AfD: Über alte und neue Konstruktionsfehler

Interessierte Beobachter merken, dass die Unsicherheiten an den Finanzmärkten wieder zunehmen. Insbesondere im Euro-Raum sind die Anzeichen dafür groß.

Buch-Graphik-Entwicklung-Notenbankzins

Durchschnittlicher Notenbankzins der wichtigsten Notenbanken (1970-2014) Quelle: Schiml, H.M., (2011e) Die permanente Blase, Smart Investor, 9 Jg., S. 20-24

Bald wöchentlich setzt Mario Draghi eine neue verbale Injektion, um die Märkte anzufixen (FAZ). Die Aktien- und Anleihenmärkte danken es ihm aus alter Verbundenheit. Und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt Investitionen für neue Boulevards, Regierungspaläste und Flughäfen in der „Pampa“ für die lateineuropäischen Länder im Volumen von über 300 Mrd. € vor. Da die Opposition im EU-Parlament nicht weniger fordern darf als die Kommission, setzt der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, der Parteiliberale Guy Verhofstadt, noch eins drauf und forderte ein 700 Mrd. €-Investitionsprogramm, um die alte Dame Europa neu liften zu lassen (Welt). Auch wenn jetzt „nur“ ein 21 Mrd. Euro umfassender Investitionsfonds herauskam, ist die Absicht klar: Die Krise soll mit dem Rezept bekämpft werden, das zur Krise geführt hat – mit noch mehr billigem Geld und neuen Schulden. Das wird den Euro-Club nicht retten, sondern die notwendigen Anpassungen nur hinausschieben. Die Überschuldungskrise wird dafür mit noch größerer Wucht zurückkommen.

Doch ich möchte mich an dieser Stelle den Vorschlägen der AfD widmen. Wir teilen zwar die Auffassung, dass der Euroclub in dieser Zusammensetzung und mit diesem Regelverständnis nicht dauerhaft überleben kann, dennoch halte ich die Auflösung des Euroraums und eine Rückkehr zur DM oder die Bildung eines Nord- und eines Südeuros für falsch. Beide Vorschläge folgen letztlich einer konstruktivistischen Vorstellung von Politik.

Wenn Deutschland aus der Euro-Zone austreten und die DM wieder einführen oder sich einem neuen Währungsverbund anschließen würde, wäre der Preis dafür der staatlich erzwungene willkürliche Konkurs vieler Unternehmen in Deutschland, ohne dass damit etwas gewonnen wäre. Ein Beispiel:  ein deutsches Unternehmen hat während der gemeinsamen Zeit im Euroraum eine Forderung von 1 Mio. Euro gegenüber einem italienischen Kunden aufgebaut. Nach dem Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro und der Einführung der DM wertet der Euro gegenüber der neuen DM um 50 Prozent ab. Das führt in der Konsequenz dazu, dass die Forderung ebenfalls nur noch die Hälfte wert ist. Das Unternehmen muss diese Forderung deshalb in seiner Bilanz um diesen Wert berichtigen. Dies führt zu einer entsprechenden Minderung des Eigenkapitals des Unternehmens. Hat das Unternehmen nicht genügend Eigenkapital, ist es überschuldet.

Diese Problematik käme auch bei einer Aufspaltung in einen Nord- und einen Südeuro auf diese Unternehmen zu. Zusätzlich gibt es in dieser rein statischen Betrachtung keine Gewähr dafür, dass wir in 10 Jahren nicht wieder da sind, wo wir heute stehen. Wer garantiert uns, dass sich die Länder im Nordeuro nicht ebenfalls auseinander entwickeln? Wer garantiert uns, dass dieses Mal die Verträge eingehalten werden?  Dieser Vorschlag hat den gleichen Konstruktionsfehler wie seinerzeit jener bei der Einführung des Euro. Es wird von einer Ist-Situation ausgegangen, die statisch Länder in ein Währungsgebiet einteilt.

Das Modell eines atmenden Währungsraumes ist besser geeignet, dieses Problem zu lösen, da es dynamisch ist, den Austritt kleiner Länder möglich macht und deshalb Fehler leichter korrigierbar sind. Länder müssen austreten und wieder eintreten können. Sie müssen ausgeschlossen und wieder aufgenommen werden können, je nachdem, ob sie sich an die gemeinsam gefassten Regeln halten oder nicht.

Doch vielen konstruktivistischen Vorschlägen ist eines gemein, sie gehen das zentrale Problem nicht an: das derzeitige Geldsystem mit seinem staatlichen Geldmonopol. Im Rahmen dieses staatlichen Geldmonopols kann nur der Staat und seine Notenbank, mit Hilfe der Geschäftsbanken, Geld durch die Kreditvergabe aus dem Nichts produzieren. Diese Geldproduktion, der kein Sparprozess an anderer Stelle vorausgeht, wird über die Geldpolitik der Zentralbank planwirtschaftlich gesteuert, um – wie bei der EZB –  ein Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen oder die Wirtschaft in Südeuropa durch eine verstärkte Kreditvergabe der Banken anzukurbeln. Klappt es nicht, dann wird nach dem Motto verfahren: „viel hilft viel“ und noch eine Schippe draufgelegt. So macht es Mario Draghi aktuell.

hayekDoch die beliebige Vermehrung der Kredit- und damit der Geldmenge ist die Ursache für die Überschuldungskrise von Staaten und Banken und führt zu den immer stärker wiederkehrenden Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten. So ist in den ersten 10 Jahren des Euro die Menge der Bankkredite im Euro-Club um fast 170 Prozent gestiegen, während die Wirtschaftsleistung in der gleichen Zeit lediglich um rund 20 Prozent zugenommen hat.

Es entstand also ein Scheinwohlstand der nur auf Verschuldung aufgebaut war. Doch irgendwann wird jeder Kreditboom, der durch billiges Geld der Notenbanken entfacht wurde, als solcher erkannt und die Investoren ziehen sich daraus zurück. Der anschließende Crash ist die Folge dieser Politik.

In seinem bahnbrechenden Buch „Die Entnationalisierung des Geldes“ beschrieb Friedrich August von Hayek dies sehr treffend: „Die bisherige Instabilität der Marktwirtschaft ist die Folge davon, daß der äußerst wichtige Regulator des Marktmechanismus, das Geld, selber von der Regulierung durch den Marktprozeß ausgeschlossen ist.“

Deshalb ist gutes Geld, Geld, das dem Marktprozess ausgesetzt ist, so wie jedes Gut in einer Marktwirtschaft (mein detaillierter Vorschlag aus 2012). Dafür bedarf es nicht viel. Der Staat muss lediglich den Euro von der Funktion des „gesetzlichen Zahlungsmittels“ befreien. Der Staat muss also sein Geld dem Wettbewerb aussetzen – dem Wettbewerb mit freiem Geld.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Weitere Liberale Clubs gründen sich

LA-Logo

Eurokrise ohne Ende? Die Ursachen und Folgen der Eurokrise

In Zusammenarbeit mit der Eugen-Richter-Gesellschaft e.V. führen wir im Rahmen der Gründung des Liberalen Clubs Taunus/Westhessen

am Donnerstag, 4.12.2014 um 19 Uhr

im Saal 3 der Stadthalle Idstein, 65510 Idstein, Löherplatz

eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion durch.

Roland Hoffmann
Alexander Mülller

 

Liberaler-Club-Ruhr1

Gründungstreffen des Liberalen Clubs Ruhr

am 5. Dezember 2014, 18.30 Uhr

Restaurant Hügoloss, Freiherr-vom-Stein-Str. 211 a, Essen

Ich freue mich ganz besonders, dass Frank Schäffler an diesem Auftaktabend mit uns diskutieren wird. Wir wollen den Klassischen Liberalismus innerhalb der FDP stärken. Der Liberale Club Ruhr lädt deshalb die Sympathisanten des Liberalen Aufbruchs in der FDP dazu ein, sich persönlich kennenzulernen, zu organisieren und darüber hinaus durch regelmäßige Veranstaltungen wie Vorträge und Podiumsdiskussionen mit hochkarätigen Referenten und Gästen ein breiteres Publikum innerhalb und möglichst auch außerhalb der FDP anzusprechen und zu begeistern.

Bitte melden Sie sich unter der E-Mail-Adresse hellmann@fdp-bredeney.de für die Veranstaltung an.

Sie finden den Liberalen Club Ruhr außerdem auch auf Facebook als Seite und als geschlossene Gruppe.

Mit freundlichen Grüßen Ihr

Andreas Hellmann

weitere Termine:
  • Gründung des Liberalen Clubs Würzburg-Main-Tauber-Franken 13. Dezember in Würzburg
  • 2. Regionaltreffen des Liberalen Aufbruchs Berlin 15. Dezember in Berlin
  • Gründung des Liberalen Clubs Rhein-Sieg, 14. Januar 2015
  • Gründung des Liberalen Clubs OWL und Umgebung, 19. Januar 2015 in Verl
  • Gründung des Liberalen Clubs Frankfurt, 20. Januar 2015
  •  Gründung des Liberalen Aufbruchs Düsseldorf, 29. Januar 2015 
  • Gründung des Liberalen Clubs Rhein-Neckar, 13. Februar 2015 in Ludwigshafen
  • Liberaler Club München mit Carlos A. Gebauer, 19. Februar 2015

Der Zeitgeist ist sozialdemokratisch

IMG_1059.JPGSigmar Gabriel ist zu gratulieren. Seit Willy Brandt ist er der Vorsitzende, der am längsten im Amt ist – seit nunmehr über fünf Jahren. Und dies obwohl die Sozialdemokratie nur noch rund ein Viertel des Wählerkuchens in Umfragen erreichen. Doch Wahlumfragen anderen vorzuhalten, steht gerade aktuell mir – einem Liberalen – nicht zu. Meine Prognose ist sogar, dass die Sozialdemokratie wieder Oberwasser gewinnen wird. Nicht so sehr, weil Nahles und Gabriel so ein gutes Tandem bilden, sondern weil der Zeitgeist ihnen hilft. Denn dieser Zeitgeist ist sozialdemokratisch. Ihr Held ist Thomas Piketty. Der französische Ökonom stürmt die Gazetten mit seinem Buch „Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert“. Seine These, dass die Ungleichheit auf der Welt fortwährend zunimmt, weil die Rendite des Kapitals dauerhaft größer ist als das Wirtschaftswachstum soll beweisen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Hohe Erbschaft- und Vermögensteuern und Einkommensteuern von bis zu 82 Prozent sollen daher soziale Gerechtigkeit herstellen.

Schon heute zeigt dieses Buch Wirkung. Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, fordert bereits kräftige Steuererhöhungen durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer. In die Karten der politischen Linken spielt auch eine aktuelle Erhebung der Schweizer Bank UBS, die festgestellt haben will, dass die Zahl der Superreichen mit mehr als 30 Millionen Dollar Vermögen um über 7 Prozent zum Vorjahr zugenommen habe.  Davon hätten 28 Prozent ihr Vermögen schlicht geerbt.

Beides, die These Pikettys und die Studie der UBS, suggeriert, die Erben großer Vermögen seien als Rentier unterwegs und würden von den Zinsen ihrer Staats- und Unternehmensanleihen leben, während andere dafür hart arbeiten müssten. Doch dieses Klischee des 19. Jahrhunderts entspricht nicht der heutigen Wirklichkeit. Von „risikolosen“ Rentenpapieren kann heute keiner mehr Leben, dafür hat die EZB längst gesorgt, indem sie den Zins für festverzinsliche Wertpapiere vernichtet hat – auch zum Leidwesen der Millionen Lebensversicherung- und Riestersparern, die dadurch um ihre Lebensleistung gebracht werden.

Kapital ist meist in Unternehmen gebunden, die sich in Familienbesitz befinden und oft Millionenwerte umfassen. Eine Erbschaft- oder Vermögensteuer würde diese Unternehmen in ihrer Existenz gefährden, da die Erben zum Verkauf gezwungen wären, um die Steuerlast zu bezahlen und die regelmäßigen Vermögensteuerzahler müssen sich aus der Substanz des Unternehmens bedienen, wenn sie die Steuer auch in schlechten Zeiten bezahlen müssten.

Das wiederum verändert die Struktur der Wirtschaft in diesem Land. Fremde Konzerne kaufen dann mit dem billigen Kreditgeld, das die EZB ermöglicht hat,  die mittelständische Strukturen auf. Die Folge wird dann sein, dass die Firmensitze in die großen Finanzzentren verlegt werden. Die eigentümergeführte Unternehmenskultur, die in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft noch maßgebend ist, wird durch eine anonyme Quartalsberichtskultur ersetzt. Der Vorteil für die Stegners und Gabriels dieser Welt ist der bessere Zugriff auf die Unternehmen. Denn das Mitbestimmungsrecht stärkt die Gewerkschaften in den großen Unternehmen, sichert ihnen eine stärkere Stellung in den Aufsichtsräten und führt dazu, dass sie auch bei der Besetzung der Vorstände dieser Konzerne ein gehöriges Wörtchen mitreden können.

Letztlich geht es also um den Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Eigentum aller. Im ersten Schritt für die Unternehmer, im zweiten Schritt aber auch für die Arbeitnehmer. Denn, wenn Unternehmensentscheidungen in Frankfurt oder München gefällt werden und nicht mehr in Fulda, Schlüchtern oder Bielefeld, dann trifft es auch die Angestellten und Arbeiter in den Betrieben vor Ort.

Auch Piketty weiß, dass hohe Steuern keine Erfindung der Linken waren. Seine historischen Untersuchungen über die Entwicklung der Steuern zeigen, dass die höchsten Steuersätze immer in Zeiten höchster Unfreiheit erhoben wurden – in Zeiten des Totalitarismus während des Ersten und des Zweiten Weltkrieges. Das waren nicht nur für die Linken katastrophale Zeiten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne “Ich bin so frei!” in der Fuldaer Zeitung.

Die Apologeten des Geldes und ihre Helfershelfer

Foto-EndtheECBDer US-Starökonom Kenneth Rogoff hat sich für die Abschaffung des Bargeldes ausgesprochen. „Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln.“ (FAZ). Ende Oktober habe ich hier an dieser Stelle bereits die Diskriminierung des Bargeldes im Alltag in Europa beschrieben (Newsletter vom 31.10.2014) und davor gewarnt, dass damit individuelle Freiheit verloren gehe, denn Bargeld sei gedruckte Freiheit.

Das „Wundschießen“ des Bargeldes und die Einführung von Strafzinsen für Bankguthaben zeigen die ganze Perversität der aktuellen Geldpolitik der Notenbanken. Der Verbraucher soll in den Konsum geprügelt und die Unternehmen zu Investitionen gezwungen werden – auf Teufel komm raus.

Doch Widerstand bleibt aus. Das liegt wohl auch daran, dass viele aktuell davon profitieren – insbesondere Unternehmen. Das Finanzconsulting-Unternehmen Barkow (Barkow Consulting Credit News, www.BarkowConsulting.com) hat kürzlich dargestellt, dass die aktuellen Kreditzinsen für Unternehmen so niedrig sind wie noch nie seit 1972. So liegt der Zins für einen Neukredit (5-Jahre-Zinsbindung) für Unternehmen derzeit im Durchschnitt bei 2,07 Prozent, 1981 lag er noch bei 13,27 Prozent. Unternehmen zahlen daher nur ein Sechstel der Zinsen gegenüber dem Hoch in den 1980er Jahren.

In meinen Veranstaltungen zu meinem Buch „Nicht mit unserem Geld – Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle“, das übrigens gerade in der 2. Auflage erscheint, treffe ich immer wieder Bürger, die den Zins als die wesentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise ansehen. Sie glauben, dass dieser exponentiell wächst (Stichwort: „Josefspennig“), die „Zinsknechtschaft“ daher unausweichlich ist und deshalb Schuldner immer mehr Schulden machen müssen. Diese Zinskritiker verkennen die wichtige Funktion des Zinses in einer Marktwirtschaft. In der idealen Welt ist der Zins der Preis für den Verzicht im Heute, um im Morgen investieren oder konsumieren zu können. Dessen Höhe drückt zudem das Ausfallrisiko aus. Gerade diese Korrekturgröße schalten die Notenbanken durch ihre Geldpolitik aus.

Jetzt spielt der Zins fast keine Rolle mehr bei der Finanzierung von Staatsausgaben, Investitionen von Unternehmen oder Bürgern. Es ist der “free lunch“, der die Gesellschaft insgesamt korrumpiert.

Doch die Schattenseite dieser Politik ist die dauerhafte Abhängigkeit vom billigen Geld. Unternehmen, Bürger und auch der Staat gewöhnen sich an hohe Ausgaben, investieren leichtsinniger, verschleppen notwendige Veränderungen, werden träge und hängen immer stärker am Tropf der Notenbanken. Alles staut sich auf, bis das Vertrauen in die Allmacht der „Geldmacher“ schwindet: erst ganz langsam, dann langsamer, dann etwas schneller und schneller und immer schneller… bis das Vertrauen gänzlich zerstört ist. Dann werden die Apologeten der Zentralbanken und ihre Helfershelfer sagen, der gierige Kapitalismus war schuld und von neuem anfangen, als wäre nichts gewesen. Zwischenzeitlich bleibt nicht nur die Marktwirtschaft auf der Strecke, sondern Recht und Freiheit von Millionen von Menschen.

Darum geht es in der heutigen Zeit – um nichts anderes!

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Interview: Das ist Geldsozialismus

imageFOCUS-MONEY: Haben Sie Ihr Geld schon in Sicherheit gebracht, Herr Schäffler?

Frank Schäffler: Zumindest habe ich vorgesorgt und es nicht in langfristigen Verträgen stecken.

MONEY: Anfang November hat die Skatbank tatsächlich Strafzinsen erhoben. Haben Sie noch Geld auf der Bank?

Schäffler: Ich habe noch Geld auf der Bank liegen, der Staat zwingt uns ja ohnehin dazu, viele Zahlungen über Bankkonten abzuwickeln.

MONEY: Wie viel Zinsen bekommen Sie im Moment?

Schäffler: Für das Festgeld wohl gar nichts mehr, ich bin mir nicht sicher. Ist mir aber auch egal. Ich will nicht darauf rumreiten, ob es 0,1 oder 0,5 Prozent gibt. Wir sind alle im System gefangen und Opfer der Niedrigzinsdrückerei der Notenbanken.

MONEY: Und damit sollen wir uns abfinden?

Schäffler: Nein, so kann es nicht weitergehen. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, pervertiert die Marktwirtschaft, weil er den Zins kaputt macht.

MONEY: Was machen Draghi und Co. konkret falsch?

Schäffler: Sie wollen die Konjunktur steuern und beeinflussen damit Investitonsentscheidungen. Viele Teilnehmer wären eigentlich schon vom Markt verschwunden, wurden aber künstlich am Leben gehalten. Andere treibt Draghi durch die Magerzinsen in Risiken, die sie unter normalen Umständen nicht eingehen würden. Die Notenbanken versuchen uns zu erziehen. Das ist Geldsozialismus, wir werden gesteuert wie in einer Planwirtschaft.

MONEY: Sie schreiben in Ihrem neuen Buch „Nicht mit unserem Geld“ über der Krise unseres Geldsystems. Wer hat die Sparer verraten?

Schäffler: Im Euroraum Mario Draghi und sein Vorgänger Jean-Claude Trichet. Und Ex-Fed-Chef Ben Bernanke in Amerika. Ganz klar: Die Notenbanken haben alle angefixt. Ob es die Staaten sind mit ihrer Geldausgeberei, die Unternehmen mit ihren riskanten Übernahmen, oder die Immobilien-Investoren, die auf immer weiter steigende Preise gesetzt haben, oder Aktionäre, die auf Kursgewinne spekulieren.

MONEY: Sie schreiben, dass sich der von Staat und Notenbank festgesetzte Zins früher oder später wieder dem Marktzins annähert. Worin liegt also das Problem?

Schäffler: Weil sich eben plötzlich Investitionen lohnen, die sich sonst nie gelohnt hätten. Menschen gehen dadurch mehr Risiken ein. Und dadurch entstehen Blasen im System, die irgendwann platzen. Wenn Investoren merken, dass alles nur auf Sand gebaut ist, kommt es zum Crash. Nicht umsonst häufen sich die  Korrekturen an den Aktienmärkten. Das gab es so in den 60er, 70er und 80er Jahren nicht. Das ist der Fluch des billigen Geldes.

MONEY: Aber viele Experten verweisen doch darauf, dass wir das billige Geld brauchen, um die Wirtschaft in den Pleiteländern in Gang zu bringen …

Schäffler: Die haben leider Recht. So pervers ist die Situation schon: Wenn es keine Kredite mehr gibt, bricht das Kartenhaus zusammen. Und deswegen produzieren wir ständig neue Schulden. Wir brauchen sie, um den Kollaps zu verhindern.

MONEY: Aber müssen wir das nicht in Kauf nehmen, um unser Geld zu retten?

Schäffler: Warum? Sparer und Besitzer von Lebensversicherungen werden durch das billige Geld enteignet, weil sie auf die klassischen Anlageformen angewiesen sind und nicht so einfach diversifizieren können. Und das ist die stillschweigende Übereinkunft der Retter: Den Preis für die Bankenrettung und die Staatsschuldenkrise soll der kleine Mann bezahlen.

MONEY: Aber würde es uns sonst nicht noch viel schlimmer treffen?

Schäffler: Nein, es gibt immer einen Ausweg. Die Alternativlosigkeit ist leider eine Mär, die uns erzählt wird. Je länger wir diese Schuldenwirtschaft fortsetzen, umso schlimmer wird es. Die Schuldenberge wachsen und die Korrektur wird schließlich noch härter ausfallen. Es bleibt uns zwar nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, aber die Cholera kann man wenigstens überleben.

MONEY: Die Bürger sollten dem Geldsystem also nicht mehr vertrauen?

Schäffler: Sie hätten das Vertrauen schon viel früher verlieren müssen, immerhin sitzt selbst die Deutsche Bundesbank auf Tonnen von Gold. Zumindest behauptet sie das, ob sie es wirklich tut, dafür muss sie den Nachweis noch erbringen. Aber es zeigt leider, dass die Notenbanken selbst nicht so richtig ans System glauben und den Notfallanker parat liegen haben.

MONEY: Welche Fehler haben denn die deutschen Politiker gemacht?

Schäffler: Sie haben sich ohne Not in die Schuldenkrise Europas hineinziehen lassen. Als im Mai 2010 die erste Griechenland-Rettung anstand, haben sie sich nicht auf unser Grundgesetz und die Europäischen Verträge besinnt. Die Verträge lassen es ja nicht zu, dass wir für die Schulden anderer Länder haften.

MONEY:  Musste Griechenland nicht im Sinne der gesamten Eurozone gerettet werden?

Schäffler: Nein, mit einem kollektiven Rechtsbruch kann Europa als Gemeinschaft auch nicht langfristig überleben.

MONEY:  Wie haben Sie als Parlamentarier die Veränderung der Parteien während der Euro-Krise erlebt?

Schäffler: Sie hatten nie das große Ganze im Blick, sondern nur die Tagespolitik. Beispielsweise stand beim ersten Hilfspaket für Griechenland die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Deshalb ging es nur darum die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition zu sichern.

MONEY: Warum folgen nur alle der „Alternativlosigkeit“ der Kanzlerin?

Schäffler: Weil es natürlich bequem ist, nicht an übermorgen zu denken und die Probleme einfach beiseite zu schieben. Auch in der Gesellschaft folgen viele dieser Politik. Es profitieren leider viele von den billigen Zinsen, weil sie selber Schuldner sind und einen Kredit zurückzahlen müssen. Auch der Finanzminister profitiert davon und viele Kämmerer. Wenn alle Marktzinsen bezahlen müssten, dann wäre es relativ schnell vorbei in vielen Kommunen. Auch die Exportindustrie schlägt Kapital aus der Niedrigzinsphase. Und die Bankenbranche sowieso. Vielen ist das Hemd einfach näher als der Rock.

MONEY: Politiker könnten eingreifen, aber sie fühlen sich mehr der Partei oder einer Mainstream-Meinung verpflichtet als dem Wohl des Volkes. Beispielsweise wird der Chef des ESM auch nicht einmal demokratisch gewählt. Haben wir überhaupt noch eine Demokratie?

Schäffler: Natürlich haben wir noch eine Demokratie, aber wir haben eben keine Gegenmacht. Deswegen bin ich ein großer Freund von direkter Demokratie. Beispielsweise bewährt sich das immer wieder in der Schweiz. Das führt dazu, dass sich die parlamentarische Demokratie mehr am Volk orientieren muss.

MONEY: Welche Fehler hat gerade die FDP gemacht? Warum hat Sie beispielsweise Christian Lindner in der Öffentlichkeit als Einzelkämpfer auflaufen lassen?

Schäffler: Die FDP hat eben Reden und Handeln nicht unter einen Hut gebracht. Sie hat ihre Haltung zu Marktwirtschaft und individueller Freiheit in der Tagespoltiik nicht umgesetzt. Das Credo muss heißen: Wer Risiken eingeht, muss auch dafür haften, wenn es schief geht. Dieses Haftungsprinzip haben wir als FDP in der Regierungszeit schleifen lassen. Für die Unglaubwürdigkeit hat uns der Wähler abgestraft. Das galt leider auch für die Energiewende, Steuerreform und Datenschutz.

MONEY: Sie hatten beispielsweise 2010 früh ins Spiel gebracht, dass Griechenland Inseln verkaufen könnte, um sich finanziell zu sanieren. Es gab viel Aufregung, am Ende machten es die Griechen tatsächlich. Haben viele Politiker gar nicht mehr den Mumm, einen kontroversen Vorschlag zu machen?

Schäffler: Politiker wollen beliebt sein bei der Mehrheit. Aber ich glaube, wer bei allen beliebt sein will, macht sich am Ende beliebig. Und das haftet leider vielen Politikern an. Man muss zu seinen Prinzipien stehen und sie im Alltag umsetzen, um glaubwürdig zu bleiben.

MONEY: Sie haben gegen die Griechenland-Hilfen gestimmt und schreiben im Buch, dazu gehöre nicht viel Mut. Warum waren sie trotzdem die Ausnahme?

Schäffler: Weil viele dieses Gefühl nicht kennen. Wenn man es macht, tut es nicht weh, das ist etwas ganz Einfaches. Viele Abgeordnete müssten sich nur trauen.

MONEY: Wie das Beispiel der FDP zeigt, wird Feigheit am Ende bestraft. Ursprünglich gab es einen Beschluss gegen Hilfen für Pleitestaaten. Parteigrößen wie Hirsch und Lambsdorff hatten gewarnt. Warum knickte die Partei trotzdem ein?

Schäffler: Weil uns der Wille zum Regieren näher war als die eigenen Prinzipien. Und das wurde bitter bestraft. Meine Partei muss daraus die Lehren ziehen.

MONEY: Dabei hätte doch gerade die FDP die Umfaller-Rolle vermeiden müssen, oder?

Schäffler: Genau. Wir haben immer wieder die Nähe zur Macht gesucht. Die Botschaften müssen jetzt klarer werden und es darf keine Kompromisse mehr geben. Wir müssen Teil einer liberalen Bewegung in Deutschland werden und Bürger für Freiheit begeistern. Dafür muss man nicht regieren, das ist möglicherweise sogar schädlich.

MONEY: Sie haben im Bundestag gegen die Schulden-Union Reden gehalten, mit Mitstreitern Aufsätze in Tageszeitungen veröffentlicht und auf Parteitagen gekämpft. Aber vergeblich. Glauben Sie noch ans System?

Schäffler: Ich bin da gar nicht so pessimistisch, ich habe als Abgeordneter mehr bewegt als viele andere. Den Eurokurs habe ich zwar nicht verändert, aber wahrscheinlich wäre es sonst noch schlimmer gekommen. Beispielsweise wollte ich die Rechte der Abgeordneten stärken, dass sie gegen den Willen der eigenen Fraktion sprechen dürfen. Und die Mitgliederbefragung innerhalb der FDP war ein Erfolg, es haben nur 2000 Stimmen gefehlt, dann wäre die Rettungspoltik möglicherweise anders gelaufen.

MONEY: Welches Monster haben wir durch die Rettungspolitik heraufbeschworen? Was droht Sparern und Steuerzahlern noch alles?

Schäffler: Die Enteignung und mehr Steuern. Generell mehr Staat und damit auch mehr Überwachung. Der Staat spioniert immer mehr unser Vermögen aus, schaut in unsere Konten. Er gängelt uns immer stärker.

MONEY: Sie schreiben vom „vorläufigen aber nicht endgültigen Höhepunkt der Fehlentwicklung des Geldwesens“. Was passiert, wenn wir den endültigen erreichen?

Schäffler: Wie bei jedem Fiat-Währungssystem ist es dann irgendwann zu Ende. Die Währungen in jüngster Zeit haben ja immer nur für eine bestimmte Dauer existiert. Wenn wir die Schuldenwirtschaft fortsetzen, immer mehr Geld drucken, dann wird auch der Euro zerbrechen.

MONEY: Hayek spricht vom „Weg zur Knechtschaft“. Die Manipulation des Geldwertes und des Zinses zerstöre eine freie Gesellschaft. Wovor fürchten Sie sich?

Schäffler: Vor einem totalitären System. Unser Währungssystem wird noch nicht morgen kollabieren, aber der Staat wird sich noch stärker einmischen. Die Folgen: Die Banken werden noch mächtiger, die Großindustrie noch größer und auch noch einflussreicher auf die Politik. Durch die Interventionsspirale entwickelt sich die Wirtschaft zu einer großen Kungelei.

MONEY: Auf einen vernünftigen Zinseszins-Effekt brauchen Sparer ohnehin nicht mehr hoffen. Wie sollen wir noch Altersvorsorge und Rente stabil halten?

Schäffler: Die Nullzinsen bringen die kapitalgedeckte Altersvorsorge und die private Krankenversicherung ernsthaft in Gefahr. Ohne Zinseszins-Effekt funktioniert das Sytem nicht. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

MONEY: Wie soll man Bürgern bei Negativzinsen überhaupt noch das Sparen schmackhaft machen?

Schäffler: Das ist ein großes Problem. Eine ganze Generation wächst nun auf mit der Erkenntnis, sparen lohnt sich nicht mehr. Es gilt als unsexy und doof. Das muss uns Sorgen bereiten.

MONEY: Aber müssen wir nicht mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln?

Schäffler: Genau diese Anreize will Herr Draghi ja setzen. Auch Politiker fordern mehr Konsum,  als wäre das ein Selbstzweck. Solche Kassandrarufe halte ich für gefährlich und großen Blödsinn. Wir dürfen nicht zu einer hemmungslosen Konsumgesellschaft verkommen, bis der Karren endgültig vor die Wand fährt. Denn es ist noch nie eine Gesellschaft auf Dauer zu Wohlstand gekommen, indem sie möglichst viel ausgegeben und möglichst wenig vorgesorgt hat. Das ist eine absurde Vorstellung. Nur sie wird uns als normal eingebläut. Das zeigt, wie pervers das aktuelle System daherkommt.

MONEY: Befürchten Sie etwa, dass das Zinstief am Ende die Mentalität eines ganzen Volkes verändert?

Schäffler: Natürlich. In lateineuropäischen Ländern sind die Menschen mit hoher Inflation aufgewachsen. Der Staat gilt als korrupt und viele sehen es nicht ein, dann auch noch Steuern zu zahlen. Diese Mentalitiät hat beispielsweise auch Griechenland ruiniert.

MONEY: Wie bringen Sie Ihren Kindern das Sparen bei, wenn sie heute 100 Euro zur Bank bringen und 99 Euro in einem Jahr zurückkriegen? Sagen die dann nicht, Papa ich bin doch nicht blöd?

Schäffler: Meine Kinder sind zwar noch recht klein und kriegen nichts von den Zinsen mit. Aber ich versuche natürlich, das Sparen oder die Illusion des Sparens aufrecht zu erhalten.

MONEY: Sie schreiben in Ihrem Buch von paradiesischen Zuständen, weil Geld nichts mehr kostet. Beschwören die Notenbanken immer mehr Crashs an den Märkten herauf?

Schäffler: Klar, das billige Geld ist die Ursache für die Crashs an den Aktien- und Immobilienmärkten. Wir befinden uns ja grade wieder in einer heißen Phase an den Märkten. Es kommt mehr Phantasie hinein, es gibt auch mehr Börsengänge und wir nähern uns historischen Höchstständen. Bei den Anleihenmärkten sieht es ähnlich aus, Investoren scheuen sie inzwischen.

MONEY: Sie sprechen in Ihrem Buch sogar von einer Mega-Blase. Wann platzt sie?

Schäffler: Es ist natürlich unmöglich zu sagen, wann die Blase genau platzt. Es gibt nur Anzeichen dafür, dass wir nah vor der Katastrophe stehen. Das merkt man ja auch an der Nervosität an den Märkten.

MONEY: Vergemeinschaftung der Schulden, die Zinsen werden vom Staat und den Notenbanken diktiert. Sind wir auf dem Weg in den Sozialismus?

Schäffler: Keine Frage, wir haben einen Geldsozialismus. Das liegt daran, dass der Zins praktisch nicht mehr existiert und sich nicht mehr am Markt bildet. Er wird faktisch von den Notenbanken bestimmt.

MONEY: Schlittern wir dadurch in eine Gesellschaft, die keine Eigenverantwortung mehr kennt?

Schäffler: Das ist meine Sorge. Dass die niedrigen Zinsen am Ende zu noch mehr  unmoralischem Verhalten führen. Nicht nur von Banken, sondern eben auch von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Die Haftung und die Verantwortung für das Handeln werden immer mehr vom Risiko entkoppelt. Das verändert das Verhalten einer gesamten Gesellschaft.

MONEY: Bei der Euro-Rettung wird ja auch konsequent die Nicht-Beistandsklausel der Europäischen Verträge verletzt. Der Tenor: Egal wer es verbockt, am Ende zahlen alle dafür. Vergiftet das die Stimmung in Europa und gefährdet den europäischen Geist?

Schäffler: Das zerstört sogar die europäische Idee. Sie ist ja eine Idee von Freizügigkeit. Handelsschranken und Grenzen sollen fallen, wir  können überall hinreisen, arbeiten und auch investieren, wo wir wollen. Aber dieser Gedanke wird durch ein zentralistisches Superstaatswesen ersetzt. Das Ziel ist ein europäischer Bundesstaat. Die Eliten in Europa wollen einen neuen Zentralismus schaffen.

MONEY: Genug gewettert, was sollte sich grundsätzlich ändern in Europa?

Schäffler: Zum einen müssen wir die Eurozone so reformieren, dass Risiko und Haftung wieder zusammenfallen. Ein Land muss austreten dürfen aus der Eurozone. Aber es muss auch ausgeschlossen werden, wenn es dauerhaft die Regeln verletzt. Wer Probleme macht, muss den Club verlassen, sonst werden alle mitgerissen. Und zweitens brauchen wir eine marktwirtschaftliche Geldordnung, also Wettbewerb des Geldes. Das Monopolgeld ist das Problem.

MONEY: Was können wir dabei von der „Österreichischen Schule“ lernen?

Schäffler: Worin die Ursache der Krise liegt. Hayek hat bereits gesagt, dass Geld ein Gut sei wie jedes andere und deshalb müsse es auch dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Und man muss auch privates Geld wie Bitcoins zulassen und nicht diskreditieren. Damit würde sich sukzessive eine natürliche Geldordnung entwickeln, die unabhängig vom Staat wäre.

MONEY: Aber wir können dem Staat das „Geldmonopol“ doch nicht einfach so wegnehmen?

Schäffler: Warum nicht? Das ginge ganz einfach: Indem wir anderes zulassen. Der Staat muss damit aufhören, das gesetzliche Zahlunsgmittel festzulegen.

MONEY: Aber wie lässt sich das realistisch umsetzen?

Schäffler: Kurzfristig wird es schwierig, weil der Staat daran natürlich kein Interesse hat. Aber ich glaube, der Druck der Märkte wird den Staat mittelbar dazu zwingen. Die Entwicklung von Gold, aber auch von Bitcoins zeigt, dass die Menschen dem etablierten System misstrauen.

MONEY: Brauchen wir wieder einen Goldstandard?

Schäffler: Einen staatlich festgesetzten Goldstandard halte ich für unrealistisch, weil er zu sofortigen Erruptionen an den Märkten führen würde. Er könnte sich nur aus einem Wettbewerb heraus entwickeln.

MONEY: Aber warum sollten wir unser Gold dann möglichst schnell nach Deutschland schaffen? Sie machen sich ja selbst für die Initiative „Holt unser Gold heim!“ stark.

Schäffler: Die Bundesbank sollte zunächst einmal dokumentieren, dass das Gold überhaupt vorhanden ist, sie hat noch nie die Bestände in New York inventarisch geprüft. Es weiß niemand, ob die Barrennummern mit den Listen übereinstimmen und ob das auch tatsächlich unser Gold ist, das da lagert.

MONEY: Sie schreiben, „dass die FDP seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg nie eine klassisch-liberale Partei war“. Und mitllerweile ist sie weg vom Fenster. Glauben Sie noch an den Liberalismus?

Schäffler: Definitiv. Ein Viertel der Bevölkerung befürwortet laut Wählerbefragungen die Werte der Freiheit. Ich kämpfe in der FDP dafür, dass wir den Kurs ändern und diese potenziellen Wähler erreichen.

MONEY: Das klingt ja gut. Aber wer soll die FDP retten?

Schäffler: Wir haben viele gute Leute, da werden sich welche finden. Und ich will auch dazu beitragen. Die Hoffnung stirbt auch bei der FDP zuletzt.

MONEY: Nach ihrer Ablehnung der Griechenland-Hilfe wurden sie von Partei-Kollegen geschnitten, aber von vielen Bürgern gelobt. Wie soll die Kluft zwischen Politik und Bürgermeinung geschlossen werden?

Schäffler: Wir brauchen einfach mehr direkte Demokratie. Eine Gegenmacht zur parlamentarischen Demokratie. Und dann müssen die Politiker eben das tun, was sie sagen. Sie dürfen sich nicht von der Macht verführen lassen und die eigene Glaubwürdigkeit dafür verkaufen. Das spüren die Menschen und gehen deshalb auch nicht zur Wahl. Aber das nehmen viele Politiker billigend in Kauf.

MONEY: Apropos direkte Entscheidungen. Wenn Sie Bundeskanzler wären, was würden Sie sofort ändern?

Schäffler: Dann würde ich sofort die direkte Demokratie einführen, nach dem Vorbild der Schweiz.

MONEY: Und wenn Sie die Nachfolge von Mario Draghi antreten müssten?

Schäffler: Ich würde morgen die EZB abschaffen.

MONEY: Meinen Sie das ernst? Was käme dann?

Schäffler: Dann würde ich andere Währungen ermöglichen. In einer Marktwirtschaft wissen wir nicht, was morgen passiert. Aber es würden sich Geld-Emittenten am Markt zeigen und ihre Angebote vorlegen. Und Kunden würde sie nachfragen oder eben nicht. So würde sich die Geldordnung natürlich entwickeln und der Euro würde erst mal weiterbestehen bei einer festen Geldmenge. Und dafür brauchen wir keine EZB.

Das Interview erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Focus Money”, Nr. 48. Das Interview führte Mario Lochner

Der Zehnte bekommt eine ganz neue Bedeutung

IMG_0703.JPGThomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21 Jahrhundert“ ist in einer Hinsicht interessant. Doch es ist nicht seine These von der wachsenden Ungleichheit, die ich nicht teile, sondern es ist der Quell der vielen historischen Fakten.

So beschreibt er sehr detailliert die Entstehung der progressiven Einkommensteuer. Für Piketty ist die progressive Steuer „ein konstitutives Moment des Sozialstaates“. Daher könnte man auch meinen, sie sei eine Erfindung des Wohlfahrtsstaates. Doch weit gefehlt. Sie ist eine Erfindung des Krieges, seiner Finanzierung und deren Folgen.

Zwar führte Preußen bereits 1891 eine progressive Einkommensteuer ein, doch diese verdiente ihren Namen noch nicht: der Spitzensteuersatz lag bei 3 Prozent und wurde von 1915 bis 1918 auf 4 Prozent erhöht.

Richtig ab ging es erst nach dem ersten Weltkrieg. Die USA erhöhten ihren Spitzensteuersatz auf 77 Prozent, Frankreich auf 72 Prozent und Großbritannien auf 60 Prozent. Deutschland war 1920 mit einem Spitzensteuersatz von 40 Prozent ein „Niedrigsteuergebiet“. Nach dem nächsten großen Krieg, dem zweiten Weltkrieg, stiegen die Spitzensteuersätze erneut – in Deutschland, USA und Großbritannien auf 90 Prozent und mehr.

Es sind dann die Thesen, die Piketty daraus ableitet, die ihn als linken Ideologen entlarven. Nur weil zwei Zahlenreihen gleich verlaufen, heißt es noch lange nicht, dass es einen Ursachen/Wirkungszusammenhang gibt. So ist die These, dass mit dem Sinken der Grenzsteuersätze die Vermögensungleichheit zugenommen habe, genauso richtig wie die Aussage, der Rückgang der Geburtenrate habe etwas mit der Einführung des Farbfernsehers zu tun.

Der Einfluss des billigen Geldes und deren Umverteilungswirkung spielt in seinen Überlegungen gar keine Rolle. Auch die Umverteilungswirkung der „kalten Progression“ ist für ihn kein Thema.

Schon heute wird Pikettys Buch einen großen Einfluss für die Zukunft vorausgesagt. Der Nobelpreisträger und geistige Freund Pikettys Paul Krugman meint gar: „Dieses Buch wird die Ökonomie verändern und mit ihr die ganze Welt.“ Ich befürchte das auch. Denn man kann ihm nicht vorwerfen, er würde keine konkreten Vorschläge für eine gerechte Einkommensteuer machen. Er orientiert sich dabei an den Steuersätzen der Kriegsjahre: 82 Prozent Spitzensteuersatz! Der mittelalterliche „Zehnte“ bekommt dann eine ganz neue Bedeutung. Der Zehnte ist dann nicht mehr das, was der Steuerknecht abgeben muss, sondern was er behalten darf.


Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne in der Zeitschrift “eigentümlich frei”, Nr. 148

Ein Kontinent der Freiheit

1814156778_f5b7e6ac12_mWarum sprechen sich heutzutage viele Parteien und gesellschaftliche Gruppen für einen Mindestlohn, für Steuererhöhungen oder für eine Mietpreisbremse aus? Warum war es in den 2000er Jahren populär für Steuersenkungen einzutreten? Und warum war es in den 1980er Jahre en vogue Staatsunternehmen zu privatisieren? Lag es an Gabriel und Merkel beim Mindestlohn oder an Friedrich Merz oder Hermann-Otto Solms bei der Modernisierung des Steuerrechts oder lag es an Kohl und Lambsdorff als der Energiemarkt liberalisiert und die Post und Telekom privatisiert wurden? Ich glaube weder noch. Diese Entwicklungen stammen nicht aus den Überlegungen von Parteistrategen, sondern sind Ergebnisse eines veränderten gesellschaftlichen Denkens, die viel früher beginnen.

Der Nobelpreisträger Douglass C. North spricht von „Shared Mental Models“, von „gemeinsamen mentalen Modellen“, die neben einer Theorie der Eigentumsrechte und einer Theorie des Staates in einer Theorie der Ideologie zu berücksichtigen sind, um institutionellen Wandel in Gesellschaften zu analysieren. Diese „Shared Mental Models“ sind sehr langlebig und von Politikern kurzfristig nicht zu ändern. Was Politiker tun, ist auf diese Trends aufzuspringen und diese Ideen in Wahlprogramme und Gesetzestexte zu gießen. Doch welche Ideen setzen sich durch? Welche Ideen werden zur gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung und damit auch für Parteien attraktiv?

Es sind die Ideen, die von einer Minderheit entschlossen und konsequent vertreten werden. Die Linken sind Meister in diesem Fach, ob es die Gleichstellungspolitik, die Ökowelle oder der umverteilende Sozialstaat ist, sie sind gesellschaftlich bei der großen Mehrheit in diesem Land angekommen, obwohl diese Ideen zu Beginn reine Minderheitenpositionen waren.

Auch der seit den fünfziger Jahren in den westlichen Gesellschaften zu beobachtende Kulturkampf gegen bürgerlich-liberale Institutionen, der die „Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“ zum Ziel hat und heute auf die supranationale Ebene eines „europäischen Sozialstaats“ gehoben werden soll, ist von einer Außenseiterrolle zu einer allgemein akzeptierten Position geworden, die in den Programmen fast aller Parteien eine große Rolle spielt – selbst bei CDU und FDP. Diese Kräfte wirken heute weit in bürgerliche Kreise hinein. Auch die Abneigung gegen über der Marktwirtschaft ist dieser Entwicklung geschuldet.

Die Gesellschaft hat inzwischen mehrheitlich eine stille Liebe zur Planwirtschaft. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat Ende 2013 die Bürger zu ihrer grundsätzlichen Einstellung über Markt und Staat befragt. Das Ergebnis kann einen kurzfristig nicht hoffnungsvoll machen.

Auf die Frage,ob „es Ihnen in einem stärker vom Staat kontrollierten Wirtschaftssystem besser“ geht?, antworten mit 42 Prozent im Ostdeutschland und 36 Prozent in Westdeutschland die meisten mit „genau so“ oder „besser“. Lediglich 34 Prozent in Westdeutschland und 18 Prozent im Osten meinten, es ginge ihnen dann ‚schlechter’. Und auf die Frage, ob die Befragten dieser Aussage zustimmen: „Ich fände es gut, wenn der Staat Obergrenzen für die Preise für Grundnahrungsmittel festlegen würde. Durch solche Höchstpreise könnte man sicherstellen, dass die Preise für Grundnahrungsmittel nicht s stark steigen und sich jeder diese weiterhin leisten kann.“, schloß sich die relative Mehrheit von 46 Prozent dieser Aussage an. Bei einer analogen Frage, bei der nicht von Lebensmittelpreisen, sondern von Mieten die Rede war, entschieden sich sogar 71 Prozent für eine staatlich verordnete Preisgrenze.

Wer dies ändern will, begibt sich auf einen langen Weg. Bei diesem Kulturkampf handelt es sich um Prozesse kultureller Evolution, die 25 bis 30 Jahre und vielleicht auch länger dezentral kulturelle Veränderungen bewirken müssen, eine Evolution, in der sich neue dominierende „Shared Mental Models“ bilden und behaupten müssen. Diese Prozesse können zwar von den verbliebenen und von neuen bürgerlich-liberalen Kulturträgern angestoßen werden, und in den letzten 10 bis 15 Jahren haben sich überall in Europa hochinteressante Gruppen von liberalen Überzeugungstätern außerhalb der etablierten Parteien entwickelt, ob dieses aber zu einer Verschiebung des Verhältnisses von 25 zu 75 zugunsten der klassischen Liberalen in Richtung 30 zu 70, 35 zu 65 usw. hinsichtlich der „Shared Mental Models“ führt, ist derzeit vollkommen offen und hängt davon ab, ob die sich überall entwickelnden Freiheitsinseln überzeugend und anziehend genug sind, um im täglichen kulturellen gesellschaftlichen Wandel der westlichen Gesellschaften zu bestehen und sich in gesellschaftlichen Prozessen der nächsten 25 bis 30 Jahre zu vergrößern.

Mein Appell an Sie: Gründen Sie diese Freiheitsinseln, versuchen Sie es einmal ohne den Staat. Wenn sich überall Freiheitsinseln entwicklen, dann – und nur dann – besteht die Chance, dass sich aus diesen Freiheitsinseln irgendwann ein mächtiger Kontinent entsteht – ein Kontinent der Freiheit.

 Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Liberale Clubs gründen sich

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Liberaler Club Bonn mit Frank Schäffler

Fragen an die Organisatoren: Jörg Horz (joerg.horz@web.de)
oder Ralph Lorenz (rlorenz@fdp-eitorf.de)
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Liberaler Club Bergisches Land

26. November 2014 19:30 - 23:30

Landgut Stüttem, Stüttem 1, 51688 Wipperfürth 

Vortrag und Diskussion zum Thema

 “Nicht mit unserem Geld – Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle” mit Frank Schäffler.

Anmeldung per Email an lc-bergischesland@gmx.de

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Weitere Treffen von Liberalen Clubs (Infos folgen)

4.12.2014 Gründungstreffen des Liberalen Clubs Taunus/Westhessen
5.12.2014, Gründungstreffen des Liberalen Clubs Ruhr
13.12.2014 Gründungstreffen des Liberalen Clubs Würzburg und Umgebung
14.01.2014 Gründungstreffen des Liberalen Clubs Rhein-Sieg
29.01.2015 Gründungstreffen des Liberalen Clubs Düsseldorf
19.02.2015 Treffen des Liberalen Clubs München mit Carlos A. Gebauer

Weitere Informationen unter www.liberaler-aufbruch.net.

Streik: Beugehaft der Bahnkunden spielt Regierung in die Karten

Deutschland steht still. Nichts geht mehr. Die Lokführergewerkschaft GDL lässt ihre Muskeln spielen und Millionen von Menschen kommen nicht rechtzeitig zur Arbeit, stehen lange im Stau oder bleiben gleich zu Hause. Die Kunden des Unternehmens Bahn werden in Beugehaft genommen, um die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder durchzudrücken. Doch das schadet nicht nur dem Ansehen der Bahn und seiner Bediensteten, sondern dem Standort Deutschland insgesamt. Galt Deutschland bislang als Fels in der Brandung einer schleppenden Konjunktur in Europa, ziehen bereits dunkle Wolken am Horizont auf. Wenn in einer solchen Phase der Standort Deutschland als Investitionsrisiko eingestuft wird, weil Gewerkschaften das ganze Land lahmlegen, dann kann es ab Montag nicht einfach so weitergehen.

Zwar sichert die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz Arbeitnehmern das Recht zu, sich in Gewerkschaften zu organisieren und gemeinsam die Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, doch dieses Recht kann nicht dazu führen, dass eine kleine Gewerkschaft willkürlich die Infrastruktur dieses Landes sabotiert. Auch unser Grundgesetz kennt Grenzen.

Doch das Kernproblem ist die Deutsche Bahn selbst. Sie spielt ein doppeltes Spiel. Warum kürzt sie beispielsweise für die Streikenden nicht den Grundlohn um die Fehltage? Stattdessen lässt sie es zu, dass die Lokführer und Zugbegleiter am Ende des Monats November mehr Geld in der Tasche haben werden als ohne den Streik. Denn neben dem Grundlohn erhalten die Streikenden ein Streikgeld der Gewerkschaft obendrauf, das aber eigentlich die Lohnkürzung des Arbeitgebers kompensieren sollte. Tatsächlich verrechnet die Bahn dies nur am Ende des Jahres mit dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers.

Und zweitens führt die Bundesregierung einen Stellvertreterkrieg in ihrem eigenen Unternehmen Deutsche Bahn, um die richtige gesellschaftliche Stimmung für ihr Tarifeinheitsgesetz zu schaffen. Letztlich soll nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft einen Tarifvertrag aushandeln dürfen. Der großen Koalition geht es also nicht um die leidenden Bahnkunden, sondern um die Stärkung des Tarifkartells aus Arbeitgeberverbänden und DGB-Gewerkschaften. Über Jahre wird bei der Bahn der Kontakt zu den DGB-Gewerkschaften gehegt und gepflegt. Immer wieder wechselten Gewerkschaftsbosse der DGB-Gewerkschaft EVG als Arbeitsdirektoren in den Vorstand der Deutschen Bahn. Eine Hand wäscht die andere.

Die Antwort auf den Tarifkonflikt muss daher eine andere sein. Es ist grundsätzlich problematisch, dass Gewerkschaften durch Streik Menschen an ihren individuellen Handlungen hindern können, ohne dass diese Menschen nicht ausreichend Alternativen haben. Zwar können die Bürger inzwischen durch eine wegweisende Liberalisierung überall Fernbusse nutzen. Aber diesen Wettbewerb gibt es auf der Schiene noch lange nicht. Der Staat sollte endlich diesen Wettbewerb auch auf der Schiene schaffen und die Bahn aus den Klauen der Funktionäre befreien.

Nur im Staatsmonopol kann eine Gewerkschaft ein ganzes Land für ihre Interessen missbrauchen. Im Wettbewerb unter vielen Bahnbetreibern wäre ein flächendeckender Streik viel schwieriger für eine Einzelgewerkschaft zu organisieren. Kleinere Bahngesellschaften könnten dann auch viel einfacher Ersatzpersonal für Ihre Züge organisieren und damit die Wirksamkeit des Streiks leichter unterlaufen. Ein einzelner Streik hätte daher längst nicht diese gesamtwirtschaftlichen Folgen wie derzeit.

Einen rabiateren, aber dennoch erfolgreichen Weg ging US-Präsident Ronald Reagan vor mehr als 30 Jahren in Amerika. Als die Fluglotsen in den USA 1981 das ganz Land mit einem Streik überzogen, setzte Reagan ihnen ein Ultimatum. Wer innerhalb von 48 Stunden nicht wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrte, dem drohte die Kündigung. Der damalige Gewerkschaftsboss Robert Poli setzte dennoch auf Streik. Mehr als 11 000 streikende Lotsen erhielten anschließend ihr Kündigungsschreiben.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne “Ich bin so frei!” in der Fuldaer Zeitung.

Verrückte Welt: Linkspartei will den Kapitalismus retten

kontakt_bundestag_250Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur so genannten Bankenunion beschlossen. Dabei wurde der Instrumentenkasten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM erweitert. Was bei der Verabschiedung des ESM im Sommer 2012 noch völlig ausgeschlossen wurde, kommt jetzt. Künftig können Banken direkt aus dem ESM bei einer Schieflage mit frischem Kapital an den jeweiligen Staaten vorbei ausgestattet werden. Damit kann sich der ESM künftig direkt an Banken beteiligen und sie dadurch verstaatlichen.

Das wollten die Lateineuropäer immer. Sie hatten mit der Zeit die Lust verloren, die nationalen Banken mit ihren Steuergeldern retten zu müssen. Stattdessen war ihr Ziel von Anbeginn an, dies auf den europäischen Steuerzahler und Sparer abzuwälzen. Erneut sind wir auf der schiefen Bahn und kommen wieder ins Rutschen. Die Halbwertzeit der europäischen Vereinbarungen und Verträge wird immer kürzer. Dies sehen wir auch beim Fiskalpakt, der allen Euro-Staaten eine wirksame Schuldenbremse verordnen sollte. Italien und Frankreich scheren sich nicht darum und es wird sehr wahrscheinlich ohne Konsequenzen bleiben. Das sei an all diejenigen gerichtet, die bei der Einrichtung des ESM noch geglaubt haben, man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und würde jetzt wirksame Regeln zur Schuldenbegrenzung einführen. Es war nur ein Placebo.

Auch die Höhe des deutschen Haftungsvolumens ist längst nicht mehr sakrosankt. Denn mit der Errichtung eines europäischer „Bankenrettungsfonds“ wird der deutsche Sparer mittelbar zu Kasse gebeten.  Auch dies sei an diejenigen gerichtet, die seinerzeit eine Erweiterung des Haftungsvolumens strikt abgelehnt haben. Das neue Fass ohne Boden soll Kapital ansammeln, um künftige Bankenabwicklungen zu finanzieren. Dazu müssen alle Banken im Euro-Club künftig in den Topf einzahlen. Das hört sich harmlos an, bedeutet aber letztlich, dass die Sparkasse Herford oder die Volksbank Mindener Land für die Schieflage von Banken in Südeuropa haften und damit die Sparer in Ostwestfalen und darüber hinaus. Insgesamt tragen die deutschen Banken und damit die Kunden dieser Banken mit 15 Milliarden Euro zur Auffüllung des Fonds bei. Das Haftungsvolumen Deutschlands steigt damit erneut massiv an, denn nun geht man neben dem Steuerzahler auch noch dem Sparer an sein Portemonnaie.

Es war Aufgabe der Linkspartei in der Debatte am Donnerstagmorgen, die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu verteidigen. Die im Gesetz beschriebene Haftungskaskade, dass der Steuerzahler erst als Letztes herangezogen wird, entlarvte Sahra Wagenknecht als Schön-Wetter-Regel, denn im Gesetz selbst kann davon abgewichen werden, wenn „Not am Manne“ ist und man erneut in den Abgrund schaut. Und mit dem Blick in den Abgrund wurde bislang immer in der Euro-Krise das Recht gebeugt und der Steuerzahler erpresst.

Wer hätte das 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gedacht? Die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke führt die Kanzlerin und den Finanzminister, die der Partei Ludwig Erhards angehören, den Schuldensozialismus vor Augen.

Was sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte am 25. März 2010 zu Beginn der Euro-Krise noch so treffend: „Deshalb sage ich: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die Europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt.“

Nach der erneuten Haftungserweiterung für die Bürger dieses Landes muss sich die Bundeskanzlerin die Frage selbst stellen, ob sie nach ihrer eigenen Definition eine gute Europäerin ist. Ich wüsste die Antwort…

Freundliche Grüße

Frank Schäffler