Frank Schäffler gründet Denkfabrik in Berlin

Handelsblatt

Heute im Handelsblatt:

… Frank Schäffler höchstselbst wird in den kommenden Wochen immer wieder seinen Finger in die Wunden der FDP legen. Den Anfang macht eine eurokritische Denkfabrik, die der ehemalige Bundestagsabgeordnete mit prominenter Unterstützung in Berlin gründet.

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Als Mitstreiter für den klassisch-liberal ausgerichteten Thinktank mit dem Namen „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ hat Schäffler den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, gewinnen können, der der Vorsitzender des Kuratoriums werden soll. „Wir wollen eine parteipolitisch unabhängige Denkfabrik in Deutschland etablieren, die das staatsgläubige Denken in Deutschland verändert und die individuelle Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

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Draghis arglistige Täuschung

20140621-151913-55153334.jpgIn den Sozialwissenschaften kennt man das Phänomen des „sozial erwünschten Verhaltens“. Man sagt im Rahmen einer Befragung das, was die Zuhörer hören wollen, um ihnen zu gefallen. Doch was hat das mit Politik zu tun? Dort ist es nicht anders. Auch dort wird das erzählt, was der Adressat hören will.

Ich kann mich noch sehr gut an ein Interview des damaligen italienischen Notenbankgouverneurs Mario Draghi erinnern, das er Anfang Februar 2011 der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gab. Zum ersten Mal präsentierte sich der Italiener einem breiten deutschen Publikum. Er kannte die Vorbehalte gegen die italienische Schulden- und Inflationspolitik. Er wusste, dass durch den überraschenden Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Axel Weber, die deutsche Regierung ihre Chance auf die Besetzung des EZB-Chefpostens verspielt hatte und nun alles auf ihn zuläuft. Einzig die deutsche Öffentlichkeit musste noch überzeugt werden, dass ein Italiener den Euro genauso stabil hält, wie es vermeintlich ein deutscher EZB-Präsident getan hätte.

Deshalb – und nur deshalb – gab er vier Tage nach dem Rücktritt Webers das Interview. Damals schmierte er der deutschen Bevölkerung viel Honig um den Bart: „Alle sollten dem deutschen Beispiel folgen“, „die Stabilitätskultur ist heute Bestandteil des Wirtschaftslebens in Italien und ganz Europa“ und „in einer Währungsunion ist es nicht akzeptabel, dass einzelne Staaten die anderen ausnützen“. Kurzum: Er präsentierte sich als „Falke“, der die tragenden Säulen des Euro besser kennt als jeder andere und sie bis zum Erbrechen verteidigen wird. Komme was wolle. Das war seine Botschaft, die ihn dann auch im gleichen Jahr in das mächtige Amt hob.

Doch nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ präsentierte sich Draghi vor wenigen Tagen beim Treffen der internationalen Notenbankelite im amerikanischen Jackson Hole. Man stehe bereit, die Geldpolitik weiter zu lockern. Er forderte die Regierungen im Euroraum zu umfangreichen Konjunkturprogrammen auf. Vor dem Hintergrund der desolaten Arbeitsmarktsituation in Südeuropa müsse die bisherige Sparpolitik überdacht und wachstumsfreundliche Ausgaben ins Auge gefasst werden. Er halte das Risiko „zu wenig zu tun“, inzwischen für größer als das Risiko „zu viel zu tun“.

Wer Draghi heute wahrnimmt, muss feststellen, dass seine Einlassungen aus dem Jahr 2011 ein großes Täuschungsmanöver waren. Er ist kein Falke, sondern eine wild um sich flatternde Taube. Er will mehr öffentliche Verschuldung, um über staatliche Ausgaben Arbeitsplätze zu schaffen. Funktioniert das? Ich meine: Nein. Die Wirkung von Konjunkturprogrammen erreicht das Gegenteil. Sie entfachen ein Strohfeuer, und hinterher sind die Schulden und die Arbeitslosigkeit noch höher. Das kann man mit Zahlen belegen. Denn mit den Beitritten von Griechenland, Spanien und Portugal zur EU wurden gigantische Konjunkturprogramme in Gang gesetzt. Griechenland erhielt bis zum Ausbruch der Krise über 133 Milliarden Euro Transfers von der EU, allein Deutschland steuerte 69 Milliarden Euro dazu bei. Für die übrigen Krisenstaaten war es nicht anders. Spanien erhielt bis zum Ausbruch der Finanzkrise 157,5 Milliarden, Portugal 72 Milliarden an Transferzahlungen aus dem EU-Haushalt. Insgesamt sage und schreibe 362,5 Milliarden Euro. Es wurden Häfen, Autobahnen, Bahntrassen, Flughäfen, Stadien und öffentliche Gebäude aus dem Boden gestampft und was hat es gebracht? „Nichts“ wäre geschönt.

Der „Erfolg“ lässt sich an Arbeitslosenzahlen ablesen: Griechenland 26,6 Prozent, Spanien 25,2 Prozent und Portugal 14,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 56,3 Prozent, in Spanien bei 53,5 Prozent und in Portugal bei 33,5 Prozent. So sieht die Wirkung von Konjunkturprogrammen aus. Und die Schulden dieser Länder sind in jeder Hinsicht explodiert und weisen historische Höchststände auf. Jetzt soll nach dem Motto „viel hilft viel“ noch eine Schippe draufgelegt werden, und den Segen des EZB-Präsidenten gibt es noch dazu.

Mario Draghi hat bei seiner Bewerbung um das Amt des EZB-Präsidenten eine andere EZB-Politik versprochen, als er diese heute betreibt. Man kann wohl von einer arglistigen Täuschung sprechen. Im Arbeitsrecht wäre dies ein Kündigungsgrund.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne “Ich bin so frei!” in der Fuldaer Zeitung. Am 12. September erscheint mein neues Buch “Nicht mit unserem Geld – Die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle” im FinanzBuch Verlag, München.

Platons Wächter-Staat und seine heutigen Freunde

Platon

Um 370 v. Chr. verfasste der griechische Philosoph Platon in einem seiner einflussreichsten Werke „Politeia“ ein Konzept für den idealen Staat. Darin spielen die „Wächter“ eine zentrale Rolle. Sie sollen die Verteidigung des Staates gewährleisten, damit die „Herrschenden“ nach Gerechtigkeit und Vernunft den Staat leiten können. Die „Gewerbetreibenden“ finanzieren den Staat, indem sie für die Ernährung aller zuständig sind. So ähnlich stellt sich auch der neue Justizminister Heiko Maas den idealen Staat vor. Bald wird er einen Gesetzentwurf vorstellen,  in dem er so genannte „Marktwächter“ einführen will. Wie bei Platon sollen die Wächter den Staat gegen die Feinde von außen verteidigen. Doch die Tyrannen heißen dieses Mal Banken, Versicherungen und digitale Unternehmen. Sie bedrohen den Verbraucher, der dies alles nicht versteht und geschützt werden muss. Sein Staatssekretär, der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat dies in einem Gastbeitrag in der FAZ mit dem Fall Prokon begründet (Billen in der FAZ).

Marktwächter hätten die zahlreichen privaten Anleger frühzeitig vor der Insolvenz der Prokon Regenerative Energien GmbH warnen und so den Verlust der gezeichneten Genussscheine verhindern können. Insgeheim denkt Billen natürlich auch daran, dass die zahlreichen Mitarbeiter der Verbraucherzentralen in den warmen Schoß des Staates behaglich Platz nehmen könnten. Aber nicht nur. Es steckt auch noch etwas anderes hinter dem Modell der Marktwächter. Es ist der Gesinnungsstaat, der subjektive Werturteile einzelner verallgemeinern will.  Es ist die „Gedankenpolizei“, die nicht nur vorschreibt, was erlaubt ist und was nicht, sondern die geistige Umerziehung zum Ziel hat. Die „Herrschenden“ des Staates wollen ihre „Gewerbetreibenden“, die sie finanzieren und ernähren zu „richtigem“ Verhalten erziehen, um ein höheres Ziel zu erreichen. Dieser Wächter-Staat gibt seinen Untertanen Ziele vor, die sie umsetzen müssen. Es geht um das Überleben des Staates als übergeordnetes Ziel.

In der letzten Woche hat die Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, ein bemerkenswertes Interview gegeben (Neue Osnabrücker Zeitung). Darin heißt es: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Wünschenswert sei daher, dass eine normale deutsche Familie drei Kinder habe, so Petry. Da frage ich mich, warum der Wächterstaat nicht 4 , 5 oder doch 6 Kinder vorschreibt? Viel hilft viel, wenn der Idealstaat „funktionieren“ soll, oder?

Das Erschütternde beider Beispiele ist, dass auf beiden Seiten des politischen Spektrums die Ergebnisse des Handelns freier Menschen nicht akzeptiert werden, nur weil diese den Herrschenden nicht passen. Dabei ist es egal, ob es sich um Prokon-Investments oder um die individuelle Familienplanung dreht. Diese Art der Gesinnungsdiktatur ist entlarvend.

Quintessenz: Diese Freunde der Gedankenpolizei und des Wächterstaates wollen nur jeweils andere Ziele für ihre Untertanen vorgeben. „Herrschende“ wollen sie beide sein.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Schäffler-Buch: “Nicht mit unserem Geld” erscheint am 12. September

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Kurzbeschreibung

Wir befinden uns inmitten eines weltweiten Experiments, das es in dieser Dimension in der Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben hat. Eine gut 40 Jahre andauernde aggressive Geldpolitik faktisch aller großen Notenbanken stößt an ihre Grenzen. Wahrscheinlich erleben nicht erst unsere Kinder die einschneidenden Folgen, sondern wir selbst.

Der ehemalige FDP-Abgeordnete Frank Schäffler war einer der ersten, die sich im Bundestag konsequent gegen diese als »alternativlos« geadelten Experimente, die angeblichen Rettungsmaßnahmen und die milliardenschweren Rettungsschirme gestellt hat. In diesem Buch zeigt er, dass uns die falsche Politik des beständig billigen Geldes nur wieder in eine neue, noch schlimmere Krise führen wird.

Dieses Buch will SIE aufrütteln. Es ist nicht zu spät für eine Umkehr. Es gibt immer einen Weg zurück zu solidem Wirtschaften und zu gutem Geld. Der Kampf dafür fängt jetzt erst richtig an. Deshalb müssen SIE sich einbringen. Es geht nicht nur um unser Geld, es geht um viel, viel mehr. Es geht um unsere Freiheit und die unserer Kinder. Fangen SIE an. JETZT!

Pressestimmen

»Spannendes Insiderwissen eines noch logisch denkenden Politikers, der erkennt, dass unser Geldsystem aus den Fugen geraten ist.«
Marc Freidrich und Matthias Weik, Autoren der Bestseller Der größte Raubzug der Geschichte und Der Crash ist die Lösung»
Frank Schäffler war in den Debatten des Deutschen Bundestages über die Eurorettung einer der wenigen ernst zu nehmenden Gegenspieler der Bundesregierung.«
Peter Gauweiler
»Frank Schäffler ist der einzige Politiker in Deutschland, der die Krise des Geldsystems verstanden und dies immer wieder im Bundestag thematisiert hat.«
Ralf Flierl, Chefredakteur Smart Investor
»Mit Frank Schäffler legt ein Insider den Finger in die Wunde der Euro rettungsfanatiker. Unbedingt lesenswert!«
Klaus-Peter Wilsch, MdB
»Der Ausgangspunkt aller staatsdirigistischen Eingriffe in die Wirtschaft ist das Geldsystem – das ist Frank Schäfflers Erfahrung nach vielen Jahren als Bundestagsabgeordneter. Er will deshalb eine marktwirtschaftliche Geldordnung als Grundlage für eine liberale Ordnung von Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa. Schäfflers Buch ist für alle, die einen neuen liberalen Aufbruch für dringend nötig halten.«
Bert Flossbach, Gründer der Kölner Vermögensverwaltung Flossbach von Storch und einer der erfolgreichsten deutschen Vermögensverwalter
»Frank Schäffler ist seit vielen Jahren Anhänger einer marktwirtschaftlichen Geldordnung. Er wirbt damit nicht nur für ökonomisch-ethisch akzeptables Geld, sondern auch für eine Reform des Geldes, die den Weg aus der Krise des ungedeckten Papiergeldes weist.«
Dr. Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH und Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland
»Frank Schäffler, dem klassisch-liberalen »Euro-Rebellen«, ist ein packendes Buch zu seinen politischen Kämpfen und zu seinen Zielsetzungen und Idealen gelungen. Es bezeugt einen Mann von Zivilcourage, Mut, intellektueller Aufrichtigkeit und analytischer Klarheit, wie er in der politischen Szene selten geworden ist.«
Dr. Gerd Habermann, Vorsitzender der F.A. von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, Berlin
»Frank Schäffler ist, anders als die meisten Bundestagsabgeordneten, mit der Österreichischen Schule der Nationalökonomie bestens vertraut. Sein sachkundiges Protokoll über Ereignisse während der aufkeimenden Finanz- und Eurokrise wird auf Dauer eine wesentliche Erkenntnisquelle, nicht nur für Wirtschaftshistoriker, bleiben.«
Carlos A. Gebauer, Buchautor, Anwalt und Richter am Anwaltsgericht
»Frank Schäffler ist einer der wenigen Politiker, denen ich mein Geld bedenkenlos anvertrauen würde. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. Frank Schäffler ist das. Dieser erhellende und erschütternde Bericht zeigt, wie weit ansonsten die Herrschaft der Pateifunktionäre bereits fortgeschritten ist. Ein Blick hinter die Kulissen von jemandem der den Diebstahl an deutschen Bürgerinnen und Bürgern durch die politische Klasse verhindern wollte. Gnadenlos.«
Prof. Dr. Max Otte, Bestseller-Autor, Ökonom, Leiter des Instituts für Vermögensentwicklung (IFVE)

 

Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen

Handelsblatt

Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns – nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist. Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abhört.

Mal kritisiert der FDP-Vorsitzende Lindner die Macht des Internetriesen Google und fordert dessen Entflechtung zum Wohle der Sozialen Marktwirtschaft. Anschließend propagiert das FDP-Präsidium in der Diskussion um die steigenden Energiepreise das Quotenmodell, das den Energieversorgern Vorgaben machen soll, welchen Anteil erneuerbarer Energiequellen sie beziehen müssen.

Was ist allen Vorschlägen gemein? Ihnen fehlt die Klarheit und der liberale Kompass!

Freier Handel und Spionage von Regierungen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Letzteres ist unerfreulich, aber seit es Staaten und Regierungen auf dieser Welt gibt, unauslöschbar. Selbst der eigene Geheimdienst BND hörte Telefongespräche der ehemaligen US-Außenministerin und des NATO-Partners Türkei ab. Doch dies hat nichts mit dem Handel von Unternehmen über Ländergrenzen hinweg zu tun. Dieser Handel war und ist nicht selbstverständlich in der modernen Geschichte. Schon deshalb gehören die Forderung nach Freihandel und der Abbau von Zöllen und Handelsschranken zum Gründungsmythos der Liberalen seit dem 18. Jahrhundert.

Und Googles Marktmacht ist für den Einzelnen nicht schädlich, sondern bringt vielen Menschen Vorteile, durch eine schnellere Informationsgewinnung. Niemand muss Google nutzen, es gibt Alternativen. Selbst die Brockhaus Gesamtausgabe ist für 950 Euro noch bei Amazon erhältlich. Dass große Zeitungsverlage unter Druck geraten, ist Teil eines marktwirtschaftlichen Prozesses, der in anderen Epochen, in denen große Innovationssprünge stattgefunden haben, ebenfalls Märkte verändert haben. Daher darf die FDP den Google-Kritikern in den Verlagshäusern nicht wohlfeil hinterherrennen. Man erinnere sich nur an das Aufkommen des Autos zu Beginn des letzten Jahrhunderts oder der Aufstieg der Eisenbahn im 19. Jahrhundert. Deren Marktmacht gegenüber Pferdekutschen und –fuhrwerken waren irgendwann erdrückend. Hätte der Staat diese Entwicklung verhindern sollen?

Und die Energiewende ein bisschen weniger planwirtschaftlich zu gestalten, ändert an einer Tatsache nichts. Die Energiewende ist grundsätzlich falsch. Sie ist staatliche Planwirtschaft, die einer Klimareligion folgt, der sich keiner auf dieser Welt mehr anschließen will. Sie bringt nichts, gefährdet viele Unternehmen und deren Arbeitsplätze und rettet nicht einmal das Klima.

Diese Klarheit würde ich mir von meiner Parteiführung wünschen. Doch statt solcher klaren Aussagen, kommen weichgespülte Äußerungen wie die eben erwähnten. Der FDP in Sachsen hilft dies nicht. Im Gegenteil, sie haben alle Mühe, sich von diesem Kurs der Bundes-FDP zu distanzieren. Nur ein klarer Kurs der Bundes-FDP hilft den Parteifreunden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die jetzt schwierige Landtagswahlen vor sich haben. Statt im jetzt zu kämpfen, alles zu geben, scheint die Bundes-FDP die Landtagswahlen schon aufgegeben zu haben, indem sie sich in der Erarbeitung eines selbstbeschäftigenden „Leidbildes“ verliert und in die Niederlande schielt, von wo aus sie das Konzept der wiederauferstandenen linksliberalen Partei „D 66“ kopieren will. Das mutet sehr stark an das an, was viele eh vermuten: Die FDP-Parteiführung will eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP, um klammheimlich „anschlußfähig“ in Richtung Sozialdemokratie zu werden. Damit kann eine erneuerte FDP jedoch nicht ihr klassisch-liberales Wählerpotential erschließen. Dies erreicht man nur durch eine prinzipiengetragene Politik, welche die individuelle Freiheit der Menschen in allen Politikbereichen konsequent verteidigt, die vom Primat von Recht und Freiheit ausgeht, die das Individuum in den Mittelpunkt des Handelns stellt und nicht staatliche Pläne und  willkürliche Eingriffe in die Wirtschaftsordnung. Wir brauchen mehr Mut zu Recht und Freiheit.

Eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP wäre aber nicht nur inhaltlich vollkommen falsch. Sie wäre auch strategisch fatal. Grüne, Sozialdemokraten, Piraten und selbst Linke wildern in diesem Spektrum. Dabei lässt die Union durch ihren staatsgläubigen Kurs breiten Raum, den die AfD durch ihre mangelnde Weltoffenheit und ihre außenpolitische Unzuverlässigkeit nicht schließen wird. In die Lücke der politisch heimatlosen klassisch-liberalen Bürger muss die FDP hinein. Und diese Lücke ist groß, denn sie beträgt bis zu 25% der wahlberechtigten Bürger unseres Landes (http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/Oktober_Liberalismus.pdf). Es sind die staatsskeptischen, die innovativen, die weltoffenen Bürger, die die Soziale Marktwirtschaft nicht als dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus verstehen, sondern als das was sie ist: Als marktwirtschaftliche Ordnung, die in ihrer Wirkung sozial ist und die nicht den Staat, sondern den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.

Meiner Parteiführung empfehle ich mehr Friedrich August von Hayek zu lesen. Dieser hat 1947 gesagt: “Wenn innerhalb der nächsten Jahre im Großteil der Welt eine Weiterentwicklung zu immer ausgedehnterer staatlicher Kontrolle fast sicher ist, so kommt das vor allem daher, daß die Gruppen, die ihr entgegentreten wollen, kein Programm, oder vielleicht sollte ich besser sagen, keine konsequente Weltanschauung vertreten. Die Lage ist sogar noch schlimmer, als es das bloße Fehlen eines Programmes bedeuten würde; denn in Wirklichkeit unterstützen fast überall die Gruppen, die behaupten, dem Sozialismus entgegenzutreten, zu selben Zeit eine Politik, die nicht weniger zum Sozialismus führen würden als die erklärt sozialistische Politik.”

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Handelsblatt online.

Erinnerung an Regionaltreffen des Liberalen Aufbruchs NRW in Münster

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Erinnerung! Erinnerung! Erinnerung!

Regionaltreffen des Liberalen Aufbruchs in Nordrhein-Westfalen

Liebe Parteifreunde und Sympathisanten des Liberalen Aufbruchs,

wir möchten Sie nach dem enttäuschenden, wenn auch nicht überraschenden Ausgang der Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai zu einem Regionaltreffen des Liberalen Aufbruchs in Nordrhein-Westfalen einladen.

Es findet am

Freitag, 29. August, 19.30 Uhr

Firma Zumnorde, Messkamp 33, Münster (http://goo.gl/maps/xRDxe).

statt.

Wir wollen mit Ihnen über die Zukunft der FDP diskutieren und Strategien aus Sicht des Liberalen Aufbruchs entwickeln. Frank Schäffler hat ebenfalls sein Kommen zugesagt.

Gerne können Sie auch Interessenten und Freunde mitbringen. Bitte melden Sie sich unter info@liberaler-aufbruch.net an, da wir nur begrenzte Raumkapazitäten haben.

Freundliche Grüße

Carlos A. Gebauer, Duisburg

Thomas Rausch, Köln

Christoph Jauch, Münster

Michael Böwingloh, OWL

Andreas Hellmann, Essen

Guido Müller, Siegen

 

Hinweise: Möglichst die Anfahrt von der A1 über die Ausfahrt Münster-Nord wählen. Für Übernachtungen empfiehlt Christoph Jauch folgende Hotels: www.factoryhotel-muenster.dewww.hotel-wienburg.dewww.djh-wl.de/de/jugendherbergen/muenster und www.nordstern-hostel.de.

Für diejenigen, die übernachten wollen und alle anderen bietet Christoph Jauch eine Stadtführung durch das schöne Münster am Samstag um 10 Uhr an.

Schafft die Zwangsbeiträge ab!

20140621-151913-55153334.jpgWas unterscheidet den ADAC von ARD und ZDF? Ganz einfach: jeder kann die Mitgliedschaft im ADAC kündigen. Wird das Vertrauen verspielt, indem Zahlen manipuliert, frisiert und Mitglieder und Öffentlichkeit getäuscht werden, kann man austreten. Das haben im Frühjahr 2014 nach Bekanntwerden der Manipulation bei der Wahl des Autopreises „Gelber Engel“ und weiterer Skandale rund 250 000  ADAC-Mitglieder getan. Dennoch hat der größte Automobilclub der Welt immer noch rund 19 Millionen Mitglieder.

Etwas mehr Mitglieder haben ARD und ZDF. Mitglied ist irgendwie jeder von uns –  mal mehr, mal weniger. Doch eines können wir alle nicht: austreten. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Medien genauso skandalbefrachtet wie der besagte Automobilclub. Nachdem das ZDF die Manipulation des Ergebnisses in der Sendung „Deutschlands Beste!“ zugeben musste, zogen jetzt HR, WDR und RBB aus der ARD-Familie nach. Nach interner Prüfung, so berichtet der WDR, seien bei zehn Ranking-Sendungen der Jahre 2008 bis 2014 „redaktionelle Eingriffe“ festgestellt worden. Der RBB hat ebenfalls bei zwei Sendungen manipuliert und auch der Hessische Rundfunk hat bei drei Sendungen das Voting verändert.

Da wir jedoch alle nicht austreten können, verhalten sich ARD und ZDF anders als der ADAC. Während dieser externe Prüfer durch seine Organisation schickte, machen ARD und ZDF alles lieber selbst. Ein kurzes Bedauern, ein paar Umbesetzungen und anschließend zieht die Karawane weiter. Wirtschaftliche Konsequenzen oder Mitgliederschwund müssen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht fürchten. Sie sind sakrosankt. Sie stehen nicht im Wettbewerb. Sie bekommen ihre Kosten ersetzt durch den Zwangsbeitragszahler.

Und Kosten lassen sich für die 34 öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme und 58 öffentlich-rechtlichen Radioprogramme von ARD, ZDF, arte und Deutschlandradio schnell und beliebig produzieren. Diese müssen dann von einer „unabhängigen“ Behörde mit Namen „KEF“ genehmigt und von Ministerpräsidenten und Landtagen abgesegnet werden. Dies ist seit der 2013 erfolgten Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag noch leichter möglich. Denn die Gelder sprudeln wie nie. Alleine bis 2016 erhalten die Staatssender Einnahmen von 30,8 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Annahmen ist dies ein sattes Plus von 1,1 Milliarden Euro. Nicht schlecht! Zum 1. Januar soll der Beitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Haushalt oder Betriebsstätte gesenkt werden. Das entspricht nur einem Teil der Mehreinnahmen, der Rest soll „gehamstert“ und für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.

Doch die eigentliche Frage ist, bedarf es eines öffentlichen-rechtlichen Rundfunks? Ich meine: nein. Zumindest nicht in dieser Form. Der skandalauslösende Moment waren ja nicht Falschmeldungen in investigative Reportagen oder Nachrichtensendungen. Nein, es waren nachgemachte Unterhaltungssendungen. Erfunden hat diese Rankingshows RTL Mitte der 2000er Jahre. Sie waren günstig zu produzieren und konnten, da sie zeitlos waren, einfach wiederholt werden. Das musste man sich nicht anschauen. Man musste es aber vor allem nicht bezahlen. Schauen musste man die Sendungen in ARD und ZDF auch nicht, aber finanzieren. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Manipulationsskandal. Beim HR führte dieser Ideenfriedhof zu so „innovativen Formaten“ wie „die beliebtesten Klassiker des Kinderfernsehens“, beim RBB „21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss“ und beim WDR „Die beliebtesten Wanderwege in NRW“. Blöder geht’s nimmer.

Entlassen wir ARD und ZDF doch in die Freiheit und lassen wir den Zuschauer entscheiden, ob diese Formate eine Zukunft haben oder nicht. ARD und ZDF sollen sich am Markt mit ihrem Angebot und ihren Kostenstrukturen bewähren müssen. Mal schauen was rauskommt. Gibt es anschließend noch einen Informationsauftrag, dann reicht allemal der Sender Phoenix aus. Doch dafür braucht es keine Zwangsbeiträge, sondern dieser kann über eine Stiftung von Bund und Länder finanziert werden. Ob zur Dotierung der Stiftung ein möglicher Privatisierungserlös der ARD-Anstalten und des ZDF herangezogen werden kann, wird sich zeigen. Die Höhe des Privatisierungserlöses wäre jedoch ein interessantes Indiz dafür, ob die Investoren an die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität von ARD und ZDF glauben oder nicht.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat es einmal so formuliert: „Es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbes zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‘Ich bin so frei!’ in der Fuldaer Zeitung.

Ist der Kampf der Ideen verloren?

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Was haben Castor-Transporte, Fracking, Chlorhühner, Mindestlohn, Genmais, Wasserprivatisierung und Finanztransaktionsteuer gemeinsam? Sie sind alle Stichworte für ein erfolgreiches Agenda Setting einer linken Bürgerbewegung. Die Größte, aber wohl Unbekannteste ist „Campact“ (FAZ über Campact). Der 2004 gegründete gemeinnützige Verein ist inzwischen zur wohl einflussreichsten Lobbygruppe im linksalternativen Spektrum geworden, der weit ins bürgerliche Milieu hinein wirkt. Wer tritt heute noch offen für das Fracking ein? Wer isst freiwillig Chlorhühner oder Genmais? Und wer kämpft heute noch gegen einen einheitlichen Mindestlohn? Außer vereinzelten neoliberalen, libertären, kapitalistischen und dem Manchestertum anhängenden, gewissenlosen und egoistischen Kapitalisten – niemand.

Das hat einen Grund. Die Gegenseite hat mehr Power!

Mit einem jährlichen Etat von fast 2,8 Mio. Euro und einem festen Personalstamm von 23 Mitarbeiter geben sie regelmäßig einen Newsletter heraus, der rund 1 Mio. Menschen erreicht und aktivieren mehr als 30.000 Campact-Aktive für Protestaktionen in Innenstädten oder vor AKWs. Fast 17.000 regelmäßige Fördermitglieder und über 50.000 Einzelspenden tragen dazu bei, dass Kampagnen auf die Straße gebracht werden, gegen die alles was Freiheitsfreunde bislang zuwege gebracht haben, ein laues Lüftchen war und ist.

Viele Freiheitsfreunde verkennen die Wirkung dieses „Kulturkampfes“. Er hat das Ziel, die Gesellschaft in allen Bereichen demokratisch umzubauen, in der Familie, in der Schule, an der Universität, im Unternehmen, im Verein und selbst in den Kirchen. Eigentum und die Privatautonomie zählen nichts mehr. Es ist der Großangriff, der seit 50 Jahren gegen bürgerlich-liberale Institutionen geführt wird. Und es ist der „Kampf der Ideen“. Dieser Kampf wird nicht im Deutschen Bundestag geführt oder in den Parteien. Nein, dieser Kampf der Ideen wird im Internet, in Blogs und auf der Straße geführt. Wir erleben das, was in Amerika sei Ende der 1990er Jahre die Linken erkannt und umgesetzt haben (über die Entstehungsgeschichte von Campact). Sie bündeln Geld und Interessen, um politische Kampagnen durchführen zu können. Gelingt dies, dann beeinflussen sie im ersten Schritt die Meinungsmacher, dadurch die Mehrheit in der Gesellschaft und abschließend setzen es Politiker in den Parteien, im Parlament und in der Regierung um.

Die Utopie der Linken in den 1960er Jahren war es, den freiheitlichen Rechtsstaat in den Sozialstaat zu transformieren. Was fehlt, ist das Gegenmodell zu dieser heutigen Realität. Das Gegenmodell muss eine neue Utopie von Freiheitsfreunden sein, die weder die einfache Verteidigung des Bestehenden ist, noch ein mitfühlender Sozialismus, sondern eine konsequente Freiheitsagenda, die weder die Empfindlichkeit bestehender Interessengruppen schont, noch sich darauf reduziert, nur das zu fordern, was politisch möglich erscheint. Dies, so können wir bei den Linken lernen, muss außerhalb der Parteien beginnen und sie anschließend beeinflussen. Wenn Sie dieses Feuer mit mir entfachen wollen, weil Sie glauben, dass es noch nicht zu spät ist, dann schreiben Sie mir eine Email: mail@frank-schaeffler.de. Bald gibt es Neues dazu. Ich halte Sie auf dem Laufenden!

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

 

Regionaltreffen Bayern des Liberalen Aufbruchs

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Liebe Parteifreunde und Sympathisanten des Liberalen Aufbruchs,

irgendwie mag es mit der Aufarbeitung der gravierenden Fehler der Partei in der schwarzgelben Bundes-Regierung nicht recht vorangehen, parteiintern wie im Image nach außen. Das gilt zumindest für die Bundesebene, im Landesverband Bayern wurde mit der

durchaus überraschenden Wahl des neuen Landesvorstands ein Zeichen des Aufbruchs gesetzt. Zahlreiche Liberale in Deutschland schauen gespannt nach Bayern, was sich hier wohl entwickeln mag.

In dieser für uns Bayern ambivalenten Situation stellen sich für die Unterstützer des Liberalen Aufbruchs zahlreiche Fragen, z.B.

  • Wie beurteilen wir die Situation in Landes- und Bundespartei vor dem Hintergrund der Gedanken des Liberalen Aufbruchs?
  • Braucht es den Liberalen Aufbruch für Bayern überhaupt?
  • Oder sollte sich der Liberale Aufbruch in Bayern v.a. auf die Bundesebene konzentrieren, um die konsequent-liberalen Gedanken wieder in der praktischen Programmatik der Bundespartei sichtbar werden zu lassen? Und um auch Personen in die Führung der Bundespartei einzubringen, die in Wort und Tat dafür stehen?
  • Sollte der Liberale Aufbruch in Bayern die Reformen unterstützen, die sich im bayerischen Landesverband abzeichnen? Wie könnte sich der Liberale Aufbruch hier ggf. stärker einbringen?
  • Welche thematischen Schwerpunkte sollte der Liberale Aufbruch in Bayern und/oder Bund setzen?

Viele spannende Diskussionsthemen. Deshalb sollten wir – die Unterstützer des Liberalen Aufbruchs in Bayern – uns zu einem Erfahrungs- und Meinungstausch und für konkrete Planungen treffen:

Termin: Dienstag, 23.9.2014, 19 Uhr

Ort: Restaurant 

„Grüne Au zum Brez‘nwirt“, Ziegelsteinstraße 195, 90411 Nürnberg, http://breznwirt.de/

Das wird bestimmt ein interessantes Treffen, Frank Schäffler wird auch dabei sein.

Mit li(e)beralen Grüßen

Dr. Helmut Kaltenhauser

FDP Kreisverband Aschaffenburg-Land

Kreisvorsitzender

Mitglied im Bezirksvorstand der FDP Unterfranken

Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern

Mitglied des Kreistags Aschaffenburg

Sprecher der FDP-Fraktion

Umverteilung ist Diebstahl

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Thomas Pikettys These der wachsenden Ungleichheit und seine zahlreiche Gegnerschaft lässt mich ratlos zurück. Die einen meinen, seine Zahlen seien gefälscht, die anderen verteidigen die grundsätzliche Aussage der wachsenden Ungleichheit auf der Welt. Ich glaube zwar auch, dass seine These nicht stimmt. Man muss nur in die Geschichte schauen, um zu sehen, dass die Unterschiede zu Fuggers Zeiten oder in jenen eines Hugo Stinnes des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts weitaus größer waren. Sie waren auch nie von Dauer, sondern wurden durch Kriege und Inflation immer wieder vernichtet. Doch eines unterscheidet mich von allen anderen. Selbst wenn Pikettys These zutrifft, was soll’s? Wo ist das Problem?

Wenn einige relativ gesehen einen höheren Vermögenszuwachs als andere haben, ist mir das egal. Ob Sie dies mit hohem oder niedrigem Risiko, per Zufall, Erbschaft, im Schlaf oder durch eine günstige Heirat erreicht haben, ist mir ebenfalls egal – völlig egal.

Entscheidend für mich ist, dass der Staat mich in Ruhe lässt. Entscheidend für mich ist, dass er nicht die These eines „Zahleningenieurs“ zum Anlass nimmt, mich noch mehr zu überwachen, noch mehr zu besteuern, noch mehr zu knechten und in mein Eigentum einzugreifen. Das ist das, was für mich zählt. Ob mein Nachbar mehr hat als ich, öfters in Urlaub fährt als ich, ein größeres Auto fährt als ich oder von einer Erbschaft lebt, ist mir egal – völlig egal.

Denn allen Befürwortern und Gegnern der Pikettyschen These ist eines gemein. Sie akzeptieren seine Grundforderung nach „Umverteilung“. Selbst die „Marktwirtschaftler“ unter ihnen wollen dies – nur ein bisschen weniger. Ich bekenne mich: Umverteilung ist ungerecht. Sie dient dem fetten Staat nur dazu, noch mehr Kontrolle über jeden Einzelnen auszuüben. Eine noch größere Umverteilung wird durch solche Thesen wie die von Piketty vorbereitet. Es ist der „Kampf der Ideen“, der hier stattfindet, der erneut verloren zu sein scheint. Der Sieg der Ideen ist nur zu gewinnen, wenn die Grundthese – „Umverteilung ist notwendig!“ – angegriffen wird. Sie ist räuberischer Diebstahl; nennen wir das beim Namen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe des Magazins eigentümlich frei, Nr. 145