Bargeld ist gedruckte Freiheit

geldBargeld ist gedruckte Freiheit. Als ich im Frühjahr auf Zypern war wurde mir dies schnell klar. Denn seit der „Rettung“ des Euro auf Zypern im Frühjahr 2013 – einer halben Insel mit 800.000 Einwohnern, deren größte Bank kleiner ist, als die Hamburger Sparkasse – gelten dort strenge Kapitalverkehrskontrollen.

Maximal 200 Euro konnte man pro Tag vom Geldautomaten abheben. Größere Anschaffungen sind dann schwierig. Wollte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern das Gehalt am Ende des Monats überweisen, musste dies von der Notenbank auf Zypern genehmigt werden. Die Einschränkung des Bargeldverkehrs trifft die Zyprioten unmittelbar im täglichen Leben, egal ob man arm oder reich ist. Wie in der sozialistischen Planwirtschaft geht es im Geldsozialismus auf Zypern allen gleich schlecht.

Aber nicht nur dort auch in anderen Ländern wird der Bargeldverkehr eingeschränkt. In Griechenland gilt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 1.500 Euro für Privatpersonen und 3.000 Euro für Unternehmen. In Italien und Frankreich gelten Obergrenzen von 1.000 Euro, in Spanien von 2.500 Euro  und in Schweden fordern Gewerkschaften, Unternehmen und Behörden ein komplettes Bargeldverbot. Und auch in Deutschland ist der Bargeldverkehr limitiert. Nicht so restriktiv wie in anderen Ländern, aber die Tendenz ist die gleiche. Viele Geschäfte und Tankstellen akzeptieren heute keine 200 oder 500 Euro-Scheine. Wenn Sie Geld vom Geldautomaten abholen erhalten Sie in der Regel nur noch 50 Euro-Scheine.

Das war nicht immer so. In meiner auch schon lange zurückliegenden Jugend war es nicht ungewöhnlich, dass größere Anschaffungen wie eine Stereoanlage, ein neuer Fernseher oder eine Urlaubsreise bar bezahlt wurden. Es war auch nicht unschicklich mit einem 500- oder 1.000 DM-Schein zu bezahlen. Versuchen Sie heute mal mit einem 200- oder 500 Euro-Schein im Laden einzukaufen. Ungläubiges Staunen des Verkäufers ist das Mindeste was Ihnen passieren kann. Tatsächlich werden Sie wahrscheinlich behandelt wie ein Verbrecher. Bei diesem Geld kann es sich nur um „Schwarzgeld“ handeln oder aus anderen illegalen Quellen stammen! Wieso sollte jemand denn sonst mit einem so großen Geldschein bezahlen wollen? Die Unschuldsvermutung wird in eine moraline Beweislastumkehr verwandelt. Der Barzahler muss nachweisen, dass er sein Geld legal erworben und versteuert hat.  Und das nicht nur national, sondern inzwischen international. In dieser Woche haben 50 Länder auf dieser Welt in Berlin den automatischen Daten- und Informationsaustausch von uns allen beschlossen (Focus).

Natürlich nur, um den Steuerbetrug, den Schwarzmarkt und die Geldwäsche zu bekämpfen. Alle müssen einem höheren Ziel folgen, koste es was es wolle – im Zweifel die Freiheit von uns allen. Wohin das führt beschreibt die amerikanische Autorin Ayn Rand in Ihrem Buch „Hymne“ sehr treffend:

„Wir sind nichts. Die Menschheit ist alles. Durch die Gnade unserer Brüder dürfen wir leben. Wir existieren durch und für unsere Brüder, die der Staat sind. Amen.“

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Interview: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

imageDeutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie waren einer der vehementesten Kämpfer gegen den ESM. Nun wird der Rettungsschirm offiziell für Bankenrettungen umgewidmet. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Frank Schäffler: Mit der Umwidmung des ESM zur Bankenrettung erreicht die Interventionsspirale im Euro-Schuldenclub einen neuen vorläufigen Höhepunkt. Schon schlägt der EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker vor, die Mittel aus dem ESM für ein europäisches Investitionsprogramm zu missbrauchen. Gleichzeitig hält sich niemand an die Regeln – weder an die alten noch an die neuen. Mit der neuen Schuldenregel, dem Fiskalpakt, sollten doch eigentlich die richtigen Lehren aus dem Versagen der Vergangenheit gezogen werden. Stattdessen verschulden sich

Italien und Frankreich munter weiter, als wäre jeden Tag Party.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird es bei den 60 Milliarden Euro für die Banken bleiben, oder erleben wir hier eine Art Salami-Taktik?

Frank Schäffler: Natürlich wird es nicht bei der Höchstsumme für die Bankenrekapitalisierung bleiben. Die Summe kann jederzeit erhöht werden, das gilt auch für das Ausleihvolumen des ESM insgesamt. Wenn die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit Mario Draghi erneut „in den Abgrund“ schauen, dann wir jede Summe bewilligt, jedes Recht gebrochen und jede Bank und jeder Staat herausgeboxt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit Ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag gibt es faktisch keinen Widerstand mehr gegen den ESM und die Euro-Rettung um jeden Preis. Wie erklären Sie sich diese Konformität der Abgeordneten?

Frank Schäffler: Die Große Koalition mit ihrer Mehrheit von 80 Prozent lähmt den Parlamentsbetrieb. Deutschland hat ohnehin ein Parlament, in dem die Abgeordneten der Regierung und der Ministerialbürokratie folgen, ohne ein eigenes Selbstbewusstsein zu entwickeln. Das war in der letzten Legislaturperiode schon so, hat sich aber durch das Ausscheiden der FDP und das Scheitern der AfD bei der Bundestagswahl nochmals zusätzlich dramatisiert. Die Opposition ist jetzt auf die Linkspartei und auf die Abgeordneten Gauweiler und Willsch reduziert.

Buch-Cover-neuDeutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch beschreiben Sie, wie Sie im Bundestag gehindert wurden, eine kritische Rede zur Griechenland-„Rettung“ zu halten. Was ist da passiert?

Frank Schäffler: Im Parlament sind die Fraktionen wichtiger als die Abgeordneten. Wer im Parlament reden darf, entscheiden die Fraktionen. Da mich meine Fraktion nicht nominieren wollte, habe ich zu Beginn der Griechenlandkrise im Mai 2010 versucht, den Wegeiner persönlichen Erklärung nach der offiziellen Parlamentsdebatte zu gehen. Dieses Instrument ist aber in das Ermessen des amtierenden Parlamentspräsidenten gelegt, ob er dies zulässt und zu welchem Zeitpunkt. Zweimal habe ich mich vertrösten lassen, einmal vom Parlamentspräsidenten selbst, der mir von der persönlichen Erklärung abriet und mich gegebenenfalls erst nach der namentlichen Abstimmung drannehmen wollte, und beim zweiten Mal „überredete“ mich meine Fraktionsführung, meine Rede nur schriftlich zu Protokoll zu geben.

Das habe ich dann auch leider gemacht und fühlte mich anschließend hundeelend. Erst beim dritten Mal habe ich mich dann durchgesetzt, vorab einen Brief an Parlamentspräsident Lammert geschrieben und anschließend 5 Minuten Redezeit in der regulären Debatte erhalten. Seitdem habe ich bei jeder Debatte um die Euro-Krise mir mein Rederecht als Abgeordneter über diesen Weg erstritten. Hartnäckigkeit zahlt sich am Ende aus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie beschreiben auch, dass Rettungs-Aktionen in Wahrheit innenpolitisch motiviert sind. Ist denn keinem der Abgeordneten bewusst, dass er damit seine Wähler täuscht und das Vertrauen in die Demokratie auf diese Weise langfristig untergraben wird?

Frank Schäffler: Doch, aber die Euro-Krise wirkt wie süßes Gift. Es tötet nur auf lange Sicht. Kurzfristig profitieren sehr viele davon. Die Banken können Ihre Schuldenlast auf die EZB und damit auf die Steuerzahler und Sparer übertragen, die Exportindustrie freut sich über den niedrigen Euro-Kurs und der Finanzminister hat 15 Milliarden weniger Zinsausgaben, obwohl die Schuldenlast gestiegen ist.

Viele sehen zwar die Nachteile, sie glauben aber, dass es vielleicht nicht so schlimm kommt, oder die Enteignung der Sparer der Preis fü die vermeintlich gute wirtschaftliche Situation im Lande ist. Doch der Preis ist nicht nur der Verlust der Sparvermögen von uns allen, sondern Recht, Demokratie und Freiheit werden dadurch zerstört.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nachdem Sie den Rücktritt des damaligen EZB-Chefs Trichet gefordert hatten, beschloss die Fraktion, Ihnen den Posten des Obmann des Finanzausschusses zu entziehen. Sie sind dem zuvorgekommen, und von sich aus zurückgetreten. Was haben die Kollegen damals zu Ihnen gesagt, warum man Sie loswerden wollte?

Frank Schäffler: Man wollte ein Exempel statuieren und mich disziplinieren, damit ich auf den Kurs der Fraktionsführung einschwenke. Mich hat dies eher angespornt, meinen Kurs noch entschiedener fortzusetzen. Mir war klar, dass die Euroschuldenkrise erst beginnt und noch viele Einschläge kommen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wurden daraufhin von Ihren eigenen Kollegen geschnitten – wie war das, wie hat sich da bemerkbar gemacht?

Frank Schäffler: Es gab zwei Arten der Missbilligung. Die offene, die in der Fraktion und in den Gremien von der jeweiligen Führung zu einem Tribunal mit geschlossenen Klopftiraden mündete, und die versteckten Missbilligungen, die dazu führten, dass ich in inhaltlichen Fragen in meinem Fachbereich nicht mehr eingebunden wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat es auch persönliche Diffamierungen gegeben? Frank Schäffler: Nein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sprechen an einer Stelle in Ihrem Buch davon, dass sich mit Angst gut regieren lässt. Wovor fürchten sich eigentlich die Abgeordneten? Man hat ja als Außenstehender irgendwie ein Verständnis von der Demokratie, das sie lebendig ist, aus dem Wettstreit der Ideen besteht, und sich am Ende die besten Argumente durchsetzen…

Frank Schäffler: In einer Krisensituation, wie sie im Mai 2010 war, als die Insolvenz Griechenlands drohte, konnte man viel leichter große Hilfspakete beschließen lassen als in einer Schön-Wetter-Zeit. Auch die Abgeordneten konnte man in solch einer Situation viel leichter disziplinieren.

Viele Abgeordnete sind damals gerade frisch und neu ins Parlament eingezogen, da gab es viele, die sich erst noch orientieren mussten. Ein Auseinanderbrechen der Koalition hätte für viele Abgeordneten bedeutet, dass sie nicht wieder ins Parlament zurückkommen. Schon allein dieser Gedanke erzeugte Geschlossenheit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir erinnern uns noch genau an Ihre Rede zum ESM. Im Plenum herrschte eine eisige, feindselige Stimmung. Sie waren der Paria, der Außenseiter. Woher kam der unverhohlene Hass gegen jemanden, der schlicht eine andere Meinung vertritt – und diese auch gut begründen kann?

Frank Schäffler: Als „Abweichler“ der Fraktionslinie gibt es immer zwei Möglichkeiten der Kommunikation. Die erste ist, dass man dagegen stimmt, still und heimlich sich in sein Abgeordnetenbüro verkriecht und den Sturm der Entrüstung aus der Fraktion über sich

rhinwegfegen lässt. Der zweite Weg, den ich gegangen bin, ist, offensiv für die eigene Position auch öffentlich zu werben. Das wird innerhalb des Parlaments als Verrat angesehen, entsprechend wird man dann auch behandelt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist das heute – wo Sie ja in vielen Punkten recht behalten haben – gibt es noch Abgeordnete, die mit Ihnen sprechen, gar Ihren unbestrittenen Sachverstand in der komplexen Materie suchen?

Frank Schäffler: Teils – teils, es gibt einige die sagen, es sei damals eine große Chance vertan worden, das Recht in Euro-Club durchzusetzen. Auch die FDP habe eine große Chance vertan, innerhalb der Regierung dadurch Profil zu zeigen. Andere verfahren nach dem Motto: die Karawane zieht weiter. Doch die nächste Oase ist noch weiter. Und ob, das Wasser den Mitgliedern der Karawane schmeckt und ob sie es dauerhaft vertragen, wage ich zu bezweifeln. Denn das Wasser ist vergiftet und die EZB erhöht die Giftdosis in immer kürzeren Abständen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Euroskeptiker im EU-Parlament sind nicht besonders vertrauenerweckend: Farage paktiert mit Rassisten aus Polen, die AfD verzettelt sich in einer Gender-Diskussion. Sind die institutionellen Euro-Kritiker nicht im Grund auch einfach Berufspolitiker, die sich eine Position aussuchen, die andere nicht vertreten – um dann auf Steuerkosten ein ganz annehmliches Leben zu führen?

Frank Schäffler: Sicher, die Verführungen des Apparats beeinflusst das Handeln der Abgeordneten. Davon kann sich keiner frei machen. Aber auch das billige Geld korrumpiert. Es korrumpiert eine ganze Gesellschaft: die Exportindustrie, die Banken, die Politik, den Konsumenten, den Häuslebauer, den Investor – alle glauben, dass man mit immer noch mehr Schulden zu Wohlstand kommen kann. Nur eine Minderheit erkennt aktuell den Fehler dieses Zirkelschlusses. Aus dieser Minderheit müssen wir jedoch eine Mehrheit entwickeln. Das gelingt nicht heute, auch nicht morgen, aber vielleicht übermorgen. Daran arbeite ich. Mein neues Projekt „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ soll dabei helfen. Dafür suche ich Unterstützung überall in der Gesellschaft.

Frank Schäffler, geboren 1968 in Schwäbisch Gmünd, war von 2005 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er ist Gründer des klassisch-liberalen Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.

Das Interview erschien zuerst im Internetportal der Deutschen Wirtschaftsnachrichten unter www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de.

Kolumne: Das Primat der Politik zerstört die Freiheit

IMG_1059.JPGFür viele ist Taxifahren ein teurer Luxus. Da es dazu keine guten Nachrichten gibt, kommen wir gleich zur schlechten: Taxifahren wird bald teurer, erheblich teurer. Und auch noch seltener, selbst für diejenigen, die es sich leisten können. Die Rede ist von 30 Prozent höheren Taxipreisen in einigen Regionen durch den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2015. Gleichzeitig sind die Taxen künftig seltener unterwegs. Branchenkenner befürchten, dass jeder vierte Arbeitsplatz im Taxigewerbe verloren geht und damit auch die Dichte an Taxen in den Innenstädten und auf dem Lande. Der Mindestlohn zeigt bereits seine unheilvolle Wirkung. Aber nicht nur dort, sondern auch in vielen anderen Dienstleistungsbereichen. Während Sie diese Zeilen lesen, setzt die Politik auch das Messer an der Vielfalt unserer Zeitungslandschaft mit ihrer einmaligen Anzahl an Regionalzeitungen in Deutschland. Denn auch hier „wirkt“ der Mindestlohn. Damit Sie jeden Morgen pünktlich zum Frühstück ihre Tageszeitung auf dem Tisch haben, bedarf es fleißiger Zeitungsausträger, die mitten in der Nacht aufstehen und die Zeitung in Ihren Briefkasten stecken. Zwar hat Arbeitsministerin Andrea Nahles in Kenntnis des eigenen SPD-Zeitungsimperiums eine Übergangsregelung für sich und andere Medienunternehmen geschaffen, doch auch diese läuft irgendwann aus.

Und da ist es dann wohlfeil, wenn Bundespräsident Joachim Gauck wie kürzlich beim 65. Geburtstag der Bundespressekonferenz in Berlin den Zeitungsverlegern ins Stammbuch schrieb: „Prekäre Arbeit ist keine stabile Basis für verlässliche Inhalte. Wer an dem spart, was nur Menschen und nicht Maschinen in einen journalistischen Prozess einbringen können, der spart an der falschen Stelle.“ Wäre es nicht der Bundespräsident, der dies gesagt hat, könnte man ausrufen: Gut gebrüllt Löwe! Und auch die Bundeskanzlerin blies ins selbe Horn: „Die Verleger sollten gerade nicht der wirtschaftlichen Versuchung erliegen, durch massive Einsparungen im redaktionellen Bereich die Substanz aufs Spiel zu setzen.“ Auch die Bundeskanzlerin hat es einfach. Wenn aktuell das Kanzleramt für die vielen neugeschaffenen Beamtenstellen zu klein wird, dann wird einfach etwas Neues gebaut. Kostendruck und Rationalisierung kennt eine Regierung nicht. Deshalb ist es für die Politik leicht Unternehmen und ihren Eigentümern schlaue Ratschläge zu geben. Das nennt man dann „Primat der Politik“. Es ist aber tatsächlich ein Eingriff in das Eigentum und die Vertragsfreiheit, die Grundpfeiler unserer Marktwirtschaft. Denn anders als die Taxiunternehmer und die Tageszeitungsverleger haften Politiker nicht für ihr Handeln. Unternehmen wie die Fuldaer Zeitung müssen mit den willkürlichen Eingriffen der Politik in ihr Geschäftsmodell umgehen und im Zweifel dafür gerade stehen – mit Mann und Maus.

Es sind die höheren Ziele der Politik, die die Unternehmen jeden Tag umsetzen müssen – ob sie wollen oder nicht. Sie sollen das Weltklima durch die Energiewende retten und bezahlen, die Gleichstellung von Frau und Mann durch eine Quote erzwingen und bezahlen. Und natürlich sollen sie von Rostock bis nach München den gleichen Mindestlohn bezahlen. Die Qualität der Zeitung darf in einem schrumpfenden Zeitungsmarkt aber nicht leiden, auch wenn der Staat mit seinem Fernseh- und Rundfunkanstalten den Zeitungen mit Zwangsbeitragsmilliarden unlautere Konkurrenz macht.

Es ist die Gleichheit vor dem Recht, die die Politik mit Füßen tritt. Ich meine, der Staat darf keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz – und das heißt per Zwang – durchsetzen oder fördern. Der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können. Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen sind ausschließlich individuelle Lebensführungsprogramme. Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein.

Deshalb gilt: Es ist das Primat der Politik, das die individuelle Freiheit zerstört: die Freiheit, eine gute Zeitung herzustellen; die Freiheit, für eine gute Zeitung zu arbeiten; und die Freiheit, eine gute Zeitung zu lesen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne “Ich bin so frei” in der Fuldaer Zeitung.

Interview: Der Schlendrian in Europa geht weiter

deutschlandradioAus Sicht des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Schaeffler (FDP) ist die Euro-Krise noch lange nicht vorbei. Statt durch neue Schulden kurzfristig das Wachstum fördern zu wollen, müssten die Mitgliedsstaaten ihre Arbeitsmärkte reformieren. Andernfalls zahlten die Steuerzahler und Sparer die Zeche für die EU-Finanzpolitik.

Gerd Breker: Die Gipfelteilnehmer in Brüssel haben mehr Themen zu besprechen als nur die gemeinsamen Klimaschutzziele: Der Kampf gegen Ebola, die Ukraine-Krise und mehr, aber auch in eigener Sache. Die Haushaltsentwürfe liegen der EU-Kommission vor, die Ergebnisse des Banken-Stresstestes sollen am Sonntag veröffentlicht werden, die EZB wacht ja über die Banken, und die Wirtschaftspolitik ein Thema, denn die hohe Jugendarbeitslosigkeit, sie soll bekämpft werden.

Am Telefon sind wir nun verbunden mit Frank Schaeffler. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete, er war ja Kritiker des Euro-Rettungskurses und des Euro-Rettungsschirms der schwarz-gelben Bundesregierung. Guten Tag, Herr Schaeffler!

Frank Schaeffler: Hallo, Herr Breker.

Breker: Die Krise des Euro-Raums ist also vorbei; Sie müssen umdenken, Herr Schaeffler. Sie haben sich geirrt!

Schaeffler: Nein, nein. Die Krise ist nicht vorbei, sondern die fängt jetzt erst richtig an. Das sieht man ja, dass der Fiskalpakt, der eigentlich die Bedingung für den europäischen Stabilitätsmechanismus war, eigentlich nichts zählt, sondern dass man jetzt ein bisschen aufrüstet, aber im Kern hält sich keiner an die neuen Verschuldungsgrenzen, die wir eingeführt haben, und das war damals die Bedingung Deutschlands für die Zustimmung zum ESM, und jetzt sieht man nach gut einem Jahr, das zählt alles nichts.

Breker: Aber in Deutschland zählt es doch.

Schaeffler: Ja, in Deutschland. Aber nicht in Frankreich, nicht in Italien. Kein Land außer vielleicht Deutschland oder das eine oder andere noch hält sich an diesen Fiskalpakt. Der sollte eigentlich eine maximale Neuverschuldung von 0,5 Prozent vorsehen, und Spanien oder Frankreich hält ja nicht mal das alte Maastricht-Kriterium von drei Prozent ein und hat das Ganze auf 2017 verschoben. Das heißt, die Ankündigung von damals, dass man aus der Krise gelernt hat und dass jetzt alles besser wird, das stimmt eben nicht, sondern der Schlendrian in Europa geht weiter.

Breker: Wird das ohne Folgen bleiben, dass Frankreich sich nicht an die Drei-Prozent-Regel hält?

Schaeffler: Nein! Ich glaube nicht, dass das Folgen haben wird, sondern man wird wieder einen faulen europäischen Kompromiss suchen. Aber das Ganze, die Regeln werden eben nicht hart durchgesetzt. Das ist die Konsequenz auch der ganzen Euro-Krise bisher. Die kleinen Länder in Europa werden mit Maßnahmen drangsaliert und die großen lässt man laufen.

Das haben wir schon bei der Rettung Spaniens gesehen. Spanien hat kein umfassendes Programm bekommen, so wie Irland oder wie Portugal oder wie Griechenland, sondern eben nur ein Bankenprogramm. Das heißt, da hat man auch schon mit zweierlei Maß gemessen, und so wird das jetzt, vermute ich, auch mit Frankreich und mit Italien sein.

Neue Schulden sind keine Krisenlösung

Breker: Nun ist es ja so, Herr Schaeffler, dass in der Tat durch die stotternde Konjunktur der Sparkurs fraglich geworden ist. Selbst der IWF empfiehlt, dass man investieren soll in Infrastruktur. Ist denn das so verkehrt?

Schaeffler: Investieren ist grundsätzlich nie verkehrt. Aber die Frage ist immer, ob man mit neuen Schulden investiert, und genau das, was zur Krise geführt hat, dass man quasi einen schuldengetriebenen Aufschwung produziert hat, das versucht man, jetzt mit zusätzlichen Schulden noch mal zu machen.

Das was zur Krise geführt hat, versucht man, jetzt in Potenz noch mal zu machen, und das kann nicht funktionieren. Das hat zur Krise geführt und ist keine Krisenlösung, sondern die Länder müssen natürlich das Investitionsklima im Land verbessern, müssen vernünftige Eigentumsrechte schaffen, damit man Eigentum erwerben kann, damit man Eigentum übertragen kann, müssen ihre Arbeitsmärkte reformieren. Das ist das, was ansteht, und nicht, mit neuen Schulden irgendwelche Autobahnen zu bauen.

Breker: Nun ist es ja so, Herr Schaeffler, dass der neue Kommissionspräsident, der ja auch direkt gewählt wurde, Jean-Claude, Juncker, von einem 300-Milliarden-Programm spricht, um die Jugendarbeitslosigkeit und überhaupt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Schaeffler: Ja. Das ist natürlich absurd! Er hat ja auch den Vorschlag gemacht, das aus Mitteln des ESM zu machen. Daran sieht man, wie verrückt inzwischen die Welt geworden ist in Europa. Ursprünglich sollte nur Staaten geholfen werden über den ESM, jetzt wird demnächst Banken geholfen aus dem ESM und bald bauen wir Autobahnen aus dem ESM.

Das heißt eben, nichts zählt mehr, sondern es werden eigentlich halbjährlich neue Regeln geschaffen und das, was ursprünglich mal versprochen wurde, das zählt nicht mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit wird nicht durch Investitionen beseitigt, sondern die wird dadurch beseitigt, dass Spanien an seinem Bildungssystem arbeiten muss, Italien sein Arbeitsrecht reformieren muss. Das sind die entscheidenden Weichen und nicht, dass wir Flughäfen, Autobahnen und etc. bauen. Das hat eher zur Problemlage beigetragen oder zur Problemlage geführt.

“Ich halte das für einen Gefälligkeitsstresstest”

Breker: Herr Schaeffler, Sie haben es angesprochen: Die Europäische Zentralbank, sie hat den Banken kritische Papiere abgekauft. Aber das hat zur Folge, dass zumindest alle deutschen Banken den Stresstest bestehen, der da am Sonntag verkündet wird.

Schaeffler: Ich befürchte, dass der Banken-Stresstest das gleiche Schicksal erleben wird wie die vorangegangenen Banken-Stresstests 2007 und 2010.

Auch damals hat es nichts gebracht, es war eigentlich nur weiße Salbe, und anschließend ist dann Lehman Brothers und ist dann die Spanische Bank ja in Schieflage geraten, und daran sah man dann auch später, dass das nur Gefälligkeitstests waren.

Und das zeigt das jetzt, glaube ich, wieder. Die ersten Ergebnisse, die jetzt öffentlich werden, die zeigen, dass das auch ein Gefälligkeits-Stresstest sein wird, denn wahrscheinlich ist keine einzige spanische Bank unter denjenigen, die durchgefallen sind, und die Spanier haben die größte Immobilienblase produziert, die bei Weitem noch nicht ausgestanden ist. 17 Prozent des spanischen Kreditvolumens am Privatsektor sind Not leidend, das sind rund 250 Milliarden Euro, die sind nicht bewältigt. Nur ein kleiner Teil davon ist in eine Bad Bank ausgelagert worden, der Rest ist noch in den Büchern dieser Banken.

Das heißt, wenn keine einzige spanische Bank unter denen ist, die durchgefallen sind, dann halte ich diesen Stresstest genauso für einen Gefälligkeits-Stresstest wie die beiden davorgehenden.

“Die Qualität des Euro wird schlechter”

Breker: Nun will die Europäische Zentralbank ja nicht nur den Banken kritische Papiere abkaufen, sondern wie man hört will sie auch Unternehmensanleihen kaufen. Bedeutet das, dass am Ende der Steuerzahler derjenige ist, der erneut das Risiko trägt?

Schaeffler: Das bedeutet, dass das Geld schlechter wird, dass die Qualität des Euros schlechter wird. Wenn die Risiken in die Bücher und in die Bilanz der EZB genommen werden, dann wird die Qualität des Euros schlechter. Das ist eigentlich das Schlimme. Wenn eine Notenbank quasi Geld druckt, um die Verwerfungem der Marktwirtschaft zu beseitigen, dann führt das unterm Strich dazu, dass die Marktwirtschaft zerstört wird. Es gilt: Risiko und Haftung gehören zusammen. Wer das auseinander- oder wer das nicht zusammenbringt so wie die EZB, sondern, sage ich mal, die Risiken letztendlich den Marktteilnehmern abnimmt, der pervertiert die Marktwirtschaft und zerstört am Ende auch das Geld.

“Die Zeche zahlt der Sparer”

Breker: Er nimmt sie den Marktteilnehmern ab und überträgt sie auf den Steuerzahler.

Schaeffler: Auf den Steuerzahler und den Sparer. Die Sparer zahlen diese Zeche über die niedrigen Verzinsungen. Die Lebensversicherungen, die betriebliche Altersvorsorge, die privaten Krankenversicherungen, die alle in die Schulden Europas investieren, die werden das bezahlen, weil Herr Draghi dafür sorgt, dass diese Papiere keine Erträge mehr erzielen, und das führt dazu, dass mittelbar diese wichtigen Einrichtungen in Deutschland und in Europa alle ein Problem kriegen werden.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Breker: Herr Schaeffler, sind Sie eigentlich überrascht, dass die Euro-Skeptiker eigentlich europaweit Zulauf haben?

Schaeffler: Nein! Letztendlich ist das das Versagen der Regierungspolitik in den Hauptstädten Europas. Sie versuchen, Zeit zu gewinnen, und diese Zeit nutzen sie nicht für Reformen, sondern sie machen mit dem Schlendrian weiter, und die Folge ist, dass Parteien von links und rechts Zulauf kriegen.

Breker: Im Deutschlandfunk war das Frank Schaeffler, der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete. Er war und, wie wir gerade gehört haben, ist Kritiker des Euro-Rettungskurses, nicht nur der schwarz-gelben, sondern auch der schwarz-roten Regierung. Herr Schaeffler, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Schaeffler: Ich danke auch. Tschüss!

Interview vom 24.10.2014 im Deutschlandfunk. Das Interview führte Gerd Breker.

Schönes Wetter in Bielefeld – beides gibt es nicht!

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Bielefeld ohne Regen

Jetzt ist es soweit. Am kommenden Sonntag werden nach einer Sondersitzung des EZB-Rates die Ergebnisse des Bankenstresstests der 130 größten Banken im Euro-Club bekanntgegeben. Die betroffenen Banken wurden bereits gestern informiert. Ein Jahr lang haben 6000 externe Prüfer im Auftrag der EZB die Bankbilanzen auf Herz und Nieren geprüft und sie anschließend einem Stresstest unterzogen. EZB-Präsident Mario Draghi wollte vor der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB in der kommenden Woche vorab wissen, wie es um die Banken in Europa steht.

Er will Klarheit schaffen ohne die Märkte zu verunsichern. Doch das ist wie schönes Wetter in Bielefeld – beides gibt es nicht.

Entweder die Bankbilanzen werden um die faulen Papiere der Immobilienblase in Südeuropa bereinigt und die Wahrheit kommt auf den Tisch, oder es wird so getan, als wenn die EZB alles im Griff habe und die Situation nicht so schlimm sei wie befürchtet. Ersteres würde zeitnah zu „Korrekturen“ an den Börsen führen. Letzteres beruhigt heute und verunsichert die Börsen morgen. Es ist wie mit Pest und Cholera. Es gibt keine einfache Lösung.

Wer heute Vormittag die Börsen verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, dass man sich für die erste Variante entschieden hat. Es kommt nicht so schlimm wie befürchtet. Der Deutsche Aktienindex DAX stürzt nicht ab, der Kurs des Wackelkandidaten Commerzbank erholt sich seit einer Woche um mehr als 10 Prozent und auch sonst scheint keine weitere deutsche Bank betroffen zu sein. Erste Quellen sprechen von 11 Banken, die beim Stresstest durchgefallen sind: drei griechische, drei italienische, zwei österreichische, eine zypriotische, eine portugiesische und eine belgische Bank.

Jedoch ist keine spanische Bank unter den Kandidaten. Das sagt viel über die Ernsthaftigkeit des Stresstests aus. Schon die beiden Vorgängerstresstests 2007 (IWF) und 2010 (CEBS) waren Gefälligkeitstests, die weder die Zusammenbrüche der Großbanken Bear Stearns und Lehman Brothers noch die Schieflage der spanischen Bankia feststellten. Schon damals ging es den jeweiligen Regierungen nur darum, wie sie auf die Stresstestkriterien so Einfluss nehmen konnten, dass „ihre“ Banken möglichst gut durchkommen. Das scheint sich jetzt zu wiederholen, denn in Spanien ist die Immobilien- und damit die Bankenkrise längst nicht vorbei. Im Februar 2014 berichtete die spanische Notenbank von mehr als 197 Mrd. Euro zweifelhaften Krediten in den Bilanzen spanischer Banken. Dies entspricht 13,6 Prozent des ausstehenden Kreditvolumens an den Privatsektor. Geht man davon aus, dass bereits 50,5 Milliarden Euro an faulen Krediten an die spanische Bad Bank SAREB ausgelagert wurden, sind fast 250 Milliarden Euro, also 17 Prozent im Feuer. Das kann der spanische Bankensektor nicht „ausschwitzen“.

Nochmals zurück zu Pest und Cholera. Mario Draghi hat sich für die Pest entschieden. Mir sagte mal ein kluger Mensch: Der Unterschied zwischen Pest und Cholera sei, dass man die Cholera überleben könne.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Focus-Interview: Wir wurden nachhaltig getäuscht

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Focus: Herr Schäffler, am 26. Oktober gibt die EZB das Ergebnis des Bankenstresstests bekannt, bei dem ermittelt werden soll, welche Banken im Euro-Raum überlebensfähig sind und welche nicht. Glauben Sie, dass die so genannten Zombie-Banken jetzt auch tatsächlich beerdigt werden?

Schäffler: Ich glaube, es wird schnell etwas passieren. Nachdem die EZB die Bankenaufsicht übernommen hat, muss sie auch die Probleme der nicht mehr marktfähigen Banken lösen. Anders ergibt der Stresstest ja keinen Sinn.

Focus: EZB-Präsident Mario Draghi hat doch schon angekündigt, den Banken ihre problematischen Kredite abzukaufen, so genannte Asset Backed Securities (ABS). Reicht das nicht, um das Bankensystem der Eurozone zu kurieren?

Ich glaube, Draghi wird zweierlei machen: Er wird die Banken zu Lasten der Steuerzahler um ihre Kreditverbriefungen erleichtern, nicht die besten Papiere, wie suggeriert, sondern auch die mit schlechten Risiken wie die aus Griechenland, Zypern, Spanien. Und er wird die Staatengemeinschaft zwingen, ihre kranken Banken durch den ESM zu rekapitalisieren. Das heißt: praktisch werden sie verstaatlicht. Denn der ESM würde dann Eigentümer.

Focus: Dafür wurde der ESM, in den alle Euro-Staaten einzahlen, gar nicht  konstruiert. Er sollte wacklige Staaten stützen – aber keine Banken über die Runden retten.

Natürlich. Daran sieht man, dass Deutschland nachhaltig getäuscht wurde. Die Bundesregierung hat immer versichert, dass der ESM nur zur Rekapitalisierung von Staaten dienen soll. Wenn er jetzt auch Banken stützt, dann ist die Geschäftsgrundlage  zerstört. Die Halbwertzeit für Regeln in der Eurozone beträgt ja mittlerweile kaum ein halbes Jahr. Eigentlich müsste Deutschland den ESM jetzt kündigen.

Focus: Eine Kündigung ist in dem Regelwerk allerdings nicht vorgesehen.

Aber Deutschland kann sich gegen Auszahlungen aus dem ESM wehren. Die sind nur mit der Zustimmung der Bundesrepublik möglich.

Focus: Verteidiger der flexiblen Regelauslegung wenden ein, das sei nun einmal der Preis für den Euro und Europa.

Im Gegenteil: Nur die Einhaltung der Regeln wird den Euro sichern.

Focus: Warum versuchen dann ihrer Meinung nach wichtige Kräfte in der EZB und in der EU-Kommission, die Eurokrise durch eine immer stärkere Vergemeinschaftung der Risiken zu lösen – von den Staaten bis zu den Banken?

Es gibt offenbar den Versuch, den EU-Superstaat, von dem manche träumen, durch die Hintertür zu erreichen, und die Krise dafür zu nutzen. Um das zu erreichen, werden gute Nachbarn in Europa zu Gläubigern und Schuldnern gemacht. Das heißt: Sie werden in eine wechselseitige Abhängigkeit getrieben.

Dieses Interview erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Magazins “Focus” Nr. 43-14″. Das Interview führte Alexander Wendt

 

 

Allmacht des Staates

Für eine neue Freiheitsagenda!

Der Beginn des 21. Jahrhunderts scheint als paternalistisches Jahrhundert in die Geschichte einzugehen. Die Marktwirtschaft wird für die Exzesse in der Finanzwelt verantwortlich gemacht und das Eigentum unter staatliches Kuratel gestellt. Kein noch so kleines Sparbuch kann heute eröffnet werden, ohne vorher bibeldicke Verbraucherinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Kein Normalverdiener kann heute ausreichend Vorsorge für sein Alter betreiben, weil die Notenbanken den Zins marginalisieren. Jedes private Problem wird vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat „abgeholt“, der Nachwuchs von morgens bis abends betreut, der Erziehungsauftrag verstaatlicht. Das Gesundheitsamt überwacht die Kindervorsorgeuntersuchung, das Schulamt sorgt für ein ökologisch vollwertiges Mittagessen in der verpflichtenden Ganztagsschule und das Jugendamt bespaßt in den Schulferien die daheimgebliebenen Kinder. Mit der „Klimareligion“ gewinnt eine neue okkulte Ersatzreligion die Oberhand. Kein Haus, kein Auto und keine Urlaubsreise kann heute erworben oder angetreten werden, ohne mit einem oktroyierten schlechten Gewissen den eigenen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten und damit dem menschgemachten Fegefeuer zu entgehen.

Es sind aktuell drei Grundlinien, die die Politik in Deutschland bestimmen: Es ist erstens die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht auf Neues und Unbekanntes.

Es ist zweitens der Vorrang der „richtigen“ Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Dabei unterscheiden sich die konservativen Vorstellungen von Union bis AfD nur insofern von der Linken, als dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des Einzelnen anstreben.

Und es ist drittens der  starke und mächtige Staat, den Linke – heißen sie Gabriel, Gysi oder Hofreiter – und Konservative -  heißen sie Schäuble oder Lucke – gemeinsam anstreben. Dies auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Sie wollen das Gleiche – den fürsorgenden Sozialstaat. Nur die Handelnden sind andere.

Die Freiheitsidee des 19. Jahrhunderts war eine andere. Die klassischen Liberalen wollten die Macht vom König auf das Parlament und den Einzelnen übertragen. Sie waren für Freihandel und gegen den Schutz der Industrie und Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen. Sie waren gegen den aufkommenden Wohlfahrtsstaat und für Hilfe zur Selbsthilfe. Das von ihnen mitbegründete Genossenschaftswesen hat seither alle Staatsformen, Regierungen und selbst Weltkriege überstanden und ist heute noch als Idee im Bankwesen, im Mittelstand und in der Landwirtschaft aktuell. Diese damals als Linksliberale bezeichneten Vorreiter waren gegen die Kolonialpolitik mit ihrem Militarismus – und für ein Selbstbestimmungsrecht aller Völker.

Auf die heutige Zeit übertragen müsste sich eine neue freiheitliche Agenda an festen und unerschütterlichen Grundsätzen orientieren.

Erstens: Machtteilung durch Gegenmacht in Parlament und Gesellschaft. Zweitens: Ein Primat von Recht und Freiheit statt eines Primats der Politik. Drittens: Marktwirtschaft und Freihandel statt einer Willkür und Abschottung durch den Staat.

Und Viertens: Einen Non-Zentralismus als Wettbewerb der Ideen.

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war das Ideal der Fortschrittspartei und später der Freisinnigenpartei, dessen wortgewaltiger Kopf Eugen Richter war,  die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Liberale diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten und damit den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und Verschuldung bereiteten. Es sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Dieser Liberalismus wird in Deutschland, aber auch darüber hinaus nicht mehr gebraucht und ist für die aktuelle „Schwächephase“ der FDP verantwortlich. Was es braucht, ist eine neue liberale Agenda im Eugen Richterschen Sinne: Eine Rückbesinnung auf die große Tradition der Fortschrittspartei und des Freisinns in Deutschland.

Aus den oben genannten Grundsätzen ließe sich eine Freiheitsagenda formulieren,

die für Freihandel, offene Grenzen und ein Sezessionsrecht steht. Dabei entscheidet der Einzelne selbst, wo und wie er lebt, arbeitet, konsumiert oder investiert – und nicht der Staat.

Die Vielheit ist das Ziel, nicht deren Abschaffung. Im modernen Staat geht es um eine Begrenzung von Macht durch Teilung derselben. „Dezentral vor zentral“, „klein statt groß“, „Vielfalt statt Einfalt“ und „Privat kommt vor Staat“ sind die Maximen der Machtbegrenzung. Und es ist die direkte Demokratie als Gegenmacht zur Machtkonzentration bei Wenigen im Parlament und Regierung.

Dies gilt auch für die Bildungsfreiheit. Der Einzelne oder seine ihm Nächsten entscheiden über Bildungsinhalt, -zeitpunkt, -ort und –finanzierung – nicht der Staat.

Sie ist auch die Grundlage für eine wirklich Religionsfreiheit. Denn dort entscheidet der Einzelne, ob und wie er seinen Glauben lebt und wie er seine Kirchen, Moscheen oder Tempel  finanziert und unterstützt. Das Eigentum, die Versammlungsfreiheit und die Religionsausübung sind geschützt. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften erfolgt ohne den Staat und seine Mithilfe.

Und dieser konsequente Individualismus muss auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Der Staat sammelt keine Daten seiner Bürger und es geht ihn auch nichts an, wer über die Autobahnen der digitalen Welt fährt.

Die Liberalen müssen an die Wurzel der immer wiederkehrenden Finanzkrisen heran und dürfen sich nicht mit einer mangelnden oder falschen Regulierung der Finanzmärkte zufrieden geben. Die Verwerfungen sind eine Krise des staatlichen Geldmonopols, das dem Staat über die Banken erlaubt, beliebig billiges Geld in Umlauf zu bringen. Die Folge dieser Alchemie des Geldes sind die immer größeren und schneller wiederkehrenden Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten. Das Platzen dieser Blasen nutzen die Banken, um den Staat und die Steuerzahler fortwährend zu erpressen. Die Antwort darauf muss das Zulassen von Insolvenzen von Staaten und Banken sein, verbunden mit einem Wettbewerb um gutes Geld, das die EZB überflüssig macht und private Geldemittenten nicht diskriminiert.

Und was für das Geld gilt, muss auch in der übrigen Wirtschaft durchgesetzt werden. Eine Marktwirtschaft beruht auf Freiwilligkeit und verträgt sich nicht mit Kammerzwang in Industrie, Handwerk und freien Berufen. Und eine freiheitliche Gesellschaft verträgt sich erst recht nicht mit Zwangsbeiträgen für öffentliche Rundfunkanstalten.

Ebenso muss eine Freiheitsagenda Schluss machen mit einer auf der Klimareligion basierenden Energiewende. Sie ist reine Ideologie, führt zur Zwangsbeglückung der Bürger und zerstört Natur, Umwelt und die Arbeitsgrundlage von Millionen Menschen. Alle diese Eingriffe sind letztlich Verstöße gegen das Recht und den Schutz des Eigentums. Es wird in den Einzelfall eingegriffen und damit das Eigentum beschränkt anstatt allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen.

Diese wenigen Leitsätze wären eine Freiheitsagenda für eine neue liberale Partei, die unverwechselbar wäre. Sie wäre eine wirkliche Gegenmacht zu den Sozialisten in allen Parteien – die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die andauernden Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler. Der Kampf für diese Ideen fängt jetzt erst richtig an.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Dieses Essay erschien zuerst in der Samstagsausgabe der Zeitung “Die Welt” am 11.10.2014

 

“Nicht mit unserem Geld” ist jetzt Bestseller!

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FinanzBuch Verlag: “Frank Schäffler auf der manager magazin Bestsellerliste. Ein Vertreter der Österreichischen Schule unter den Wirtschafts-Bestsellern.”

Das Buch ist auf Platz 23 eingestiegen. Die manager magazin-Bestsellerliste gilt als wichtigste Beseller-Liste für Wirtschaftsbücher.

Die Bestsellerliste wird exklusiv für das manager magazin von der Fachzeitschrift “buchreport” ermittelt. Sie basiert auf den Abverkäufen aus circa 500 repräsentativ ausgewählten Buchhandlungen.

Regionaltreffen des Liberalen Aufbruchs in Berlin und Altenburg

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Erinnerung!

Regionaltreffen Berlin/Brandenburg am 20.10.2014 in Berlin-Mitte, Habel Weinkultur, Luisenstr. 19. 10117 Berlin-Mitte, Treffpunkt ab 19 Uhr, Beginn 19.30 Uhr

Regionaltreffen Thüringen/Sachsen-Anhalt/Sachsen 21.10.2014 in Altenburg/Thüringen, Hotel Altenburger Hof, Landstr. 8, 04600 Altenburg/Thüringen, 19 Uhr

Lasst viele Bahnen blühen!

IMG_0703.JPGDie Genügsamkeit der Gesellschaft wird heutzutage besonders deutlich, wenn man mit der Bundesbahn fährt. Sie gibt sich zwar nach außen als privates Unternehmen, tatsächlich ist sie aber ein staatseigener Monopolbetrieb. Und wer mal den Intercity anstatt das Flaggschiff ICE nutzt, fühlt sich in die 1980er Jahre zurückversetzt. Denn im Intercity hat man den Eindruck, die Zeit sei stehengeblieben. Gefühlt jeder zweite Wagon ist kaputt. Entweder die Klimaanlage oder die Heizung funktioniert nicht. Ganz sicher ist aber, dass nur jede dritte Toilette begehbar ist. Und ich weiß nicht, ob es nur mir so geht: Pünktlichkeit mag vielleicht eine deutsche Tugend sein, aber für die Bahn scheint Unpünktlichkeit die Regel zu sein.

Wobei man sich besonders in das letzte Jahrtausend zurückversetzt fühlt, als das C-Netz der Bundespost als Inno- vation eingeführt wurde, sind die steinzeitlichen Kommunikationsmöglichkeiten in den Zügen. Zwischen Minden und Berlin funktioniert weder das Telefonieren noch die Bearbeitung von Emails mittels iPad. Nostalgikern mag die Entschleunigung gefallen, ich halte sie für Freiheitsberaubung und Nötigung. Wahrscheinlich würde sich das in 100 Jahren nicht ändern, würde der Wettbewerb die Bahn nicht aus ihrem Tiefstschlaf erwecken.

Seitdem die Fernbusse liberalisiert sind, kurven auf heimischen Autobahnen von Nord nach Süd und von Ost nach West zahlreiche Anbieter umher, sammeln Studenten und Low-Cost-Reisende ein und machen dem Staatsbetrieb endlich Beine. Und der Service ist auch noch besser. Kostenlose W-Lan-Verbindungen sind selbstverständlich.

Jetzt will die Bahn nicht nur bei den Fernreisen nach- justieren und preiswertere Angebote machen, sondern auch die Wagonflotte aufrüsten. Und im direkten Wettbewerbssegment der zweiten Klasse traut die Deutsche Bundesbahn sich nicht, die Preise zum Fahrplanwechsel zu erhöhen. Der Wettbewerb wirkt, die Kunden profitieren.

Apropos Wettbewerb: Was macht eigentlich der Wettbewerb auf der Schiene? Dort ist leider Funkstille – zumindest was die Fernstrecken betrifft. Alle nehmen das als dauerhaften Zustand hin. Ich nicht! Entlasst endlich die Bahn und ihre Kunden in die Freiheit. Privatisiert und zerschlagt diesen Moloch und lasst endlich viele Bahnen blühen!

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “eigentümlich frei” Nr. 147.