Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen

10.03.2010

Die Auswirkungen der Finanzkrise und die dadurch in den Kommunen wegbrechende Gewerbesteuer machen auch den bisherigen Verfechtern dieser Steuer deutlich, dass sie keine verlässliche Einnahmequelle darstellt. Gerade die Kommunen brauchen Planungssicherheit, da sie ihre gesetzlichen Aufgaben unabhängig von der Konjunktur erfüllen müssen.

"Eine klare Abgrenzung der Finanzverantwortlichkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine angemessenere Verteilung der Steuereinnahmen auf alle Gebietskörperschaften ist dringlich geworden."

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Europäischer Währungsfonds würde "Balkanisierung" des Euros weiter Vorschub leisten

Datum:

07.03.2010

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds erklärte der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler:

Der Vorschlag, einen Europäischen Währungsfonds zur Krisenbewältigung des Euros einzurichten, ist der falsche Weg. Eine unsolide Haushaltspolitik und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft würden so sozialisiert. Damit wird einer "Balkanisierung" des Euros...

Griechenland-Krise: Deutsche Euros für Griechenlands Schulden?

ARD "Bericht aus Berlin"

07.03.2010

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Reformbedarf bei der Hofabgabeklausel

Landwirte des Kreises Herford diskutierten im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition über die Altersversorgung der Landwirte und die damit verbundene Pflicht der Hofabgabe. Am Gespräch beteiligt waren die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gudrun Kopp MdB, der Sprecher für Agrarsozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Edmund Geisen MdB, der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Frank Schäffler MdB und für die CDU-Fraktion Johannes Röring (MdB), Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der Herforder Kreislandwirt Werner Seeger erläuterte den Bundespolitikern seine Initiative, die Hofabgabeklausel abzuschaffen...