Auf der UBERholspur!

Foto: Matti Blume, MB-one

Foto: Matti Blume, MB-one

Als ich als 20-jähriger erstmals als Abgeordneter in den Kreistag in Lippe/NRW einzog, war eine meiner ersten Forderungen, die Taxitarife freizugeben. Schon damals störte mich, dass Politiker in einem kommunalen Parlament die Preise für das Taxigewerbe planwirtschaftlich festlegen und diese nicht durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Alle paar Jahre meldet sich der Verband der Taxiunternehmen und beantragt aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung eine Anpassung des Grundpreises sowie des entfernungsabhängigen Entgeltes. Dann schaute die Kreisverwaltung in den Nachbarkreisen, wie dort die Taxitarife bepreist werden und nahm meist einen Mittelwert davon. So ging es jahrein jahraus – bis heute.

Irgendwann bin ich einmal vom Flughafen in Karlsruhe mit dem Taxi in die Innenstadt gefahren. Dabei erzählte mir der Taxifahrer, dass er nach langer Arbeitslosigkeit sich nunmehr als Taxiunternehmer selbständig gemacht habe. Da die Taxilizenzen in Karlsruhe beschränkt sind, musste der Neuunternehmer sich eine Taxilizenz von einem ausscheidenden Taxiunternehmen für einen fünfstelligen Eurobetrag kaufen, um loslegen zu können.

Neulich bin ich in Berlin in ein Taxi gestiegen, nannte mein Ziel und der Fahrer fuhr los, immer weiter und weiter. Irgendwann fragte er nochmals nach der Adresse, blätterte in einer Straßenkarte und fuhr wieder verwirrt los. Mein Eindruck war, dass ich mein Ziel nie erreichen würde. Ich bat ihn, rechts ranzufahren und nahm am nächsten Taxistand ein neues Taxi.

Ebenfalls in Berlin stieg ich eines Tages am Bahnhof eilig in das erste Taxi in der Schlange. Das war alt, dreckig und der Fahrer war schnoddrig. Als wir am Zielort waren beschimpfte er mich plötzlich, dass ich nicht einmal guten Tag gesagt hätte, das sei eine Unverschämtheit. Eigentlich wollte ich direkt Reue zeigen, doch er schimpfte immer weiter, so dass ich mich entschloss, anders als sonst, ihm kein Trinkgeld zu geben.

Kürzlich hat sich die Monopolkommission der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten für eine Liberalisierung des Taxigewerbes ausgesprochen. Deren Vorsitzender Daniel Zimmer sagte in der FAZ: Es sei haarsträubend, dass etwa Berliner Taxifahrer nach einer Fahrt zum Flughafen Schönefeld keine Fahrgäste aufnehmen dürfen und leer zurück in die Stadt fahren müssen, weil Brandenburger Taxis am Flughafen begünstigt sind.

Zwar wird die staatliche Preisfestsetzung, der Personenbeförderungsschein, die Beschränkung der Taxilizenzen und der Gebietsschutz mit dem Wohl der Kunden begründet, dies ist jedoch nur vorgeschoben. Es soll tatsächlich diejenigen schützen, die den Markt mit staatlicher Billigung für sich aufgeteilt haben. Das Taxigewerbe ist eine Dienstleistungswüste, ist planwirtschaftlich organisiert und neuen Marktteilnehmern wird der Markteintritt durch Bürokratie und hohe Kosten verwehrt. Nun ruft das Taxigewerbe nach gleichen Regeln für alle. Doch allgemeine, abstrakte und gleiche Regeln für alle heißt nicht, alle Marktteilnehmer auf das absurde, bürokratische, planwirtschaftliche und kundenfeindliche Niveau des Taxigewerbes zu heben, sondern diese Regeln abzuschaffen.

Denn das schöne an der Marktwirtschaft ist, dass im Rahmen eines Entdeckungsverfahrens Unternehmer am Markt ausprobieren, ob ihr Geschäftsmodell Akzeptanz bei den Kunden findet oder nicht. Die Online-Mietwagen-Vermittlung „Uber“ ist ein aktuelles Produkt dieses Entdeckungsverfahrens. Ohne Smartphones und deren Verbreitung wäre „Uber“ unmöglich. Nur dadurch, dass viele potentielle Fahrgäste und die Fahrer über Smartphones verfügen, ist die Vermittlung von Fahrten über das „Uber-App“ überhaupt möglich.
Jetzt stimmen die Kunden mit den Füßen ab. Die einen wollen möglichst preiswert mit „Uber Pop“ fahren, die anderen wollen möglichst komfortabel mit „Uber Black“ fahren und wieder andere bevorzugen das klassische Taxi. Es ist die Vielfalt, der „try-and-error-Prozess“ und die Kundenorientierung, die eine Marktwirtschaft gegenüber jeder staatlichen Planwirtschaft obsiegen lässt. Mehr Mut zur Freiheit!

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Buchbesprechung auf Börsen Radio Network

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Oliver Everling im Gespräch mit Peter Heinrich über “Nicht mit unserem Geld! Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle”

“In welcher Blase stecken wir? Ob Sie für Blasen arbeiten oder in der Sonne liegen. Doch die falsche Geldpolitik sorgt dafür, dass Sie Überstunden machen, statt sich zu bräunen.” Gelesen und besprochen von Dr. Everling.

Börsen Radion Network

Interview Sachwert-Magazin: Es ist die Ruhe vor dem Sturm

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Frage: In diesen Tagen kommt Ihr Buch „Nicht mit unserem Geld“ heraus. Worum geht es?

Schäffler: Das Buch trägt den Untertitel „Die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle“ und dieses beschreibt den Inhalt sehr gut. Wir leben in einer Zeit der Überschuldung von Staaten, Banken bis hin zu den privaten Haushalten. Wie es dazu kam und welche Folgen dies aktuell und künftig hat, beschreibe ich in meinem Buch. Gleichzeitig zeige ich auch einen Weg auf, wie die negativen Folgen verhindert werden können. Mein Blick auf die Entwicklung wurde dabei sehr von der Perspektive meiner Bundestagszeit zwischen 2010 und 2013 geprägt. Die Auseinandersetzungen in meiner Partei und im Parlament wollte ich mit diesem Buch dokumentieren und darlegen, wieso ich so gehandelt habe und was mich antreibt.

Frage: Da sind wir gespannt. Wie kommt es Ihrer Ansicht nach zur Überschuldung und welche Folgen hat dies?

Schäffler: Die Überschuldung ist Folge der Politik des billigen Geldes der Notenbanken der wichtigsten Industriestaaten. Seit mehr als 40 Jahren leben wir in einer Welt des „fiat money“. Hier wird Banken erlaubt, durch Kredite aus dem „Nichts“ Geld zu produzieren. Die Notenbanken steuern diesen Prozeß durch ihre Zins- und Mindestreservepolitik oder andere geldpolitische Maßnahmen. Diese Geldpolitik stößt aktuell an ihre Grenzen. Der Leitzins und der Mindestreservesatz sind faktisch bei Null. Das Pulver der klassischen geldpolitischen Instrumente ist verschossen. Deshalb antworten die Notenbanken mit immer größeren Interventionen. Sie nennen das „unkonventionelle Maßnahmen“. Es ist der „Neusprech“ ihres eigenen Versagens.

Frage: Wozu führt dies? Zum großen Crash?

Schäffler: Nicht unmittelbar. Meine These ist, dass dies zu immer mehr Interventionismus führt. Es kommt eine Interventionsspirale in gang. Die Regierungen glauben, Banken retten zu müssen, um den Kollaps zu verhindern. Anschließend werden die Banken noch stärker überwacht, kontrolliert und an die kurze Leine genommen. Am Ende führt dies zur Verstaatlichung des Kredits. Wenn der Kredit verstaatlicht ist, hängt auch die Industrie am Haken der Regierung. Sie versucht dann durch lobbyieren noch stärker Einfluss auf dieRegierung und deren Gesetze zu nehmen. Eine Kungelwirtschaft aus Großindustrie, Banken und Regierung entsteht. Auf der Strecke bleiben der Mittelstand, der nichtorganisierte Bürger und die individuelle Freiheit.

Frage: Malen Sie nicht ein wenig zu schwarz? Deutschland kommt doch gut durch die Krise und die Konjunktur in den USA springt wieder an.

Schäffler: Es ist aktuell die Ruhe vor dem großen Sturm. Ende des Jahres wird die Krise wieder zurückkommen. Eigentlich ist kein Problem gelöst. Die Schuldenstände der Staaten, Banken und privaten Haushalte steigen weltweit massiv an. In Südeuropa schwächelt die Konjunktur trotz Niedrigstzinsen, die amerikanischen Konjunkturdaten sind gefakt, insbesondere die niedrige Arbeitslosenrate. Sie ist erheblich höher. Und in Japan ist die Politik des Gelddruckens und der Konjunkturprogramme, die unter dem Stichwort „Abenomics“ Anfang 2013 begann, erneut gescheitert. Gleichzeitig nehmen die geopolitischen Einschläge, Stichwort Ukraine, zu.

 Frage: Und Deutschland?

Schäffler: Deutschland wird immer mehr in den Schuldensumpf in Lateineuropa hineingezogen. Wir haben längst die Phase überschritten, wo Staaten anderen Staaten in Europa unter die Arme greifen. Jetzt kommt die nächste Phase der Intervention. Mit dem neuen Bankenabwicklungsregime helfen bald fremde Staaten den Banken direkt z.B. in Spanien, Griechenland und Portugal. Schon wird über eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherungen und der Einlagensicherungssysteme diskutiert. Ich bin mir sicher: In irgendeiner Form wird das über kurz oder lang kommen. Das Ziel der Eurokraten ist der europäische Superstaat. Die Kommission, das Europäische Parlament und die Bürokraten in Brüssel wollen mehr Macht. Hier kommt die Krise gerade recht. Denn notwendige Vertragsänderungen für einen europäischen Bundesstaat sind auf normalem, demokratischem Wege nicht zu erreichen. Erst wenn die gegenseitige Abhängigkeit der Schuldner und der Gläubiger so groß ist, dass keine Umkehr mehr möglich ist, werden die Vertragsänderungen staatsstreichartig durchgesetzt.

Frage: Gibt es einen Ausweg?

Schäffler: Ja, es gibt immer einen Ausweg. Der Ausweg ist der Widerstand gegen diese Entwicklung – besser heute als morgen. Warten wir, dann wird alles noch viel schlimmer. Dies erfordert jedoch eine freie oder besser: Eine offene Gesellschaft von selbstbewussten Bürgern, die nicht alles hinnehmen, die aufstehen und sich gegen die Sozialisten in allen Parteien wehren.

Frage: Leichter gesagt als getan. Was schlagen Sie vor?

Schäffler: Ich gründe gerade in Berlin mit „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ einen klassisch-liberalen Think Tank und bin dabei,Investoren für dieses Projekt zu finden. Wir wollen den „Kampf der Ideen“ in diesem Land konsequent und entschlossen führen und am Ende gewinnen. Viel zu sehr bestimmen die Linken die Meinungsagenda in Deutschland. Meine Erkenntnis aus 8 Jahren Bundestag ist, dass man früher ansetzen muss, um das Meinungsklima zu verändern. Wenn das Thema ins Parlament kommt, ist es meist zu spät.

Logo Prometheus

Frage: Wann soll es los gehen?

Schäffler: Nachdem wir eine gemeinnützige GmbH gegründet haben, wollen wir Ende des Jahres an den Start gehen.

Dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

Dieses Interview erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Sachwert-Magazins

ef-Interview: Prometheus will den Kampf der Idee führen

Über die Gründung eines klassisch-liberalen Thinktanks und ein neues Buch Interview mit Frank Schäffler

Das Interview für eigentümlich frei führte André F. Lichtschlag.

Was macht eigentlich der „Euro-Rebell“ der FDP? eigentümlich frei fragte bei Frank Schäffler nach und erfuhr, dass der Politiker ohne Mandat beileibe nicht untätig ist.

ef: Herr Schäffler, sie waren vermutlich der einzige klassisch-liberale Abgeordnete im Deutschen Bundestag. So ziemlich genau vor einem Jahr hat Ihre Partei bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde gerissen. Dadurch haben Sie ebenfalls den Einzug ins Parlament verpasst. Wie ist es Ihnen seitdem ergangen und was machen Sie heute?
Schäffler: Mir geht es gut. Ich kümmere mich derzeit im Wesentlichen um zwei Projekte. Zum einen habe ich ein Buch geschrieben, das in diesen Tagen im Finanzbuchverlag erscheint. Das Buch trägt den Titel „Nicht mit unserem Geld – Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle“ und ist ein Aufruf zur Umkehr. Schon während der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in Europa 2011 habe ich dazu einen Autorenvertrag unterschrieben, bin aber durch mein Bundestagsmandat nie richtig dazu gekommen, das Buch zu vollenden. Jetzt konnte ich es in Ruhe schreiben und bin sehr froh darüber.

ef: Schon deshalb hat also der Wähler im letzten Jahr richtig entschieden.
Aber Sie sprachen von zwei Projekten…
Schäffler: … richtig. Zweitens – und das hängt eng mit dem Buch zusammen – gründe ich derzeit den klassisch-liberalen Thinktank „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“, der an die Tradition der angelsächsischen Denkfabriken wie Cato in Washington und IEA in London anknüpfen will.

ef: Sehr spannend, aber lassen Sie uns erst über Ihr Buch sprechen. Zur Finanzkrise und zum Euro gibt es viele Bücher. Was können Sie den Lesen noch Neues bieten?
Schäffler: Eigentlich habe ich kein Buch über den Euro und die aktuelle Finanzkrise geschrieben. Obwohl diese Themen natürlich auch Bestandteil des Buches sind. Eigentlich habe ich ein Buch über den Interventionismus, seine Folgen und den notwendigen Ausweg geschrieben und dies aus praktischer Erfahrung. Denn ich war Beobachter, Beteiligter und Täter zugleich. Die Finanzkrise ist durch Interventionen der Staaten und seiner Notenbanken entstanden. Jetzt wird sie durch noch größere Interventionen bekämpft. Als Teil der Legislative war ich oft innerhalb meiner Fraktion für die Gesetzgebung für Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister zuständig. Da galt es oft, Schlimmeres zu verhindern. Es ist mir leider nicht immer gelungen.

ef: Meinen Sie damit die Interventionsspirale, die Ludwig von Mises in seiner „Kritik des Interventionismus“ beschrieben hat?
Schäffler: Ja, ich sehe die Politik des billigen Geldes weltweit als Ursache für den wachsenden Überwachungsstaat, die Kungelwirtschaft zwischen Großindustrie, Banken und Regierung, einen neuen Zentralismus, eine immer größeren Schuldenwirtschaft und die Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten. Und bei jedem erneuten Platzen dieser Blasen wird mit noch mehr billigem Geld, noch mehr Kontrolle und noch mehr Zentralverwaltungswirtschaft reagiert. Das beschreibe ich aus eigener Anschauung.

ef: Erfährt man dabei auch etwas aus dem „Nähkästchen“ der Politik?
Schäffler: Ich denke schon, ich zeige die Fehler der FDP auf, die sie in ihrer Regierungszeit gemacht hat. Sie sind zum großen Teil hausgemacht, aber nicht nur, sondern sind auch Teil dieser Interventionsspirale. Wenn der Staat immer mehr Macht bekommt und diese Macht immer willkürlicher einsetzt, dann hat es eine Partei schwer, die in der historischen Tradition steht, sich für Marktwirtschaft, das Recht und die individuelle Freiheit einzusetzen. Wie ich diesen Prozess versucht habe zu stoppen und was mich dabei antreibt, beschreibe ich sehr detailliert. Da ist viel Überraschendes und Neues dabei, insbesondere aus der Zeit des FDP-Mitgliederentscheids zum ESM Ende 2011, den wir ja seinerzeit knapp verloren haben.

ef: Da wird aber Herr Lindner nicht erfreut sein.
Schäffler: Es geht nicht um den Vorsitzenden einer Partei, darauf haben die Abgeordneten, Delegierten und Mitglieder lange genug Rücksicht genommen. Das Ergebnis ist die außerparlamentarische Opposition für die FDP. Was für die Gesellschaft gilt, ist erst recht richtig für meine eigene Partei: Es braucht kritische und selbstbewusste Bürger, die nicht alles hinnehmen, selbst das Hirn einschalten und anpacken.

ef: Was ist die Quintessenz Ihres Buches?
Schäffler: Es ist nie zu spät für einen Richtungswechsel. Je länger wir warten, desto fundamentaler werden die Einschnitte sein. Daher plädiere ich für eine marktwirtschaftliche Geldordnung sowie eine freie Gesellschaft.
Dazu will ich aufrufen und Ideen liefern. Ich glaube, man muss jetzt das Fundament dafür legen, denn die Finanzkrise wird sehr bald mit noch größerer Wucht zurückkommen. Der Grund ist, dass die Verschuldung weltweit rasant ansteigt, die Politik des billigen Geldes unvermindert fortgesetzt wird und die Einschläge aus der Peripherie immer näher kommen. Die Blase an den
Immobilien- und Anleihemärkten kommt dazu, so dass alles, was derzeit geschieht, nur Kosmetik ist.

ef: Was hat es mit Prometheus auf sich?
Schäffler: Ich war im Dezember auf Einladung der Atlas Foundation in Washington, um mir die Thinktank-Szene dort anzuschauen. Atlas initiiert seit über 30 Jahren weltweit klassisch-liberale und Free-Market-Thinktanks.
Erfolgreiche Denkfabriken wie das Center for Independent Studies in Australien, das Lithuanian Free Market Institute in Litauen, das Fraser Institute in Kanada oder das Center for Political Studies in Dänemark wurden von Atlas unterstützt und aus der Taufe gehoben. Anthony Fisher, der bereits nach dem Zweiten Weltkrieg das Institute of Economic Affairs (IEA) in London auf Anraten von Friedrich August von Hayek gegründet hat, war auch Gründer von Atlas. Dem IEA wird heute zugeschrieben, die Thatcher-Revolution in den 1980er Jahren entscheidend vorbereitet zu haben. Hayek riet Fisher, den Kampf der Ideen zu führen, um ihn zu gewinnen. Fisher gründete nach dem Erfolg des IEA mit Atlas eine Stiftung, die klassisch-liberale Denkfabriken weltweit initiiert. Deutschland ist jedoch noch ein weißer Fleck. Zwar gibt es hier eine Reihe mehr oder weniger marktwirtschaftlich orientierter Institute, Gesellschaften und Stiftungen, jedoch keinen partei- oder verbandspolitisch unabhängigen klassisch-liberalen Thinktank, der in allen gesellschaftlichen Bereichen den Kampf der Ideen offensiv, wortmächtig und grundsätzlich führt. Das wollen wir von Berlin aus tun.

ef: Was sind Ihre Vorbilder?
Schäffler: Ich war beeindruckt von der Wirkungskraft des Cato Institute in Washington, das nicht nur im ökonomischen Sinne für Freiheit kämpft, sondern auch gesellschaftspolitisch für eine offene Gesellschaft eintritt. So etwas wollen wir in Deutschland dauerhaft etablieren, weil wir glauben, dass dieser Kampf nicht zuerst in den Parteien geführt wird. Das kann ich aus eigener Anschauung bestätigen. Der Kampf gegen einen Mindestlohn war in der zurückliegenden Legislaturperiode längst verloren, da es den Linken gelungen war, eine große Mehrheit in der Gesellschaft, bis weit in bürgerlich-liberale Kreise hinein, für sich zu gewinnen. Meine Erkenntnis daraus ist, dass wir früher ansetzen müssen, um das Meinungsklima in diesem Land zu verändern. Die Parteien, das Parlament und die Regierung sind ganz am Ende dieses Prozesses.

ef: Willkommen im Club, denn eine mediale Gegenöffentlichkeit gehört sicher entscheidend auch dazu. Abschließend: Wann soll es losgehen, wer unterstützt Sie und wie sieht die Finanzierung von Prometheus aus?
Schäffler: Nach der erfolgreichen Gründung einer gemeinnützigen GmbH wollen wir noch in diesem Jahr operativ an den Start gehen. Wir setzen zu Beginn auf Investoren, die sich Sorgen um ihr Eigentum, den weiteren Verfall des Rechts und die wachsende Allmacht des Staates machen. Derzeit können wir noch nicht aus dem Vollen schöpfen, sondern ich kümmere mich hauptsächlich um die Gewinnung von Investoren für unser Projekt. Denn wir wollen nicht nur starten, sondern wachsen. Neulich habe ich auf der Onlineseite von eigentümlich frei über die linke Plattform Campact geschrieben. Diese hat einen jährlichen Etat von 2,8 Millionen Euro, 23 Mitarbeiter und einen Email-Verteiler von einer Million Adressen. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Es zeigt aber den Handlungsbedarf. Campact bestimmt die Meinungsagenda in Deutschland und es gibt niemanden, der derzeit dagegenhält.
Das wollen wir ändern. Mit Dr. Thomas Mayer …

ef: … dem ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank …
Schäffler: … konnten wir darüber hinaus eine Persönlichkeit für den Vorsitz unseres Kuratoriums gewinnen, der „österreichisch“ denkt und gut vernetzt ist.

Dieses Interview erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift eigentümlich frei.

 

Frankreich – la dame malade

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Im Sommer sprach sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch der Airbus-Zentrale im französischen Toulouse für eine Lockerung der EU-Defizitberechnung aus. Die Kosten für sämtliche Reformmaßnahmen der Krisenländer sollten bei der Berechnung zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt werden. Man müsse einen Tausch machen: „Reformen gegen Defizitkriterien.“

Der Französische Finanzminister Michel Sapin hat den Vorschlag sogleich umgesetzt. Frankreich plant statt versprochenen drei Prozent in diesem Jahr ein Defizit von 4,4 Prozent und im nächsten Jahr von 4,3 Prozent. Frankreich ist Europas kranke Dame „la dame malade“. Erst 2017 will sich die französische Regierung wieder an die Europäischen Verträge halten.

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass ab November ein Landsmann und Vorgänger Sapins, der Sozialist Pierre Moscovici neuer EU-Wirtschafts- und Währungskommissar wird und damit die Überwachung der Defizitsünder zur Aufgabe hat. Moscovici war so etwas wie der Brandstifter des französischen Staatsdefizits und soll jetzt Herr über alle Feuerlöscher werden. Na Mahlzeit!

Jetzt hat Vizekanzler Gabriel wieder einen Vorschlag gemacht. Dieses Mal will er mehr Investitionen in Deutschland, um unter anderem der französischen Konjunktur zu helfen. „Die Nettoinvestitionsquote in den privaten Unternehmen ist nicht stark genug und auch die öffentlichen Investitionen“, sagt er. Der Wirtschafsweise Peter Bofinger springt dem Nachfolger Ludwig Erhards im Amt bei, indem dieser sich für mehr öffentliche Schulden ausspricht. „Schwarze Null zeugt von null Wirtschaftskompetenz“, so der Hochschullehrer. Die armen Studenten, kann man da nur sagen.

Wenn man diese Aussagen auf Ihren Kerngehalt prüft, ist zunächst einmal die Frage zu beantworten, ob die Investitionen in Deutschland zu gering sind? Ich weiß es nicht. Meine persönlichen Investitionen beeinflussen das aktuelle Wirtschaftswachstum nur sehr marginal. Wie kommt aber Gabriel zu seinem Schluss? Der Minister oder seine Beamten haben ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gelesen, das eine zu geringe Investitionsquote im internationalen Vergleich feststellt.
Wenn Deutschland nun seine Militärausgaben entsprechend erhöhen würde, wären Gabriel und Bofinger wohl glücklich, denn diese werden als Investitionen gezählt. Auch beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg hofft Gabriel dann sicherlich auf weitere intensive Ausgabensteigerungen, denn diese werden dann ebenfalls in die Investitionsquote einbezogen.
Es kommt also nicht darauf an, wie viel investiert wird, sondern von wem, wann und wofür. Dies kann weder Herr Gabriel noch Herr Bofinger wissen, dies können nur Unternehmer und Bürger auf eigenes Risiko tun.
Doch welche Risiken Unternehmen und Bürger eingehen, wird durch die Interventionen der Gabriels und Draghis dieser Welt beeinflusst. Nicht nur durch solche Ankündigungen, sondern durch deren Markteingriffe. Die Regierung und die Europäische Zentralbank wollen und wollten die persönlichen Investitionsentscheidungen der Bürger in ihrem Sinne beeinflussen. Und der Scherbenhaufen ist die Folge dieser Einflussnahme. Denn sie führt zu einer allmählichen Veränderung der Kapitalstruktur der Wirtschaft. Niedrige Zinsen halten unwirtschaftliche Strukturen am Leben, die sonst längst pleite gegangen wären. Und gesunde Unternehmen werden durch künstlich niedrige Zinsen in Risiken getrieben, in die sie sonst nie investiert hätten. Damit schaukelt sich ein Scheinwohlstand auf, der zu einer Wirtschaftskrise führt, sobald sich herausstellt, dass die durch das billige Geld angeregten Entscheidungen falsch waren.
Gabriel will dem französischen Beispiel folgen und noch mehr Geld ausgeben, das vorher niemand gespart hat. Dieser Weg hat in die Krise geführt, die jetzt notwendigerweise „ausgeschwitzt“ werden muss.

„La dame malade“ wird erst dann wieder zur „grande dame“ wenn sie eines erkennt. Sparen ist die Voraussetzung für Wohlstand, denn Sparen führt zu relativ niedrigeren Konsumgüterpreisen und damit zu einer Erhöhung der Reallöhne und als Konsequenz daraus, zu einer höheren Nachfrage nach Investitionsgütern. Das ist der Zusammenhang für richtiges Investieren in einer Volkswirtschaft. Eine Gesellschaft, die nur auf Pump lebt, ist jedoch dem Untergang geweiht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner Kolumne ‘Ich bin so frei!’ in der Fuldaer Zeitung

Nicht mit unserem Geld – Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle

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Heute erscheint mein neues Buch „Nicht mit unserem Geld – Die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle“. Ich glaube es kommt gerade zur rechten Zeit. 3 Jahre habe ich mir Zeit gelassen, um das aufzuschreiben, was mich in der Finanzkrise antreibt, was mich bewegt und wofür ich streite. Viele meinen, wir seien heute besser aufgestellt, besser vorbereitet und wachsamer als 2007 als die jüngste Bankenkrise in Europa ihren Anfang nahm.

Diese Illusion möchte ich Ihnen nehmen. Es ist nicht besser, sondern um ein Vielfaches schlimmer als damals. Die weltweite Verschuldung hat inzwischen massiv zugenommen. Das Volumen aller Anleihen von Staaten, Banken und Unternehmen hat sich nach Angaben der „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ) seitdem um 30 Billionen Dollar auf 100 Billionen Dollar erhöht. Das ist ein Anstieg der Verschuldung um 43 Prozent innerhalb von 7 Jahren. Die Schuldenlast kletterte in dieser Zeit auf 137 Prozent im Verhältnis zur weltweiten Wirtschaftsleistung. Einher geht dies mit einer Aufblähung der Notenbankbilanzen aller großen Volkswirtschaften. Die Notenbanken pumpen immer mehr Zentralbankgeld ins System.

Auch wenn die amerikanische Notenbank FED die Zügel vorübergehend etwas anzieht, so wird an anderer Stelle auf dem Globus, in Europa bei der EZB, jetzt das nachgeholt, was die FED, die Bank of England und die Bank of Japan längst gemacht haben: Einen massiven Ankauf von Kreditverbriefungen aller Art. Dies hat für die EZB eine neue Qualität. Denn sie kauft nicht die besten Äpfel vom Markt, sondern die Notenbanker der EZB wollen die verdorbene Ernte der Vorjahre beseitigen, damit wieder Platz für die neue Ernte ist und die Banken ihre Lust an der neuen Apfelernte nicht verlieren. Doch der Apfelsaft, der aus den Äpfeln gemacht wird, verliert von Jahr zu Jahr an Qualität. Immer mehr verdorbenes Obst wird von der EZB in die Obstpresse geschmissen. Unten kommt nur noch eine dunkle schimmelige Brühe heraus, die keiner mehr trinken mag. So ist es auch mit dem Euro. Immer mehr schlechtes Geld schmeißt die EZB über die Banken ins System und die Qualität und das Vertrauen nehmen ab.

Die Symptome der Qualitätsverschlechterung des Geldes sind überall auf der Welt sichtbar. Alle sind überschuldet und dennoch feiert die ganze Welt Party, als wenn nichts wäre. Und ganz viele wollen diese Party weiter feiern. Die Banken: Sie sind die Hauptprofiteure des Papiergeldsystems. Sie erhalten das gepanschte Geld aus dem Nichts zuerst und können es risikolos investieren.

Industrie und Handel glauben an das gefakte Wachstum und hoffen, dass ein Teil des billigen Geldes auch bei ihnen ankommt, damit sie ihre fremdfinanzierten Investitionen bedienen können. Deren Vorstände hoffen ebenfalls darauf, hängt ein großer Teil ihres variablen Vergütung doch davon ab. Die Gewerkschaften:  Ihre Aussichten auf bessere Lohnabschlüsse steigen ebenfalls mit der Hoffnung auf leichter zu erzielende Unternehmensgewinne. Und zu guter Letzt der Staat: Er steht über allem. Er kann nicht nur alles versprechen, sondern sich dadurch auch alles leisten.

Doch genauso, wie keiner den gepanschten und schimmeligen Apfelsaft trinken will, genauso schwindet das Vertrauten in das gepanschte Geld. Denn dann traut man der Qualität des Geldes nicht. Dann wollen die Menschen das Geld, das sie erhalten, so schnell wie möglich wieder los werden. Das bedeute die Umlaufgeschwindigkeit der Geldmenge steigt. Dann haben sie es geschafft, die Draghis dieser Welt. Die Inflation ist da. Inflation ist die Wirkung gepanschten Geldes. Die Preise steigen auf breiter Front. Die Normalsparer werden enteignet und den Transferbeziehern schmilzt die Kaufkraft in den Händen weg.

Es ist nicht zu spät für eine Umkehr dieser Politik. Es gibt immer einen Weg zurück zu solidem Wirtschaften und zu gutem Geld. Und diese Umkehr ist immer besser als einfach verantwortungslos weiterzumachen wie bisher. Der Kampf dafür fängt jetzt erst richtig an.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Interview: An der Schuldenwirtschaft haben zu viele ein Interesse

woFrank Schäffler ist die Euro-kritische Stimme der FDP, konnte sich aber in seiner Partei nicht durchsetzen. Jetzt hat er ein Buch geschrieben mit dem Titel “Nicht mit unserem Geld – Die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle”, das am 12.09. erscheinen wird. Wir stellten im Vorfeld in der Rubrik “7 Fragen an..” Frank Schäffler:

1. finanzmarktwelt.de Herr Schäffler, Sie sind innerhalb der FDP die Euro-kritische Stimme – jetzt hat die AfD Erfolg, weil sie die Bedenken der Deutschen gegen den Euro katalysieren kann. War es ein Fehler der FDP, nicht Ihre Euro-kritische Position zu vertreten?

Frank Schäffler: Ja sicherlich, die AfD ist ein Produkt falscher politischer Weichenstellung, auch meiner Partei. Aber mir ging es bei dieser Frage nie in erster Linie um meine Partei, sondern um den Rechtsstaat und die Demokratie. Beides wird seit Beginn der Schuldenkrise mit Füßen getreten.

2. finanzmarktwelt.de Sie waren in den letzten acht Jahren im Bundestag und haben die Beschlüsse zur Euro-Rettung live miterlebt. Hatten Sie den Eindruck, die Parlamentarier haben die Dimensionen des Problems wirklich begriffen, als Sie die Maßnahmen durchwinkten?

Frank Schäffler Das will ich nicht unterstellen. Letztlich ist das Parlament auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Klar ist, dass auch in der Bevölkerung keine breite Gegenbewegung gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa existiert. An der Schuldenwirtschaft haben zu viele ein Interesse. Die Banken, die Ihre Überschuldungssituation auf den Steuerzahler abladen wollen; die Exportindustrie, die von einem billigen Euro profitieren will; die Häuslebauer, die von niedrige Zinsen profitieren und so weiter und so fort. Sie alle haben einen starken Partner an ihrer Seite: Der Staat ist der größte Schuldner. Er kann alles versprechen und durch das Herunterprügeln der Zinsen durch die EZB auch alles finanzieren.

3. finanzmarktwelt.de: Die EZB hat kürzlich nicht nur die Leitzinsen gesenkt, sondern auch zwischen den Zeilen klar gemacht, dass sie durch Ausweitung ihrer Bilanzsumme und einen schwächeren Euro Inflation erzeugen möchte. Kommt jetzt der Umschlag von eher deflationären Tendenzen zur Inflation in der Eurozone?

Frank Schäffler: Dies geschieht erst, wenn die Menschen das Vertrauen in die Qualität des Geldes verlieren. Dann wollen Sie es möglichst schnell wieder los werden. Die Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit führt erst zur Inflation. Wann das kommt ist unklar. Klar ist, dass die Intervention der Notenbanken weiter geht. Der Ankauf von Kreditverbriefungen durch die EZB ist erst der Anfang. Die Rekapitalisierung der Banken in Südeuropa wird im Zuge des Bankenstresstests bereits zeitnah folgen. Die EZB hat noch einige Pfeile im Köcher. Es ist erst der Beginn einer umfangreichen Interventionsspirale der Staaten.

4. finazmarktwelt.de: In Ihrem Buch zeigen Sie sich als Anhänger der “Österreichischen Schule” – eine auf Hayek und Ludwig van Mises zurück gehende ökonomische Denkrichtung, die insbesondere in den 1970er-Jahren Erfolge feierte. Die Probleme der 70er-Jahre ähneln fatal den heutigen Schieflagen, nur dass die Verschuldung inzwischen noch weitaus dramatischer geworden ist. Ist die Österreischische Schulde jetzt wieder aktueller denn je?

Frank Schäffler: Ja absolut. Die Österreichische Schule sieht die Überschuldungskrise von Staaten und Banken in erster Linie durch das staatliche Geldsystem verursacht, das Banken erlaubt, durch die Kreditvergabe Geld aus dem Nichts zu produzieren, ohne dass dafür jemals gespart wurde. Dieser Prozess der Geldproduktion wird durch die Geldpolitik der Notenbanken planwirtschaftlich gesteuert. Doch wer den Zins in einer Marktwirtschaft manipuliert, zerstört dieselbe und erzeugt Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten, die sich immer wieder korrigieren, sobald die Investoren die Fehlinvestition als solche erkennen und sich zurückziehen. Das ist die aktuelle Situation in den Krisenstaaten.

5. finanzmarktwelt.de: Sie kritisieren – wie die Österreichische Schule – das Zentralbanksystem und fordern die Einführung von konkurrierenden Privatwährungen. Aber würde damit der Staat (bzw. die EU) nicht eines seiner zentralen wirtschaftlichen Steuerungselemente verlieren, wenn es vorwiegend private und regionale Währungen gäbe?

Frank Schäffler: Im jetzigen System haben die Euro-Staaten die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank übertragen. Die EZB überschreitet derzeit ihr Mandat, da sie nach den Verträgen keine Wirtschafts- und Fiskalpolitik betreiben darf. Das Lösungskonzept der Euro-Retter ist es, durch billiges Geld der EZB, die Kreditvergabe der Banken anzuregen und damit Investitionen und Konsum zu fördern. Das ist das Konzept von gestern, das dazu geführt hat, dass diese Länder, die Banken und die privaten Haushalte heute in dieser Überschuldungssituation sind. Es wird dadurch nur noch schlimmer. Eine Lösung ist dagegen eine marktwirtschaftliche Geldordnung, in der der Staat sein Geldmonopol aufgibt und anderes Geld zulässt und nicht diskriminiert. Dadurch würde evolutorisch ein Geldwettbewerb entstehen. Wettbewerb führt in einer Marktwirtschaft dazu, dass sich das beste Geld durchsetzt. Wir erleben erste Ansätze derzeit mit dem Aufkommen der Cyber-Währung Bitcoin.

6. finanzmarktwelt.de: Sie behaupten, dass das derzeitige Geldsystem zwangsläufig zu Umverteilung und Ungerechtigkeit führt. Warum ist das so?

Frank Schäffler: Das Geldsystem verteilt um, von arm zu reich, von klein zu groß und von Privat zum Staat. Die die das Geld zuerst erhalten, können zuerst damit arbeiten und profitieren zuerst davon. Hier sind es die Banken, die das Geld über die Kreditvergabe produzieren und der Staat, dem die Notenbanken gehören. Am Ende der Reihe sind der Mittelstand und der Bürger, die die erhöhten Preise durch das billige Geld bezahlen müssen.

7. finanzmarktwelt.de: Abschließend gestatten Sie mir eine persönliche Frage: die FDP ist nicht mehr im Bundestag, Sie mußten sich auch persönlich ganz neu orientieren und haben jetzt dieses Buch geschrieben. Wie geht es Ihnen, und was sind Ihre Zukunftspläne?

Frank Schäffler: Ja, am 12. September erscheint mein neues Buch “Nicht mit unserem Geld – Die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle” im FinanzBuch Verlag, München. Darin geht es um die Ursachen der jetzigen Finanzkrise, meine Erlebnisse im Deutschen Bundestag sowie die Folgen dieser Politik des Interventionismus und was meine Vorschläge zur Überwindung der Krise sind. Es ist ein Buch, das Aufrütteln will und Alternativen für die derzeitige Schuldenwirtschaft aufzeigt. Darüber hinaus gründe ich gerade den klassisch-liberalen Think Tank “Prometheus – Das Freiheitsinstitut”, der an die Tradition der angelsächsischen Denkfabriken anknüpfen will. Es geht uns darum, das Denken in Deutschland zu verändern. Wir wollen den Einzelnen und nicht das Kollektiv in den Mittelpunkt stellen. Es ist letztlich ein Kampf der Ideen, der in Deutschland geführt wird. Die Freiheitsfreunde auf der einen Seite und die Umverteiler, Ökosozialisten, Gleichmacher und Herz-Jesu-Sozialisten auf der anderen Seite. Wir wollen diesen Kampf gewinnen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, damit zu starten, da fast alle in Deutschland nach mehr Staat, mehr Überwachung und mehr Steuern rufen. Wir wollen das Gegenmodell dazu sein und für eine freie Gesellschaft, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, eintreten. Dafür suche wir derzeit Investoren, die diesen Kampf mit uns führen wollen.

Dieses Interview erschien zuerst auf wallstreet-online.de.

Mümliswil ist Letzter

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Die Schweizer „Weltwoche“ ist ein famoses Blatt. Sie ist so „Schweiz“ wie man nur „Schweiz“ sein kann. Ihr Herausgeber Roger Köppel ist nicht nur ein liberaler Fixstern im journalistischen Einheitsbrei sondern auch ein gekonnter Provokateur, der dem deutschen Konsensjournalismus immer wieder den Spiegel vorhält. Auf die Frage eines Journalisten, wie man mit Steuersündern in Deutschland umgehen solle, sage er einmal treffen: „Genauso, wie sich ein Mann fragen muss, warum ihn nach einer gewissen Zeit alle Frauen verlassen, so muss sich auch ein Staat fragen, warum er so viele Bürger in den Schwarzmarkt oder die Steuerflucht treibt.“

Da hat es die Schweiz schon besser. Steuerflucht im eigenen Land ist dort systemimmanent. Denn es ist Ausdruck des Schweizer Föderalismus. Gerade hat die „Weltwoche“ ein Ranking der attraktivsten Gemeinden der Schweiz veröffentlicht. Dazu wurden 908 Gemeinden mit über 2000 Einwohnern untersucht. Auf Rang 1 landete die Stadt Zug im gleichnamigen Kanton. In der Kategorie „Reichtum“ kam sie auf Rang 1, in der Kategorie Steuerbelastung auf Rang 2, in der Kategorie „Arbeitsmarkt“ auf Rang 9, in der Kategorie „Sozialstruktur“ auf Rang 49, lediglich im Bereich „Dynamik“ schwächelte die 28.000 Einwohner-Stadt ein wenig und kam auf Rang 162. Auf dem letzten Platz ist die 2500-Seelen-Gemeinde Mümliswil-Ramiswil im Kanton Solothurn. Mit 24.689 Franken pro Jahr ist das durchschnittliche Einkommen pro Steuerzahler mehr als dreimal geringer als im Schweizer Durchschnitt, die eigenen Steuern sind hoch und dennoch haben sich die Bürger in einem Volksentscheid für den Erhalt des eigenen Hallenbades entschieden.  42 Prozent gibt die Gemeinde für Soziales aus und der größte Unternehmer mit 50 Mitarbeitern findet kein Bauland für die Erweiterung seines Unternehmens in der Gemeinde. Neue Unternehmen oder Bürger kommen erst gar nicht in die Steuerhölle Mümliswil.

In der Schweiz funktioniert der Wettbewerbsföderalismus offensichtlich sehr gut. Man stelle sich dies in Deutschland vor? Keinen Länderfinanzausgleich, eigene Steuern für die Kommunen, die Insolvenzfähigkeit von Städten und Gemeinden- ach wäre diese Welt doch schön. Was das wohl für Bremen, Berlin und Oberhausen bedeuten würde? Nee, nee, das geht doch nicht! Das wäre bestimmt unsozial….

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe er Zeitschrift ‘eigentümlich frei’, Nr. 146

Weihnachten und Ostern an einem Tag

Foto-EndtheECB

Über den Geldsozialismus der EZB

Was unterscheidet die Rettungseuropäer von mir? Sie glauben man könne Wohlstand in einem Land oder einem Währungsraum durch billiges Geld erreichen. Sie glauben billiges Geld führt zu höherer Kreditvergabe der Banken, dann zu höheren Investitionen, dies wiederum zu Wachstum und Arbeitsplätzen, was dann mittelbar zu höheren Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben für den Staat führt. Am Ende dieser Theorie nimmt die öffentliche Verschuldung ab und der Wohlstand aller ist gemehrt. So ungefähr stellt sich auch der Italiener Mario Draghi die Lösung der Konjunkturschwäche vor. Und wenn ein niedriger Leitzins, Strafgebühren für das Übernachtparken von Geld und eine Ankündigungsrhetorik nicht mehr helfen, dann liegt es nicht an den Maßnahmen. Nein. Sie sind einfach nicht ausreichend. Sie müssen intensiviert und durch eine noch unkonventionellere Geldpolitik übertroffen werden. So hat es die EZB unter Mario Draghi bislang immer gemacht und so macht er es jetzt weiter.

Die Ankündigung der EZB vom 5. Juni 2014, so genannte ABS-Papiere (Asset-backed Securities) aufzukaufen, wurde  am vergangenen Donnerstag endgültig festgezurrt und der Leitzins auf nahe Null (0,05 %) reduziert. Doch die Begründung ist besonders bemerkenswert. Die Institution, die laut Gesetz für die Werthaltigkeit der Währung zuständig ist, erklärt die Wertvernichtung (Inflation) sei zu gering.

Schon die Ankündigung im Juni war für die Banken, als wenn Weihnachten und Ostern an einem Tag zusammenkommen. Seitdem werden „Geschenke“ an die EZB verpackt. Alle unverkäuflichen Kredite und Schrottpapiere der Immobilienblasen in Spanien, Griechenland, Portugal, Zypern, Irland und anderswo werden in große Kartons gepackt und eine hübsche Schleife drum gewickelt. Gut, dass die großen „Verpackungsunternehmen“ dieses Geschäft noch nicht verlernt haben. Ist doch die letzte große Verpackungsrunde erst 2008 zu Ende gegangen. Anschließend werden die „Geschenke“ an den Empfänger geschickt: Europäische Zentralbank, Präsident Mario Draghi, Sonnemannstr. 20, 60314 Frankfurt a.M.

Draghi bezahlt die Verpackungsunternehmen für ihre Arbeit und hofft, dass diese mit dem frischen Geld neuen Kredite an die Wirtschaft vergeben und alles fängt von vorne an. Doch dieser Zirkelschluss ist das Problem.

Draghi will den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Kein Land, keine Gesellschaft und erst recht kein Währungsraum ist jemals durch billiges Geld auf Dauer zu Wohlstand gekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Politik führt zu erneuten Blasen, die sich dann viel verheerender korrigieren. Aber nicht nur das. Draghis Politik zerstört die Marktwirtschaft, weil sie die Großen laufen lässt und die Kleinen es bezahlen müssen. Bis es nur noch Große gibt, die am Tropf der EZB oder des Staates hängen. Sie versuchen dann Einfluss auf die Politik zu üben, stellen noch mehr Lobbyisten ein, um den Tropf für sie erträglich zu machen. Wenn das alles nicht hilft, schließen sie sich zusammen, fusionieren oder werden von Größeren gefressen. Dann haben sie es geschafft. Sie sind systemrelevant, egal wie der Staat reguliert und überwacht. Sie sind in der Lage die Regierungen und die Steuerzahler zu erpressen – nach wie vor.  Dieser Interventionsspirale setzt sich immer weiter fort und zerstört nicht nur die Marktwirtschaft, sondern am Ende auch den Rechtsstaat und die Demokratie.

Draghi ist am Vorabend der nächsten Krise gerade dabei dies final zu tun. Deshalb will ich ihm ins Stammbuch schreiben, was der Ökonom Ludwig von Mises Anfang des letzten Jahrhunderts dazu gesagt hat:

„Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung einer Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem.“

Freundliche Grüße

Frank Schäffler