Ich bin ein Klimaskeptiker!

Was gehen mir diese Klimahysteriker und Weltverbesserer auf den Sack! Weniger Fleisch essen, Glühbirnenverbot, weniger in den Urlaub fliegen und jetzt auch noch die Kaffeemaschine abschalten. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wer schützt uns eigentlich vor den Hohepriestern der Klimareligion?

Ein Shitstorm an Klimahysterie ergießt sich seit Tagen über uns. Die Apokalypse naht, wenn wir nicht schnell handeln. Doch niemand auf dieser Welt setzt den Bericht des Weltklimarates um. Doch wir sind so bescheuert, die Welt eines Besseren belehren zu wollen. Windkraftungetüme auf hoher See, Tausende von Kilometern neuer Stromtrassen, Maismonokulturen für Biomasse und Autohersteller, die sich unrentable Kleinwagenproduktionen leisten, um größere Autos produzieren zu dürfen. Der Unsinn kennt keine Grenzen!

Jetzt wird im aktuellen Teilbericht des Weltklimarates sogar Hoffnung gemacht. Wenn die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2100 (in 84 Jahren!) auf null sinken, dann wird alles gut. Schön, dass die Retter auch schon eine Lösung parat haben. Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Leiter der Arbeitsgruppe des Weltklimarates (IPCC), hat die Kosten in einem Computermodell als um jährlich 0,06 Prozentpunkte verzögertes globales Wachstum beschrieben. Ein jährlich geringeres weltweites Wachstum von 0,06 Prozentpunkten in 84 Jahren. Zusammen also ein weltweiter Wachstumseinbruch von 5,16 Prozent in 84 Jahren. Respekt, Herr Edenhofer!

Mensch, Mensch, Mensch … Man versetze sich einmal in das Jahr 1928 zurück und projiziere die nächsten 84 Jahre bis zum Jahr 2014. Wie wahrscheinlich, treffsicher und realistisch sind Berechnungen über diesen Zeitraum? Zwischen 1928 und 2014 waren die Weltwirtschaftskrise, der 2. Weltkrieg und die Ölkrise, um nur drei einschneidende Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts zu nennen. Hätte irgendein Weltklimarat diese Einschnitte vorhersagen können? Nein, es gab ja nicht einmal Computer für so ein Klimamodell!

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Was tun wir unseren Kindern an, dass wir ihnen diesen Unsinn im Kindergarten und in der Schule eintrichtern und ihnen einen lebenslangen Schuldkomplex aufladen. Stattdessen werden die Eisbären mehr und die Temperaturveränderungen machen seit Jahren eine Pause. Jetzt sind es plötzlich die zunehmenden Wetterextreme.

Ich bekenne hiermit: Ich bin ein Klimaskeptiker. Und wird es dennoch ein wenig wärmer, dann freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein. Schaffen wir doch alle direkten und indirekten Subventionen im Energiebereich ab und lassen wir Unternehmen und Verbraucher entscheiden, welche Energieversorgung sie wünschen.

Aber bitte: Lasst mich und meine Kinder gefälligst mit Euren Umerziehungsversuchen in Ruhe! Ich lasse meine Kaffeemaschine solange laufen wie ich will. Ich lasse mein Licht brennen bis es wieder hell wird. Und ich esse so oft Schnitzel bis ich auf ein Wurstbrot Hunger habe. Kein Weltklimarat, keine Regierung und kein Mensch können mich daran hindern. So, und jetzt pflanze ich erstmal einen Apfelbaum in meinem Garten.

Freundliche Grüße und frohe Ostern

Frank Schäffler

Streik als Beugehaft

Gegenbeispiel Schweiz

Piloten, Eisenbahner, Erzieher oder Krankenhausärzte, alle wollen es wissen. Sie sind in Schlüsselbereichen beschäftigt und bestreiken punktuell Schlüsselpositionen in ihren Unternehmen und Einrichtungen. Ihr Konzept ist simpel: Mit wenig Aufwand werden die Kunden des Unternehmens in Beugehaft genommen, um ihre Gruppeninteressen durchzusetzen. Das wird als legitim wahrgenommen und verteidigt, obwohl es eigentlich ein schwerer Vertragsbruch ist. Die vertraglich zugesicherte Leistung wird nicht erbracht – weder vom Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen, noch vom Unternehmen gegenüber dem Kunden. Dieses Verhalten einiger hat schwerwiegende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen, gegen die sich die anderen Vertragspartner nicht wehren können.

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Die Folgen sind: Menschen kommen nicht zur Arbeit, Eltern können ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, Operationen müssen verschoben werden und Unternehmen müssen Lieferausfälle und damit Umsatzverluste in Kauf nehmen.

Arbeitgeberverbände und DGB-Gewerkschaften laufen seit Jahren Sturm gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft. Ihr Einfluss schwindet und die „Groko“ soll deshalb die Kannibalisierung der Tariflandschaft per Gesetz unterbinden. Ich bin mir nicht so sicher, ob dies sinnvoll ist. Wahrscheinlich ist nicht die Stärkung des staatlich festgelegten Tarifkartells richtig, sondern das Gegenteil. Doch was ist das Gegenteil? Das Gegenteil ist die Vielfalt. Aber nicht die Vielfalt der Gewerkschaften, sondern die große Zahl von betrieblichen Vereinbarungen. Das erfordert jedoch eine Abkehr vom kollektiven Arbeitsrecht bundesrepublikanischer Prägung.

Nicht nur hier sollten wir in die Schweiz schauen. Lediglich 35 bis 40 Prozent der Arbeitsverträge unterliegen dort Kollektivvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Mehrheit der Arbeitsverträge wurden als individuelle Vereinbarungen geschlossen und können ohne besondere Rechtfertigung gekündigt werden.

Mitbestimmung der Gewerkschaften, Arbeitnehmer oder leitenden Angestellten in den Aufsichtsräten kennen unsere südlichen Nachbarn nicht. Sie lassen Eigentum und Verantwortung in einer Hand. Und, oh Wunder, es funktioniert sogar viel besser. Die Schweiz kennt keine Arbeitslosigkeit, hat hohe Löhne und rühmt sich eines hohen Wohlstands. Die Erde ist also doch keine Scheibe.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift “Eigentümlich frei’, Nr. 142

 

Draghis große Inszenierung

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Als ich hier an dieser Stelle am 15. Februar über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum unbegrenzten Ankaufprogramm von Staatsanleihen schrieb, war ich der Auffassung, dass EZB-Präsident Mario Draghi künftig nur mit angezogener Handbremse agieren könne, denn das Verfassungsgericht schränke in seinem Urteil den Handlungsspielraum der EZB erheblich ein. Es sei denn, so schränkte ich damals ein, Draghi schere sich weder um das Urteil des EuGH noch des Bundesverfassungsgerichts.

Jetzt muss ich mich wohl doch eines Besseren belehren lassen. Es scheint Draghi nicht zu jucken, was ein regionales Verfassungsgericht in einem der Euro-Staaten beschließt. Er will sich tatsächlich darüber hinwegsetzen. Er will sich nicht von dem Grundsatz abbringen lassen, dass die Not jedes Gebot bricht. Nach der letzten Sitzung des EZB-Rates wurde verlautet, dass die EZB Anleihenkäufe von einer Billion Euro pro Jahr prüfe, um eine „gefährlich abflauende Inflationsrate“ zu bekämpfen. Dieser Testballon dient nur einem Zweck: Er soll die öffentliche Widerstandskraft gegen diesen Willkürakt testen. Es ist die Ouvertüre für das dann folgende Theaterstück.

Ich befürchte, dass im zweiten Halbjahr dieses Stück in drei Akten seine Fortsetzung findet:

1) Die EZB wird Anleihen aufkaufen. Wahrscheinlich wird die EZB es nicht spezifizieren. Je unklarer sie ihre Botschaft sendet, desto weniger kann dagegen vorgegangen werden. Zwei Bereiche sind für die EZB interessant. Sie will zum einen die Renditen der Staatsanleihen der Krisenstaaten niedrig halten und zum anderen die Kreditvergabe der Banken anregen. Dazu ist eine Bereinigung der Banken in den Krisenstaaten von ihren schlechten Kreditrisiken notwendig. Diese wird die EZB aufkaufen, neutralisieren oder ins Nichts verschwinden lassen.

2) Die EZB wird Banken Eigenkapital zuführen. Dazu wird der Bankenstresstest einen Kapitalbedarf feststellen, der wohl in der Höhe von den Eigentümern, den Gläubigern und den jeweiligen Staaten nicht aufgebracht werden soll. Daher wird der neugegründete Abwicklungsfonds, in den alle Banken in Europa (auch Sparkassen und Volksbanken) einzahlen sollen, herangezogen. Da dieser noch kein Geld eingesammelt hat, wird sicherlich ein Weg gefunden werden, der ihm entweder Kapital aus dem ESM zuschießt oder Geld der EZB zur Verfügung stellt. Für Letzteres gibt es bereits in Deutschland ein historisches Vorbild. Die Insolvenz der deutschen Tochter von Lehman Brothers führte zum größten Entschädigungsfall der Einlagensicherung des privaten Bankenverbandes, der sich dies mangels Masse von der Bundesbank leihen durfte.

3) Die EZB wird die Zinsen weiter senken und sogar einen negativen Strafzins für Banken-Einlagen bei der EZB verlangen. Das Ziel ist, die schleppende Kreditvergabe der Banken zu durchbrechen und die Banken im Zweifel zu nötigen, wenn sie keine Kredite vergeben.

Summa summarum wird die EZB auf allen Bühnen spielen was das Zeug hält. Denn, wenn die Konjunktur in den Südländern nicht anspringt, dann werden die Probleme der EZB immer größer. Sie hat das Japan-Szenario drohend vor Auge. Trotz dauerhaft niedriger Notenbankzinsen, trotz einer expansiven Geldpolitik dümpelt die japanische Konjunktur seit vielen Jahren vor sich hin. Dies wird man durch einen Befreiungsschlag zu durchbrechen versuchen.

Teil dieser Inszenierung ist auch das Umfeld. Schon im Vorfeld erhält Draghi Unterstützung von interessierter Seite. Banken assistieren in vorauseilendem Gehorsam, um Deflationsängste wirksam zu bekämpfen. Es ist erstaunlich, dass die größter Gegner der Marktwirtschaft in ihren eigenen Reihen sitzen. Denn, wer die Manipulation des Zinsen begrüßt, Fehlinvestitionen einiger von der Zentralbank ins Nichts befördern will und die Krise mit noch mehr Schulden und Kredit bekämpfen will, der macht die Arbeit der Gegner der Marktwirtschaft, er zerstört sie und hofft selbst kurzfristigen Profit daraus zu schlagen. Dies nicht aus eigener Leistung, sondern durch subtilen Diebstahl bei allen anderen.

Doch die Folge dieser Politik ist in Ansätzen heute schon absehbar. Nicht nur Piloten streiken und wollen höhere Lohnforderungen durchsetzen, auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt in diesem Jahr bei über drei Prozent. Es beginnt eine Entwicklung, mit der die in den letzten Jahren erreichten Wettbewerbsvorteile durch eine expansive Tarifpolitik zunichte gemacht werden. Am Ende verlieren Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitslosigkeit und Inflation werden die Folge sein. Und es kommt noch ein Drittes dazu: die Stagnation. Das erinnert an Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der 1972 meinte, fünf Prozent Inflation seien besser als fünf  Prozent Arbeitslosigkeit. 1981, also fast zehn Jahre später, hatte Deutschland dann eine Inflation von 6,1 Prozent und die Arbeitslosenquote verfünffachte sich auf 5,5 Prozent. Fast gegen Ende seiner Regierungszeit hatte er dann beides. Für dieses Finale legt Mario Draghi jetzt wieder die Grundlage.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der regelmäßigen Kolumne von Frank Schäffler ‘Ich bin so frei’ in der Fuldaer Zeitung

Die Einheitspartei im Bundestag

Nicht erst die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag in dieser Woche hat gezeigt, wie dröge eine große Koalition sein kann. Sie ist auch gefährlich. Sie ist es in zweierlei Hinsicht.

Erstens ist es für jeden politisch Interessierten die Höchststrafe, längere Zeit dem Einheitsbrei der Einheitskoalition zuzuhören. Auf die Rede des linken Wirtschaftsministers antwortete die noch linkere Sahra Wagenknecht. Doch wenn Sigmar Gabriel nicht nur äußerlich den Ludwig Erhard mimt, dann wünscht man sich fast schon Michael Glos als Wirtschaftsminister zurück. Es ist nicht gut für unsere parlamentarische Demokratie, wenn 82 Prozent der Abgeordneten einer Regierungsfraktion angehören. Regierungsmacht muss durch eine starke Gegenmacht der Opposition begrenzt werden. Diese ist jedoch atomisiert.

Zweitens besteht die Gefahr, dass die GroKo ihre Allmachtposition zu fundamentalen Eingriffen in die Grundrechte der Bürger missbraucht. Denn für eine Grundgesetzänderung mit einer 2/3-Mehrheit gibt es zumindest im Bundestag eine satte Mehrheit. Mit dieser Sattheit im Rücken kommt eine Einheitskoalition zwar nicht auf neue Ideen, aber zumindest können die alten Krücken erneut aus der Kiste geholt werden. Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte mehr militärische Verantwortung übernehmen, insbesondere in Afrika: “Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren”, so von der Leyen.

Doch diese größere „Verantwortung sich zu engagieren“ gibt es für die Verteidigungsministerin wohl nicht nur im Ausland. Die „Mittel und Fähigkeiten“ sollen bald auch im Inland eingesetzt werden. Das ist nicht neu. 2006 folgte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde des FDP-Granden Burkhard Hirsch und anderer, wonach das 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition beschlossene Luftsicherheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Eine Grundgesetzänderung wollte die damalige Regierung Schröder/Fischer nicht. Jetzt kommt sie doch. Die GroKo plant eine Grundgesetzänderung, die der Verteidigungsministerin erlauben soll, im Inland entführte Flugzeuge unter bestimmten Bedingungen durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. Eine Machtfülle eines Regierungsmitgliedes über Leben und Tod Einzelner, die es in dieser Form in Deutschland noch nicht gegeben hat.

Noch im Koalitionsvertrag der GroKo sprachen sich die Regierungsmachthaber für eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aus. Teure Strafzahlungen sollten vermieden werden. In der Abwägung mit der Fiskalpolitik ist die Wahrung von Grundrechten dann nur von nachgeordneter Bedeutung. Allenthalben empört man sich zwar, wenn das Handy der Kanzlerin von fremden Mächten abgehört wird, bei der Zwangsspeicherung der Verbindungsdaten von Otto-Normalbürgern ist man jedoch großzügiger. Dies dient einem höheren Ziel. Es ist der beschützende „Vater Staat“, der im Vordergrund steht. Er will nicht nur die sozialen Lebensrisiken jedem Einzelnen abnehmen, sondern machtvoll und abschreckend gegen Gefahren von innen und außen wirken. Dieser Staat entspricht der Vorstellung von Konservativen ebenso wie der von Sozialdemokraten.

Jetzt hat immerhin der Europäische Gerichtshof diese Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Ich kann mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung im Bundestag dazu erinnern. Es gab nur eine Partei, die sich gegen die Umsetzung gewehrt hatte. Ein kleiner Tipp sei mir gestattet: Diese Partei war damals nicht auf den Oppositionsbänken zu suchen.

Deshalb will ich meiner Partei – der FDP – für den kommenden Wiederaufstieg empfehlen, sich ihrer bedeutenden Tradition zu erinnern. Wohl der wichtigste Liberale des 19. Jahrhunderts, Eugen Richter, sagte in einer seiner Reden im Reichstag 1884: “Den richtigen Kämpfer jedoch für die Rechte und Freiheiten des Volkes erkennt man daran, dass er auch in den für den Liberalismus ungünstigen Zeiten auf dem Platze bleibt.”

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Frank Schäffler auf der Metallwoche: Superstaat Europa, serviert durch die kalte Küche

Interview von Frank Schäffler mit Frank Meyer von der MetallWoche

Themen der Sendung:

ein halbes Jahr nach dem Ende der FDP im Bundestag…, Erfahrungen aus der politischen Laufbahn, Wohin geht Europa?, Geiselnahme Bürger auf moderne Art, zur ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, vor der Europawahl, Hoffnung auf einen besseren Weg in Zukunft?, Zentralstaat oder föderale Kräfte?, Weniger Freiheit – mehr Zwang?, Rechtsstaats – und Demokratiedefizite, Irrige Annahme: Politik fürs Volk?, Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur, Gold auf dem politischen Radar, Wie weit geht ein Staat?

Die Aufzeichnung der Sendung finden Sie hier.

Treffen des Liberalen Aufbruchs am Vorabend des Bundesparteitages in Dresden

An die
Delegierten und Freunde
der FDP zum Bundesparteitag in Dresden

Treffen des Liberalen Aufbruchs am Vorabend des FDP-Bundesparteitages

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Vorabend des kommenden Bundesparteitages der FDP in Dresden (10.-11.05.2014) lädt Sie der Liberale Aufbruch in der FDP zu seinem traditionellen Treffen ein.

Die Veranstaltung findet am

Freitag, dem 9. Mai 2014, ab 19.00 Uhr
im Holiday Inn Dresden, Stauffenbergallee 25a, 01099 Dresden
www.holiday-inn-dresden.de, Tel. 0351-8151-0

statt.

Wir freuen uns, dass der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, Holger Zastrow, sein Kommen zugesagt hat und mit uns diskutieren wird.

Gerne können Sie auch Interessenten und Freunde mitbringen.

Bitte melden Sie sich unter info@liberaler-aufbruch.net an, damit wir die Raumkapazitäten planen können.

Freundliche Grüße

Carlos A. Gebauer und Frank Schäffler
Sprecher des Liberalen Aufbruchs in der FDP

Warum die AfD keine klassisch liberale Partei ist

Als meine Heimatstadt Bünde in Nordrhein-Westfalen bis 1991 noch Standort einer sowjetischen Militärmission war, wehte der Wind des „Kalten Krieges“ mitten durch Ostwestfalen. 23 Jahre später erinnert nichts mehr in der Bünder Innenstadt an die seinerzeit dort stationierten russischen Soldaten. Die Zeit der militärischen Blockbildung, die in der Teilung Deutschlands zum Ausdruck kam, ist Gott sei Dank vorbei. Die Westbindung des freien Teils Deutschlands musste oft politisch verteidigt werden. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 war eine der entscheidenden Wegmarken für den Zusammenbruch der Sowjetunion und seiner Satellitenstaaten. Das Festhalten daran ist ein Verdienst der FDP. Für die FDP war die Westbindung des freien Deutschlands notwendig und selbstverständlich.

Für Russlands Präsidenten Putin ist dagegen der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts. Das sehen die Menschen im Baltikum oder in Polen wohl anders. Ihre Zugehörigkeit zur NATO ist für sie ein Segen. Mögliche Gebietsansprüche Russlands wehrt das Verteidigungsbündnis der 28 NATO-Staaten ab. Gegenseitiger Beistand sichert die Freiheit aller.

In der aktuellen Situation ist es verwunderlich, dass gerade jetzt von konservativer Seite eine Neupositionierung Deutschlands in der Außenpolitik eingefordert wird. Der AfD-Außenpolitiker Alexander Gauland hat kürzlich in einem Thesenpapier „Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland“ eingefordert. Er will also in der Außenpolitik links blinken und heimlich rechts fahren. Bismarcks Politik war es nämlich, eine neutrale Rolle im Falle eines Krieges zwischen Russland und Österreich-Ungarn einzunehmen. Dies wurde in einem Geheimvertrag 1887 vereinbart. Wenn man die AfD ernst nimmt, dann meint dies in bismarckscher Manier nichts anderes als an unseren Bündnispartner vorbei geheime verteidigungspolitische Vereinbarungen mit Russland zu treffen.

Dazu passt dann auch die Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Auch hier ist die AfD in der Tradition Bismarcks, der durch seine Schutzzollpolitik ein Gegner des Freihandels und der Marktwirtschaft war.

Beides zeigt, die AfD ist keine klassisch-liberale Partei. Sie ist ein außenpolitischer Risikofaktor und sie kämpft im Zweifel nicht für Marktwirtschaft, Recht und die individuelle Freiheit. Vielmehr verinnerlicht sie bereits heute in ihrer Programmatik die drei wesentlichen Elemente, die den Konservatismus vom Liberalismus unterscheidet:

1. Die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht des Neuen und Unbekannten. Liberale sehen in erster Linie die Chance im Neuen und nicht zuerst die Gefahr. Wer beim Freihandelsabkommen zuerst an „Chlorhühner“ aus Amerika denkt, unterschätzt den Bürger als Souverän und kritischen Konsumenten.

2. Dem Vorrang der „richtigen“ Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Die konservative Vorstellung unterscheidet sich von der der Linken nur insofern, dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des Einzelnen anstreben. Sie glauben, dass nur die “richtige” konservative Person gewählt oder bestimmt werden muss, dann wird anschließend auch die “richtige” konservative Politik gemacht. Der Liberale ist skeptisch gegenüber Autoritäten. Er will allgemeine, abstrakte Regeln, die für alle gleich sind.

3. Der Konservatismus will den starken und mächtigen Staat, auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Doch Liberale sind für Machtteilung. Sie misstrauen der Machtfülle. Im Sinne von Lord Acton sind sie der Meinung: “Macht hat die Tendenz zu korrumpieren und absolute Macht korrumpiert absolut”. Die Konservativen unterscheiden sich auch hier nicht von den Linken. Sie wollen das Gleiche – den paternalistischen Staat. Nur die Handelnden sind andere.

Dabei nützt es nichts, wenn die AfD in der Euro-Politik auch ein paar richtige Positionen vertritt. Das trifft auch auf die Linke zu. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.

Friedrich August von Hayek hat im Nachwort seiner “Verfassung der Freiheit” dargelegt, warum er kein Konservativer ist: “Was ich meine ist, daß der Konservative keine politischen Prinzipien hat, die es ihm ermöglichen, mit Leuten, die andere moralische Ansichten haben als er, an einer politischen Ordnung zu arbeiten, in der beide ihren Überzeugungen folgen können… Es gibt viele Wertsetzungen der Konservativen, die mich mehr ansprechen als die der Sozialisten; aber für einen Liberalen bildet die Bedeutung, die er persönlich bestimmten Zielen beimißt, keine hinreichende Rechtfertigung, andere zu zwingen, ihnen zu dienen.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Auch Erich Honecker war ein Gegner des Freihandels

Der Unterschied einer Marktwirtschaft gegenüber einer Planwirtschaft ist ganz einfach. Es ist die Frage, wessen Planung das Handeln des Einzelnen bestimmt. Ist es der Einzelne selbst oder ist es ein Dritter. Dass Dritte über Handlungen und Lebensentwürfe von Individuen entscheiden, ist Kennzeichen des klassischen Sozialismus. In der DDR entschied das SED-Politbüro darüber wie viele Trabis und Wartburgs gebaut wurden. Die Produktionszahlen waren Teil der gesamtwirtschaftlichen Planung des Arbeiter- und Bauernstaates. Wenn die Planung nicht stimmte, gab es eben aktuell keine Einheitsautos, stattdessen lange Wartelisten. Ebenso ist es in Nordkorea. Ob in der nordkoreanischen Sonderwirtschaftszone Kaesong weiter für den westlichen Markt produziert werden darf, entscheidet der Tyrann Kim Jong Un höchstpersönlich. Da kann es dann wie im letzten Jahr passieren, dass der Tyrannensohn des Tyrannenvaters Kim Jong Il einfach die 53 000 Arbeitersklaven abzieht und die südkoreanischen Geldgeber allein zurücklässt.

Doch zentrale Planung findet nicht nur im Sozialismus klassischer Prägung statt, sondern auch in neuem Gewand. Die Energiewende ist in Deutschland ein Projekt zentraler Planung. Nicht der Einzelne entscheidet, welchen Strom aus welcher Quelle und zu welchem Preis er erwirbt. Nein, dies entscheidet ein anderer für ihn. Doch ebenso wie Erich Honecker und Kim Jong Un weiß auch die Bundesnetzagentur, Wirtschaftsminister Gabriel oder Umweltministerin Hendricks nicht, wie viel Strom produziert werden muss, aus welcher Quelle und zu welchem Preis. Deshalb wird die Energiewende das Schicksal des Trabis erleben.

Denn dieses Wissen kann keine zentrale Behörde haben, sondern kann nur im Wettbewerb herausgefunden werden. Durch Versuch und Irrtum im Kleinen nähern sich die Marktteilnehmer dieser Frage sukzessive an. Den Vorteil der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs spüren wir jeden Tag, wenn wir Brötchen beim Bäcker kaufen, ein Handy erwerben oder alle paar Jahre ein neues Auto mit noch mehr Innovationen zu noch günstigerem Preis angeboten bekommen. Dem Ideal des Sozialismus, dass es allen Menschen besser gehen soll,  hat die real existierende Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt. Die Marktwirtschaft ermöglicht mehr Menschen ein besseres Leben.

Wenn jetzt über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt wird, sind die Gegner der real existierenden Wirklichkeit schnell auf der Seite von Kim Jong Un und Erich Honecker. Sie kommen von rechts-konservativen Kreisen wie der AfD genauso wie von links-alternativer Seite wie Attac. Beide argumentieren gegen die Marktwirtschaft und den Wettbewerb. „Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards seien nicht gewährleistet“ (AfD). Attac befürchtet die  „Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“. Das sind die Argumente der Gegner der Freiheit. Wir dürften keine Waren aus China, Indien oder Russland einführen, wenn dies zuträfe. Weder die Arbeitnehmerrechte, noch der Gesundheitsschutz, noch unsere Verbraucherschutzstandards sind dort gewährleistet.

Für den Einzelnen ist es auch nicht entscheidend, ob freier Handel für eine bestimmte Berufsgruppe oder ein Land von Vorteil ist, entscheidend ist seine persönliche Einschätzung. Der Einzelne will frei entscheiden, ob er Produkt X oder Y erwirbt. Dafür hat er viele objektive und noch viel mehr subjektive Gründe. Oft spielt auch die Herkunft des Produktes eine Rolle. Der eine präferiert regionale Produkte, der andere liebt das internationale Flair eines Produktes. Doch dies ist keine Frage von zentraler Steuerung, Lenkung und Bevormundung. Weder Honecker noch Kim hatten und haben dazu das Recht. Aber auch Attac und die AfD sollten prüfen, ob sie nicht den falschen Götzen dienen.

Um es mit einem der großen Ökonomen des vergangenen Jahrhunderts, Ludwig von Mises, zu sagen: „Bei der kapitalistischen Variante des Wettbewerbs werden andere Leute auf dem Markt übertroffen, indem bessere und billigere Güter angeboten werden. Die bürokratische (sozialistische) Variante besteht in Intrigen am ‚Hofe’ derjenigen, die an der Macht sind.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‘Ich bin so frei’ in der Fuldaer Zeitung

Von den Irrwegen der Freiheit der größtmöglichen Zahl

Was für die CDU das Ahlener Programm von 1947 ist, waren für die Liberalen die Freiburger Thesen von 1971. Beides sind Verirrungen ihrer Zeit. Die CDU wollte seinerzeit Planungs- und Lenkungsaufgaben von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrnehmen lassen – so eine Art Räterepublik. Für die programmatische Veränderung der Liberalen stand der damalige Generalsekretär Karl-Hermann Flach. Er galt als der brillante Kopf einer neuen FDP, die 1969 mit 5,8 % ihr bis heute zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt hatte. Insbesondere seine kleine Streitschrift „Noch eine Chance für die Liberalen“ (Fischer Taschenbuch Verlag, 1971) offenbart den Geist der Zeit. Nicht nur das grünfarbige Outfit erinnert an Maos kleines „Rotes Buch“, sondern auch der Inhalt sollte die Brücke der Liberalen zum Sozialismus bilden. Flach wollte den Sozialismus und den Liberalismus aussöhnen. „Es geht letztlich darum, die beiden großen europäischen Revolutionen, die französische von 1789 und die russische von 1917, miteinander zu versöhnen. Sozialismus und Liberalismus sind eben nicht ‚Feuer und Wasser’, sondern in ihrem ursprünglichen Bemühen um den Menschen durchaus vereinbar.“ Da muss man heute tief durchatmen, wenn man so etwas liest.

Für Flach bedeutet Liberalismus „persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl.“ Dies war zwar nicht neu, aber immerhin ein interessanter Ansatz, um den Liberalismus zu definieren. Diese Definition stammt im Kern von Liberalen des 19. Jahrhunderts in England. Jeremy Bentham und John Stuart Mill galten als die herausragenden Vertreter des Utilitarismus, auf die sich Karl-Hermann Flach mindestens 150 Jahre später beruft. So sehr Mill in seinem schönen Buch „Über die Freiheit“ wegweisendes über die Freiheit geschrieben hat, so sehr war er hier – lassen Sie es mich provokant formulieren – Wegbereiter des Interventionismus. Denn, wie misst man „die persönliche Freiheit der größtmöglichen Zahl“? Letztlich bleibt es subjektiv. Für die Politik ist es jedoch das Einfallstor für jedweden Eingriff.

So kommt Flach dann zu seiner Schlussfolgerung: „Der Staat wird seine Ausgleichsfunktion steigern, indem er die großen Einkommen und Vermögen stärker heranzieht, um die für alle gleichen sozialen Leistungen weiter zu steigern.“

Wer nicht das Individuum im Blick hat, sondern das große Ganze, für den steht das Eigentum auch nicht im Zentrum seines Handelns. So wird bei Flach dann auch ein Schuh daraus: „Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der jüngsten Geschichte.“ Da lob ich mir Otto Graf Lambsdorff der Zeit seines Lebens gegen diesen Spuk gekämpft hat: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass das einzige immer gültige und universell formulierte Recht das Recht des einzelnen auf Selbstbestimmung über sich selbst und sein Eigentum ist. Der Staat ist darüber hinaus kein Garant von Beglückung. Er darf auch niemanden Bevormunden. Er legt niemandes Lebensziele fest.“

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Die Schlinge zieht sich zu

Gestern ist auf europäischer Ebene eine weitreichende Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat zur Bankenabwicklung in Europa getroffen worden, die Folgen noch in diesem Jahr haben wird.  Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kann zufrieden sein. So auch seine offizielle Stellungnahme: „Die heutige politische Vereinbarung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus vollendet unsere Bankenunion. Dies wird Vertrauen und Stabilität in den Finanzmärkten stärken und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherstellen. Wir haben versprochen, dies vor den Europawahlen zu tun. Ich bin sehr erfreut, dass wir dieses Versprechen erfüllt haben.” 

Worum geht es? Es geht darum, wer die Lasten der Bankenschieflagen in Europa tragen soll: die Eigentümer und die Gläubiger oder die Sparer und die Steuerzahler. Es geht um viel Geld. Letzte Woche habe ich hier an dieser Stelle über die Schuldensituation der spanischen Banken im Zuge der dortigen Immobilienkrise geschrieben. Danach stehen rund 17 Prozent des Kreditvolumens – rund 250 Mrd. Euro – an den Privatsektor im Feuer. Hohe Wertberichtigungen für den spanischen Bankensektor sind unausweichlich, die deren Eigenkapital im Winde verwehen lässt. In den anderen Krisenländern sieht es nicht viel besser oder sogar schlimmer aus. In Zypern wird jeder zweite Kredite (!) nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt. Die klassische Lehre lautet: So lange die Banken nicht mit frischem Kapital ausgestattet werden, solange werden keine neuen Kredite durch den maroden Bankensektor ausgereicht und solange wird es keinen neuen Wirtschaftsfrühling in diesen Ländern geben. Da es keine privaten Kapitalgeber gibt, die in ein marodes Banksystem frisches Geld geben wollen, bleibt nur der Staat, die Sparer oder die Insolvenz der Institute.

Da Letzteres ausgeschlossen wurde, hatten die Eurostaaten mit einem überschuldeten Bankensektor von Anfang an nur ein Ziel: Sie wollten an ihren Staatshaushalten vorbei, die „Vitalisierung“ ihres Bankensektors durch das Geld der anderen Staatshaushalte und der Sparer in Europa vorantreiben.

Angela Merkel hat dieses Zugeständnis bereits sehr früh gemacht. Am 29. Juni 2012 stimmte sie beim Europäischen Rat in Brüssel zu „sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“ Dieser entscheidende Satz in der Gipfelerklärung war die Eintrittskarte für die sogenannte Bankenunion aus einheitlicher Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken in Europa.

Die Bankenaufsicht soll unter dem Dach der EZB bis Ende dieses Jahres stehen. Die Bankenabwicklung und die europäische Einlagensicherung wurden gestern abschließend eingestielt. Damit geht eine lange, liberale Tradition zu Ende, die mit dem Genossenschaftswesen und Namen wie Hermann Schulze-Delitzsch und Eugen Richter verbunden war. Glaubten die Volks- und Raiffeisenbanken noch, ihr seit dem 19. Jahrhundert stolzes Modell der Selbstorganisation und der gegenseitigen Notfallhilfe im Verbund der Volks- und Raiffeisenbanken würde sie vor dem Zugriff eines paternalistischen Europas schützen, sind sie seit gestern eines Besseren belehrt. Ebenso geht es den Sparkassen. Auch sie dachten, dass sie nicht für Bankenschieflagen in Europa zur Kasse gebeten werden. Jetzt geht es viel schneller. Ein Fonds der in den ersten acht Jahren mindestens 55 Mrd. Euro von allen Banken in Europa einsammeln wird, soll bereits in den ersten zwei Jahren mit 33 Mrd. Euro befüllt werden. Er soll auch kapitalmarktfähig werden, das heißt, er kann sich verschulden. Vielleicht bekommt er auch noch eine eigene Banklizenz und damit die Eintrittskarte, um sich bei der EZB frisches Geld durch die Teilnahme an sogenannten Tendergeschäften zu besorgen. Dann könnte der Abwicklungsfonds Anleihen begeben, um frisches Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, aber sich gleichzeitig auch direkt bei der EZB frisches Geld besorgen.

Ich gehe davon aus, dass es im zweiten Halbjahr sehr schnell gehen wird. Erst stellt die EZB per Beschluss fest (im Zweifel per Mehrheit), dass eine Bank abgewickelt bzw. mit frischem Eigenkapital ausgestattet werden muss und anschließend stellt der Ausschuss des einheitlichen Abwicklungsmechanismus die notwendigen Mittel aus dem Abwicklungsfonds (im Zweifel per Mehrheit) bereit. Wenn jetzt noch die direkte Hilfe für Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM möglich wird, dann hat sich die Schlinge entgültig zugezogen.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler