wollte. Ich konnte gerade noch rechtzeitig unseren braven Dobermann von der Leine lassen. Ob er ihn noch erwischt hat, kann ich nicht sagen. Aber der Bankster kam nie wieder. Doch eines ärgert mich: Erst nehmen diese neoliberalen Kapitalisten uns wie eine Kirchengans aus und dann klauen sie auch noch unser Wasser. Im Staatsfunk war dieser Tage zu hören, dass diese Art des Mundraubs zugenommen habe und die Krankenanstalten vermehrt Bisswunden behandeln müssten. Selbst in den neu geschaffenen Kleingartenanstalten, wo die Menschen wieder Kartoffeln und Kohl anpflanzen, hätten sich Bürgerwehren gebildet.

Neulich erzählte mir eine AktivistIn unserer Klimapolizei, die die Stromfresser in den privaten Haushalten ausfindig macht und anschließend Umschulungen anordnet und überwacht, dass es wachsenden Unmut über die steigenden Preise in den Konsumanstalten für Brot, Eier und Milch gäbe. Manche sprachen von einer Verzehnfachung. Ich kann mir das nicht vorstellen, denn das Zentralbankkomitee hat erst kürzlich die offizielle Inflationsrate mit 0,1 Prozent beziffert und angekündigt, alles gegen die drohende Deflation zu tun. Von Inflation war da keine Rede. Aber vielleicht liegt das daran, dass diese Investmentbanken und Hedgefonds vermehrt mit Nahrungsmittel spekulieren und deshalb die Preise hochtreiben. Hoffentlich legt die Regierung diesen Spekulanten endlich das Handwerk.

Bei allen kleineren Übergangsproblemen gibt es auch wieder gute Nachrichten: Das Zentralbankkomitee hat letzte Woche jedem auf seinem Bankkonto 10.000 Euro frisches Geld gutgeschrieben. Damit ist die Deflation erstmal gebannt. Jetzt kann die normale Bevölkerung wieder Brot, Eier und Milch einkaufen. Unternehmen können wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Regierung wieder Steuern einnehmen und die ökosoziale Wende vorantreiben kann. Ich habe das Geld gleich in eine solarbetriebene Pumpe für unseren Brunnen investiert und neue Steckrübensetzling gekauft. Erst kürzlich hat der neue PräsidentIn des Zentralbankkomitees, der ehemalige griechische Oppositionsführer und unser sozialistischer Bundesgenosse, Alexis Tsipras, erklärt, er werde alles notwendige tun, um die Geldversorgung sicherzustellen und die Bankkonten auch künftig zu füllen. Optimistisch sagte er dem Staatsfunk: „Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Ich glaube, jetzt wird alles gut!

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Blühende Landschaften

20140511-115041.jpgArgentinien ist pleite. Die Börsen erlebten in der letzten Woche einen Rückschlag, aber keinen Tiefschlag. Erst im Mai 2014 einigten sich die staatlichen Gläubiger im sogenannten Pariser Club nach mehreren Anläufen auf einen Verzicht von 70 Prozent ihrer Forderungen. Jetzt haben Hedgefonds vor einem amerikanischen Gericht gegen diese Einigung und für eine volle Rückzahlung ihrer Forderungen geklagt und Recht bekommen. Ich weiß nicht, wie dieser Streit am Ende ausgehen wird. Aber die Entwicklung Argentiniens ist in vieler Hinsicht bemerkenswert. Argentinien war bereits 2001 bankrott. Seit seiner Gründung ist Argentinien nunmehr zum zehnten Mal zahlungsunfähig geworden, allein seit dem Zweiten Weltkrieg fünf Mal.

Die Berichterstattung lässt derzeit nur einen Schluss zu, wer die Verantwortung für den erneuten Bankrott hat. Es sind die sogenannten Geierfonds, die Hedgefonds, die die Anleihen zu niedrigsten Kursen kauften und jetzt auf die Erfüllung des Zahlungsversprechens wetten. Das wird als unsolidarisch gegenüber der argentinischen Bevölkerung angesehen. Eines ist sicherlich an dem Vorwurf richtig. Die seit Jahrzehnten bewährte internationale Insolvenzordnung, die in Verhandlungen im „Pariser Club“ mit den staatlichen Gläubigern und im „Londoner Club“ mit den privaten Gläubigern stattfindet, stößt an ihre Grenzen. Wenn die Anleihenbedingungen einer Altanleihe keine Mehrheitsbeschlüsse zum Teilverzicht der Gläubiger zulassen, kann jeder Gläubiger auf die Erfüllung seiner Forderung klagen. Diese harten Anleihenbedingungen für Anleihen, die Argentinien in den 1990er Jahren begeben hat, spiegelten das Misstrauen des Marktes aus den zurückliegenden Staatspleiten des südamerikanischen Staates. Wer damals in argentinische Staatsanleihen investierte, wollte sicher gehen, dass ihm nicht dasselbe passiert, wie vielen Anlegern die Jahre davor.

Die Krise Argentiniens ist selbst verschuldet. Noch zu Beginn des vorigen Jahrhunderts gehörte das Land zu den reichsten Ländern der Welt und war ein beliebtes Auswanderungsziel vieler Europäer, insbesondere aus Italien und Spanien. Argentinien ist reich an Rohstoffen, erst vor wenigen Jahren wurde in der Region Patagonien ein riesiges Ölfeld entdeckt, das Argentinien zum Ölexporteur machen soll. Nach einer Studie des US-Energieministeriums hat Argentinien zusammen mit China und den USA die größten wahrscheinlichen Vorkommen an Erdöl und Ergas. Der starke Agrarsektor beruht ebenfalls auf den günstigen topografischen Voraussetzungen.

Gleichzeitig gehört Argentinien aber zu den korruptesten Staaten in Südamerika. Im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex landet es auf Rang 106 von 177 Ländern. Die Inflationsrate ist offiziell bei rund 10 Prozent, tatsächlich jedoch erheblich höher. Der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung ist innerhalb von 10 Jahren von 28 Prozent auf über 45 Prozent gestiegen. Über Jahre hat Argentinien mit Devisen- und Importkontrollen versucht, die Kräfte des Marktes zu zähmen. Doch die Wirtschaft und damit menschliches Verhalten und Entscheidungen von Seiten des Staates zu planen, ist unmöglich. Das zeigt das Beispiel Argentinien wieder einmal.

Doch vielleicht sind es gerade die positiven natürlichen Voraussetzungen, die ein Land und seine Bevölkerung nachlässig machen. Für den Wohlstand eines Landes sind große Rohstoffvorkommen gar nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist eine funktionierende Rechtsordnung, in der man rechtssicher Eigentum erwerben und veräußern kann, in der Verträge rechtssicher geschlossen werden können und in der der Staat nicht in die individuelle Gestaltung eingreift. Und es ist gutes Geld, das verlässliche Investitionen zulässt. Investitionen, die nicht befürchten lassen, dass der Rückfluss durch eine unkalkulierbare Inflation aufgefressen wird. Gerade das billige Geld, das Argentinien in besonderer Weise in die Schieflage gebracht hat, funktioniert eben nicht auf Dauer, sondern wirkt wie süßes Gift. Es schmeckt gut, zerstört aber Geist und Seele. Diesen Prozess erleben wir ebenso in Südeuropa. Die Schuldenstände in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal steigen rasant an. Alle verlassen sich auf die Kreativität der EZB und hoffen, dass ihre Schulden durch immer niedriger manipulierte Zinssätze der EZB auf Dauer finanziert werden können. Die notwendigen Reformen schlafen ein. Aber irgendwann, so lehrt das Beispiel Argentinien, wird die Rechnung präsentiert.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‘Ich bin so frei!’ in der Fuldaer Zeitung.

HuffPost-Interview: Wir erleben eine Krise staatlicher Planwirtschaft

Trabi

Trabi

HeinleHerr Schäffler, die Welt macht sich immer mehr Sorgen um die Wirtschaft, diskutiert Marx und Piketty. Wie viel Staat brauchen wir? Und hat das neoliberale Wirtschaftsmodell ausgedient?

Schäffler: Wir erleben zur Zeit eine Krise staatlicher Planwirtschaft und nicht der Marktwirtschaft. Die Finanzkrise ist eine Krise des staatlichen Geldes, das durch die Notenbanken beliebig und willkürlich vermehrt wird. Der Staat reagiert auf die Krise, die er selbst geschaffen hat, mit immer neuen Gesetzen, Bürokratie und Interventionen. Der Staat sollte in einer idealen Welt allgemeine und abstrakte Regeln schaffen, die für alle gleich sind.

HeinlePrivatisierungen von Trinkwasser, Elektrizität und öffentlichen Verkehrsmitteln werden immer weiter vorangetrieben und sorgen für Unruhe in der Bevölkerung. Ist es nicht besser, wenn der Staat die Versorgung öffentlicher Güter wie Wasser, Elektrizität und Pharmazie gewährleistet?

Schäffler: Nein, wir haben keinen Mangel an Trinkwasser. Wieso soll über den Trinkwasserpreis der ÖPNV quersubventioniert werden? Die Liberalisierung des Fernbusmarktes zeigt uns doch, dass Marktwirtschaft funktioniert, wenn die Preise freigegeben und der Markteintritt nicht diskriminiert wird. Jetzt steigt die Qualität und die Preise purzeln. Die Bahn bekommt jetzt eine richtige Konkurrenz, endlich!

HeinleDie Eurokrise scheint ihren Höhepunkt überwunden zu haben, gerade der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie noch nie. Erst letzte Woche hat der DAX die 10.000 Punkte-Marke überschritten. Waren ihre Vorhersagen falsch?

Schäffler: Nein, der Aktienmarkt wird derzeit aufgeschwemmt durch das billige Geld der EZB und der Tatsache, dass Deutschland als verbliebener sicherer Hafen betrachtet wird. Doch die Überschuldungskrise von Staaten und Banken ist nach wie vor nicht gelöst. Im Gegenteil die Verschuldung steigt weiter an und die nächste Korrektur wird daher noch größer als die Letzte.

HeinleDie FDP wurde aus dem Bundestag gewählt und hat auch in der Europawahl eine herbe Niederlage erlitten. Was muss die Partei tun, um wieder attraktiver zu werden?

Schäffler: Sie muss Reden und Handeln in Einklang bringen und ihre außerparlamentarische Oppositionsrolle aktiv annehmen.

HeinleGrundrechte und individuelle Freiheit schützen – das ist liberaler Grundgedanke. Lässt sich das in irgendeiner Weise mit dem Ausspähen und der Analyse von Milliarden von Datensätzen vereinen? Sind unsere Grundrechte in Gefahr?

Schäffler: Nein, das lässt sich nicht vereinen. Die FDP muss Speerspitze zum Beispiel für die Internetfreiheit sein.

HeinleSie kritisieren den Euro, sind Mitglied der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft und sprechen sich für ein freies Marktgeld aus. Wären Sie in der Partei der Vernunft nicht besser aufgehoben?

Schäffler: Nein, die PdV ist leider nur eine virtuelle Partei. Wenn es eine Partei nicht schafft, die notwendigen Unterschriften zur Europawahl aufzutreiben, dann stellt sich deren Existenzfrage.

HeinleNoch eine Frage eines Bekannten von mir und großen Fans von ihnen: Kann man als Einzelner etwas für die Verwirklichung eines Währungswettbewerbes machen? Falls ja, was?

Schäffler: Zum Beispiel Bitcoins kaufen!

Dieses Interview erschien zuerst im Blog von Huffington Post Deutschland www.huffingtonpost.de