Freiheit auf Bezugsschein

20140621-151913-55153334.jpgMan kann den Linken eines nicht absprechen. Sie sind kampagnefähig und das sogar grenzüberschreitend. Am vergangenen Dienstag beantragte die Initiative „Stop TTIP“ in Brüssel bei der EU die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative. Sie wird von 150 meist linken Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Dies ist der erste Schritt für ein formales Verfahren, das am Ende die EU-Kommission auffordert, einen konkreten Rechtsakt vorzuschlagen. Dazu hat die Bürgerinitiative ein Jahr Zeit, um 1 Million Unterschriften in mindestens 7 Mitgliedstaaten zu sammeln.

Ihr Ziel ist es, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu stoppen, das derzeit verhandelt wird. Die Organisationen von Attac bis GEW sehen eine Einschränkung des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie der Sozialstandards in der EU. Dem linken Zeitgeist kommt zugute, dass die Aufdeckung von US-Spionage in Deutschland selbst bürgerliche Politiker wie Wolfgang Kubicki (FDP) oder Wolfgang Bosbach (CDU) gegen das Freihandelsabkommen in Stellung bringt. Doch, wenn Deutschland die Aufgabe der Spionage fremder Staaten im eigenen Land zur Vorbedingung für freien Handel  erklären würde, müssten wir den Außenhandel mit China gänzlich einstellen. Und selbst wenn es solch eine Zusage gäbe, was wäre sie wert? Es ist doch gerade Sinn geheimdienstlicher Ermittlungen, dass die Gegenseite nichts davon erfährt.

Doch Vorsicht an der Bahnsteinkante. Nicht alles was nach Verbraucherschutz und Sozialstandards klingt, ist auch so gemeint. Sondern eigentlich stecken mächtige Industrie-, Agrar- und Gewerkschaftsinteressen hinter diesen Organisationen und ihren Forderungen. Diese wollen ihren Gemütlichkeitsfaktor im eigenen Land behalten oder die „Demokratisierung der Gesellschaft in allen Lebensbereichen“ verwirklichen. Letzteres ist nichts anderes als die Mehrheitsdiktatur über den Einzelnen, seine Privatheit und sein Eigentum.

Diese Nutznießer haben ein großes Interesse, Preise durch Zölle und Einfuhrbeschränkungen hoch zu halten und den Verbraucher im Inland abzukassieren. Das ist eigentlich unsozial, wird uns aber als solidarischer Akt verkauft. Dieses vermeintliche Samaritertum soll zur „Erhaltung der Kulturlandschaft“, zu „gesünderer Ernährung“ oder zu „sicheren Arbeitsplätzen“ führen. Als wenn jeder einzelne von uns dies nicht selbst bei seinen Konsumentscheidungen berücksichtigen würde. Diese wohlklingenden Argumente sind daher nur vorgeschoben, um die eigenen Pfründe zu sichern. Die Agrarwirtschaft wehrt sich gegen günstigeres Fleisch und Getreide aus Amerika, die Ökolobby fürchtet die Allmacht des US-Konzerns Monsanto, als wäre es Luzifer persönlich und die Gewerkschaften brechen die Mitglieder weg, wenn die bislang geschützten Bereiche in Not geraten. Es geht um Machtinteressen von Gruppen, die sich zum Zwecke des Raubs an anderen zusammengeschlossen haben, um diese Diebstahl durchzusetzen und von der Regierung legitimieren zu lassen.

Doch wer wird beraubt? Sie zum Beispiel! Sie müssen mehr für ihren täglichen Bedarf ausgeben, zum Beispiel für Alkohol, Kaffee und  Zigaretten. Und wenn das Unternehmen für das Sie arbeiten sein erstklassiges Produkt nicht den Kunden in den USA zugute kommen lassen kann, weil die Amerikaner im Gegenzug auf die Idee kommen, Zölle oder Einfuhrbeschränkungen für die Einfuhr dieses Produktes zu erheben. Ja dann bleibt dem Unternehmen ein Markt mit über 300 Millionen Menschen verschlossen. Denken Sie es einmal zu Ende, wo wir heute ohne Freihandel stünden. Wir würden heute noch mit schweren Laptops herumrennen, statt mit leichten Tablets. Wir würden heute noch dicke Brockhausbände für einen vierstelligen Betrag kaufen, wenn wir ein Nachschlagewerk brauchen anstatt einfach zu googeln. Und Motorradliebhaber müssten auf ihre Harley Davidson verzichten, nur weil andere ihre Arbeitsplätze in Gefahr sehen. Und umgekehrt, müssten Amerikaner auf sportlich, aber sparsame Autos aus Deutschland  oder die Vielfalt deutschen Bieres verzichten. Es geht um Ihre Freiheit als Konsument und es geht um Ihre Freiheit als Unternehmer. Wollen Sie sich durch Gruppeninteressen anderer zu einem bestimmten Verhalten zwingen lassen? Oder wollen Sie als freier und selbstbewusster Bürger dies in eigener Verantwortung selbst entscheiden?

Wenn Sie fremdbestimmt sein wollen, dann nehmen Sie billigend den Weg in die Knechtschaft durch andere hin. Dahinter steckt der Geist Lenins, der Ihnen nichts zutraut und deshalb eine „Freiheit auf Bezugsschein“ empfiehlt, wenn er sagt: „Die Freiheit ist etwas Wertvolles. So wertvoll, dass man sie nur portionsweise vergeben darf.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‘Ich bin so frei!’ in der Fuldaer Zeitung

Die Pflicht des Bundestages

kontakt_bundestag_250Es mag naiv von mir sein, aber ich gehöre immer noch zu denen, die den Glauben an die Wirkung von Gesetzen noch nicht völlig aufgegeben haben. Deshalb ist es immer wieder interessant zu sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Bereits mehrmals habe ich mich an dieser Stelle zur eigentlichen Absicht der Europäischen Bankenunion geäußert (Stress mit dem Test, Es wird ein heißer Herbst – ziehen Sie sich warm an, Die Schlinge zieht sich zu). Sie dient dazu, dass sich das marode Bankensystem mit frischem Geld direkt aus dem ESM-Topf des Steuerzahlers bedienen kann. Eine völlig neue Dimension. Es ist also die direkte Verlustübernahme des deutschen Steuerzahlers für die Misswirtschaft von Banken im fernen Spanien, Griechenland oder Portugal.

Da dies lange Zeit ausgeschlossen war, weil man die jeweiligen Staaten in Südeuropa nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen wollte, schalteten die „Euroklempner“ eine so genannte „Haftungskaskade“ davor. Erst sollten die Eigentümer und Gläubiger etwas geben, dann das Bankensystem, dann die Staaten und erst zum Schluss der ESM. Doch dies ist nur ein geschickter Marketingtrick. Unabhängig von ihrer Wirksamkeit ist davon im Gesetzestext, der dem Bundestag jetzt vorliegt, keine Rede. Ein bisschen Lyrik in der Begründung muss dabei reichen.

Doch nicht ohne Grund heißt es: ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In den beiden Gesetzentwürfen, wird lediglich der Aufgabenkatalog um eine direkte Bankenrekapitalisierung erweitert. (ESM-FinanzierungsänderungsgesetzGesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente zur Einrichtung des ESM) Doch, wenn dies so bleibt, dann wäre dies ein erneutes Armutszeugnis für das Parlament. Denn nur über die Beinflussung des Gesetzestextes kann der Bundestag seine Mitwirkung entfalten. Es gibt dafür ein historisches Beispiel. Als der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012 über die ESM-Gesetze abstimmte, hatte ich gemeinsam mit 11 weiteren Abgeordneten (Willsch, Ackermann, Bellmann, Bosbach Bracht-Bendt, Canel, Lehrieder, Knopek, Kolbe Lindemann, Staffeldt) aus Union und FDP einen Änderungsantrag in der 2. Beratung direkt im Plenum des Bundestages gestellt .

Das war zwar ein ungewöhnlicher Vorgang, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen einen nicht vorher mit der Fraktionsspitze abgestimmten Antrag einfach so einbringen, er war aber dennoch sehr wichtig, auch wenn er mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.  Uns ging es in dieser wichtigen Stunde um eine völkerrechtliche Klarstellung des Zustimmungsvorbehalts des Bundestages und damit um das maximale Haftungsvolumen Deutschlands gegenüber den anderen Teilnehmerländern. Nach unserer Auffassung wirkte die Bindung des Finanzministers im ESM-Gouverneursrat und daher auch das deutsche Haftungsvolumen von 190 Mrd. Euro nicht völkerrechtsverbindlich nach außen sondern nur im Verhältnis Bundesregierung gegenüber Parlament. Wir schlugen vor, dass Deutschland einen sogenannten Vorbehalt bei der Ratifizierung des ESM anbringt.

Einen ähnlichen Weg hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung vom 12. September 2012 dann auch von der Bundesregierung verlangt. Anschließend haben alle anderen Vertragspartner erklärt, dass sie mit der Haftungsbeschränkung Deutschlands einverstanden sind. Das war für die ESM-Kritiker im Bundestag, aber auch für die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht ein Achtungserfolg.

Es kommt jetzt wieder auf den Bundestag an, ob er seiner verfassungsgemäßen Pflicht nachkommt. In seinem ESM/EZB-Urteil vom 18. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag dies bereits ins Stammbuch geschrieben: „Aus der Integrationsverantwortung erwächst für den Bundestag und die Bundesregierung die Pflicht, über die Einhaltung des Integrationsprogramms zu wachen und bei offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe der Europäischen Union aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken.“

Ich bin gespannt…

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Die neue FDP

Der politische Liberalismus hat es derzeit schwer. Schon hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP eine Namensänderung gefordert. Die FDP habe ein großes Problem als Marke. Das erinnert an das „entfant terrible“ der FDP, Wolfgang Kubicki, der schon 2011 über seine eigene Partei sagte, sie habe als Marke „generell verschissen“.

Diese Zerfallserscheinungen erinnern an die lange Leidensgeschichte des deutschen Liberalismus seit den 1860er Jahren bis zu Hitlers Machtergreifung 1933. Bismarck spaltete mit seiner hegemonialen Außenpolitik, seiner wohlfahrtsstaatlichen Sozialpolitik und seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik die Liberalen in Links- und Nationalliberale. Letztere unterstützten den ‚eisernen Kanzler’ im Parlament. Die Linksliberalen in der Fortschrittspartei und später ab 1884 in der Freisinnigenpartei lehnten dies vehement ab. Lediglich im „Kulturkampf“ gegen die Katholische Kirche waren sich die Liberalen mit der Politik Bismarcks einig. Bis heute hat dies zu tiefen Gräben zwischen den Liberalen und der Katholischen Kirche geführt.

Am Ende zerbrach der deutsche Liberalismus an seiner Prinzipienlosigkeit, der mit der Unterstützung der Politik Bismarcks seinen Anfang nahm und bis heute anhält. Politische Veränderungen hängen eng mit den handelnden Persönlichkeiten zusammen. Eine dieser Persönlichkeiten war Friedrich Naumann. Naumann war ein enger Weggefährte des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der nach dem 2. Weltkrieg dafür sorgte, dass Naumann Namensgeber für die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung wurde. Naumann war ein Paradebeispiel für den Liberalismus seiner Zeit. Er war ein Suchender, wenn man es gut mit ihm meint. Doch eigentlich war er nicht auf der Suche, sondern hatte Zeit seines Lebens einen festen Kompass. Er war Sozialist, Militarist und vielleicht auch noch mehr. Er war aber mit Sicherheit kein Liberaler.

Dem Historiker Götz Aly ist es zu verdanken, dass vor 3 Jahren („Warum die Deutschen? Warum die Juden? Gleichheit, Neid und Rassenhass“ Verlag S. Fischer, 2011) die Rolle Naumanns ausführlich aufgearbeitet wurde. Naumann war ein glühender Anhänger der Kolonialpolitik, der Flottenpolitik des Kaisers und eines nationalen Sozialismus. 1897 veröffentlichte er seinen „National-sozialen Katechismus“ und forderte darin „Kolonien in gemäßigtem Klima, wo deutsche Ansiedlungen möglich sind“ und einen „nationalen Sozialismus auf christlicher Grundlage“. In seinem 1914 veröffentlichten Buch „Mitteleuropa“ erfreute sich Naumann daran, dass „von allen Seiten der Staats- und Nationalsozialismus“ anwachse. Inzwischen wirbt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Zusatz ‚Für die Freiheit’ und stellt diesen in ihren Publikationen voran. Friedrich Naumann wird im Namenszug geradezu versteckt und klein gehalten. Doch konsequent ist dies nicht. Konsequent wäre es, wenn die FDP und die Stiftung mit der Tradition und dem Namen eines Friedrich Naumann rigoros brechen würde und sich nicht auf denjenigen besinnt, der „besoffen“ durch die Zeit torkelte, sondern stattdessen auf Personen in ihrer Geschichte schaut, die für einen konsequenten Liberalismus standen. Natürlich war Naumann auch Kind seiner Zeit. Doch es wäre zu einfach, die Entwicklung Deutschlands und des deutschen Liberalismus damit zu entschuldigen.

Eugen-Richter-FotoDenn andere stellten sich gegen diese Entwicklung. Der wichtigste Liberale Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland war Eugen Richter. Als Linksliberaler war er 30 Jahre lang der eigentliche Gegenspieler zu Bismarck und den Sozialdemokraten. Er lehnte nicht nur die Sozialgesetze und die Zollpolitik Bismarcks konsequent ab, sondern verhielt sich während Bismarcks „Kulturkampf“ klug. Richter war zwar für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, aber sprach sich gleichzeitig für eine volle Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie eigene Schulen für die Kirchen aus.

Richter war Non-Zentralist, in dem er sagte: „Ich gehe von dem politischen Grundsatz aus, dass was in öffentlichen Dingen in kleinen Kreisen erreicht werden kann, auch in kleinen Kreisen durchgeführt werden soll und nicht auf größere zu übertragen ist.“ (Zitiert nach Ralph Raico, „Die Partei der Freiheit“, Studien zur Geschichte des Deutschen Liberalismus“, Lucius & Lucius Verlag). Und gegen die Bismarcksche Schutzzollpolitik entgegnete der Linksliberale: „Die wirtschaftliche Freiheit hat keine Sicherheit ohne politische Freiheit, das erfahren wir jetzt, und die politische findet ihre Sicherheit nur in der wirtschaftlichen Freiheit.“ Richter praktizierte das, was er sagte. Bereits in jungen Jahren war er an der Seite von Hermann Schulze-Delitsch, der durch die Gründung der „Vorschuss-Vereine“ die Genossenschaftsbewegung in Deutschland initiierte. Diese Graswurzelbewegung an praktizierter Selbsthilfe war die Antwort der Linksliberalen auf den steigenden Konsum-, Kapital- und Investitionsbedarf einer wachsenden Bevölkerung, die am Wohlstand teilhaben wollte.

Richter zog auch gegen den aufkommenden Antisemitismus zu Felde, gegen den andere, wie z.B. Naumann, zumindest keinen Widerstand leisteten. Richter bezeichnete den Antisemitismus als „unsere nationale Ehre schädliche Bewegung“. Richter verkörperte den Politikertypus den Friedrich August von Hayek im Schlußkapitel seiner „Verfassung der Freiheit“ über „Konservatismus und Liberalismus“ so beschreibt: „Was der Liberale zuallererst fragen muss, ist nicht, wie schnell oder wie weit, sondern wohin wir uns bewegen sollen. Tatsächlich unterscheidet er sich von dem kollektivistischen Radikalen von heute viel mehr als der Konservative. Während der Konservative einfach eine milde und gemäßigte Version der Vorurteile seiner Zeit hat, muß der Liberale heute einigen der grundlegenden Ansichten, die die meisten Konservativen mit den Sozialisten teilen, wirklich entgegentreten.

So sah sich Richter übrigens selbst auch. 1884 sagte er im Reichstag: „Den rechten Kämpfer jedoch für die Rechte und Freiheiten des Volkes erkennt man daran, dass er auch in den für den Liberalismus ungünstigen Zeiten auf dem Platze bleibt.

Naumann war dagegen der Totengräber des deutschen Liberalismus bis zum Beginn der Weimarer Republik. Sein Wirken vergiftet bis heute den organisierten Liberalismus in Deutschland. Es ist die Naumannsche Prinzipienlosigkeit, die den organisierten Liberalismus auch heute kaputt macht. Es sind die Naumannschen Zugeständnisse an Sonderinteressen einzelner, die den organisierten Liberalismus zerstören. Und es ist der Naumannsche Glaube an die Übermacht des Staates, der lenkt, formt und für Dritte entscheidet, der heute noch die FDP zersetzt. Es ist an der Zeit, die neue FDP an den Werten von Eugen Richter auszurichten und Friedrich Naumann endlich zu Grabe zu tragen.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Wie die sächsische FDP ist, so stelle ich mir die neue FDP vor

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PAZ: Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, hat vorgeschlagen, Sie, den lange innerhalb der Partei isolierten Euro-Kritiker, stärker in die Partei einzubinden. Glauben Sie, dass die Partei bereits reif ist, um sie als Retter zu rufen und zu akzeptieren?

Frank Schäffler: Das weiß ich nicht. Ich für meinen Teil werde mich jedoch im sächsischen Wahlkampf einbringen. Dort verteidigen wir die letzte Landesregierung mit FDP-Beteiligung. Mit Holger Zastrow verstehe ich mich sehr gut. Wir haben große inhaltliche Übereinstimmungen. Wie die sächsische FDP ist, so stelle ich mir die neue FDP insgesamt vor.

PAZ: Nehmen wir einmal an, der Ruf käme tatsächlich. Was würden Sie anders machen?

Schäffler: Die FDP muss die Rolle als außerparlamentarische Opposition annehmen. Sie muss zu einer bürgerlichen Graswurzelbewegung werden, die klar in der Sprache und im Auftritt ist.

PAZ: Sie sind ja nicht der einzige Euro-Kritiker, der auf dem parteiinternen Abstellgleis gelandet ist. Klaus-Peter Willsch erging es in der CDU ähnlich. Allerdings scheint das der CDU nicht geschadet zu haben oder wie bewerten Sie den Umstand, dass deren Wähler diese Entwicklung im Grunde gar nicht zur Kenntnis nehmen?

Schäffler: In der Union gibt es auch erste Erosionserscheinungen. Schauen Sie sich das Ergebnis der CSU bei der Europawahl an. Angela Merkel verdeckt derzeit noch die tiefe personelle und inhaltliche Leere der CDU, doch diese ist da und wird die CDU bald auf lange Zeit zurückwerfen. Das Aufkommen der AfD wird der Union künftig noch große Kopfschmerzen verursachen. Sie wird das national-konservative Spektrum der Union übernehmen, das früher Alfred Dregger und andere bei der Union abgedeckt haben.

PAZ: Sind Sie immer noch überzeugt, dass Ihre Ablehnung des einen Euro-Rettungspakets 2011 im Bundestag richtig war? Und wenn, warum?

Schäffler: Ja, Risiko und Haftung gehören zusammen, Verluste dürfen nicht sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Die Euro-Krise fängt erst an, sie ist durch die Schuldenschirme nur hinausgezögert und dadurch verschlimmert worden.

PAZ: Ebenfalls 2011 haben Sie innerhalb der FDP einen Mitgliederentscheid über den ESM initiiert, an dessen Ende die Partei nicht gut da stand. Geben Sie sich eine Mitschuld an dem Desaster?

Schäffler: Nein, die damalige Parteiführung hat dies zu verantworten. Der Mitgliederentscheid wurde von Rösler und Co. nicht als Chance der Profilierung der FDP genutzt, sondern es ging der damaligen Parteiführung lediglich um den Machterhalt in der Regierung und der Partei. Entsprechend ging man mit den Initiatoren des Mitgliederentscheides um. Es war nie ein Mitgliederentscheid auf Augenhöhe.

PAZ: Wie beweren Sie als jemand, der in der Finanzdienstleistungsbranche tätig war, die aktuelle Politik der EZB?

Schäffler: Die EZB hat die Krise durch das billige Geld selbst verursacht. Jetzt will sie mit noch mehr billigem Geld die Krise überwinden. Die Folgen sind aber noch mehr Schulden bei Staaten, Banken und privaten Haushalten. Das nächste Platzen der Blase wird dann umso verheerender sein. Denn das billige Geld ist süßes Gift. Es vergiftet die Marktwirtschaft ganz langsam und zerstört den Rechtsstaat und unsere Demokratie. Unser aktueller Scheinwohlstand ist auf Sand gebaut und daher nicht auf Dauer. Es ist diese Entwicklung, die mir für die Zukunft große Sorgen macht. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung für die freie Marktwirtschaft, das Eigentum und das Recht als Gegenbewegung zum schleichenden Staatssozialismus.

Dieses Interview erschien in der aktuellen Ausgabe der Preussischen Allgemeinen Zeitung, Ausgabe Nr. 28

Interview mit Krisentalk.de: Krise kommt Ende des Jahres mit voller Wucht wieder!

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Seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist es ruhig um Frank Schäffler geworden. In diesem Interview erläutert er, was er mit seiner freien Zeit angestellt hat, wie es mit der Finanzkrise weitergehen wird und wie er zur AfD (Alternative für Deutschland) steht.

Wie geht es Ihnen? Was machen Sie, nachdem die FDP seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr im Bundestag sitzt und Sie Ihr Mandat verloren haben?

Ich habe gerade eine ein Buch geschrieben, das Anfang September im Finanzbuchverlag, München erscheinen wird. Es heißt “Nicht mit unserem Geld” und behandelt die nächste Finanzkrise aus der Sicht der Austrian Economics.

Werden Sie der FDP treu bleiben und ggf. mit ihr wieder in den Bundestag einziehen? Oder gibt es Überlegungen zur AfD zu wechseln?

Die AfD ist keine liberale Partei. Ich möchte auch künftig die klassisch-liberalen Kräfte in der FDP stärken.

Wie schätzen Sie die momentane Situation bezüglich der Euro-Krise ein? Es ist ja sehr ruhig geworden und das Thema spielt in den Medien de facto keine Rolle mehr?

Es ist eine Scheinruhe. Die Ruhe vor dem Sturm. Spätestens im Herbst/Winter dieses Jahres kommt die Krise mit noch mehr Wucht zurück. Mario Draghi und die Eurokraten bereiten sich gerade darauf vor. Die Schuldenvergemeinschaftung geht über die anstehende Rekapitalisierung und damit über die Verstaatlichung des Bankensektors weiter. Zusätzlich verschiebt Mario Draghi die schlechten Bilanzrisiken der Banken ins Nirvana durch den Ankauf von ABS-Papieren durch die EZB.Bleiben Sie bei Ihr Einschätzung, dass es im Kern nur zwei Wege gibt die Euro-Krise zu überwinden?

Siehe Interview ‘Inflation ist wie Ketchup, der in der Flasche klebt‘ von vor zwei Jahren:
“Es gibt nur die Wahl zwischen dem Austritt von Staaten aus der Eurozone einerseits und einem inflationierten, also instabilen Euro andererseits. Der erste Weg wäre besser, den zweiten halte ich für wahrscheinlicher.”

Ja, das ist nach wie vor die Frage. Die Staatengemeinschaft hat sich jedoch noch mehr als damals für den zweiten Weg entschieden. Der erste Weg ist zwar viel teurer, aufreibender und schwieriger als damals, dennoch ist er viel billiger, gerechter und einfacher als in einem oder in zwei Jahren.

Was wünschen Sie sich, der FDP, der AfD und unserem Land für die Zukunft?

Der FDP wünsche ich, dass Sie mit einem klassisch liberalen Kurs zu neuer Stärke findet. Der AfD wünsche ich eine starke FDP, die mit ihr über Zinssenkungen der EZB, das Freihandelsabkommen mit den USA und die Westbindung Deutschland kritisch auseinandersetzt. Unserem Land wünsche ich eine klassisch-liberale Kraft, die gegen den schleichenden Sozialismus ankämpft, den Nanny-Staat zurückdrängt und eine Trendwende einleitet für mehr Marktwirtschaft, Recht und Freiheit.

Stress mit dem Test

20140621-151913-55153334.jpgErinnern Sie sich noch daran, als im Jahr 2011 die Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Europa ziehen wollten? Mit „Two-Pack“, „Six-Pack“, „Europäischem Semester“, „automatischen Sanktionen“ und „Fiskalpakt“ wurden neue Wortschöpfungen kreiert, mit denen allen suggeriert wurde, dass man aus den Konstruktionsfehlern des Euro gelernt habe und zu Strukturreformen und Haushaltsdisziplin kommen wolle. Angela Merkel sprach im Juni 2012 bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes im Bundestag noch von „unumkehrbaren Schritten hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“ . Nichts davon zeigt Wirkung. Im Zweifel sollte es sogar Sanktionen und Klagemöglichkeiten gegen den Verstoß der verschärften Schuldengrenzen geben.

Doch wer kann eigentlich klagen? Können Sie klagen? Kann Deutschland klagen? Kann ein Land ein anderes Schuldnerland verklagen? Nein, das ist nicht vorgesehen. Klagen kann nur ein Triumvirat aus alter, aktueller und künftiger EU-Ratspräsidentschaft. Diese müssen sich darauf verständigen, gegen ein viertes Land vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen. Ein Blick auf die gerade begonnene neue Ratspräsidentschaft ist bereits erhellend. Italien ist dran. Dessen Ministerpräsident Mario Renzi hat gerade vor dem Europaparlament erklärt, dass er die strengen EU-Haushaltsziele aufweichen will, da er sich selbst nicht daran hält.

Ende vergangenen Jahres lag Italiens Verschuldung bereits bei fast 133 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Im April 2014 musste die Regierung in Rom zugeben, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt wohl erst im Jahr 2016 zu erreichen ist. Die vorherigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Mario Monti hatten dies bereits für 2013 zugesichert.

Und welches Land hatte bisher die Präsidentschaft inne? Genau, Griechenland! Dessen Schuldenstand wird nach zwei Schuldenschnitten(!) Ende dieses Jahres bei einem historischen Höchststand von fast 180 Prozent zur Wirtschaftsleistung liegen. Antonio Samaras, der griechische Ministerpräsident, hofft auf eine Erleichterung bei der Schuldenrückzahlung.

Gut, die nächste Präsidentschaft ab Januar 2015 hat Lettland inne, mit 38 Prozent Verschuldung eines der wenigen weißen Schafe in einer tiefdunklen Herde. Es ist halt nicht alles schlecht in der EU. Doch eines ist klar: Weder Italien, noch Griechenland werden jemals gegen ein anderes Sünderland klagen, damit ist der Fiskalpakt obsolet. So war es auch gewollt. Es sollte nie geklagt werden. Um die beschlossenen Regeln kümmert sich niemand. Sie sind egal, so wie es vorher egal war, ob die Maastricht-Kriterien eingehalten werden oder nicht. Und eine Besserung ist trotz aller Schönfärberei nicht in Sicht.

Der Grundfehler dieser Entwicklung ist der erneute Glaube an die Planbarkeit staatlichen Handelns. Dieser ist nicht nur in der sozialistischen Planwirtschaft gnadenlos gescheitert, sondern scheitert auch in der europäischen Planwirtschaft. Jüngstes Beispiel ist der Bankenstresstest der Europäischen Zentralbank. Seit geraumer Zeit durchleuchten fast 6000 externe Prüfer(!) im Auftrag der EZB die Bilanzen der 124 größten Banken in der Eurozone im Hinblick auf mögliche Zeitbomben in deren Büchern. Ohnehin keine leichte Aufgabe in normalen Zeiten. Inmitten der schwersten Finanzkrise in der Eurozone ist es jedoch Harakiri.

Schon jetzt kommt heraus, dass sie es nicht rechtzeitig vor der offiziellen Übernahme der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank im November dieses Jahres schaffen. Daher geht man inzwischen von einem individuellen Ansatz zu einem pauschalen Ansatz über. Soll heißen, jetzt greift die Daumenregel. Das Ziel war ursprünglich, die Glaubwürdigkeit des europäischen Bankensektors wiederherzustellen, indem man die Bücher von der staatlichen Aufsicht durchforsten lässt. Jetzt kommt ein Willkürakt dabei heraus. Das wird kein Vertrauen schaffen, sondern im besten Falle, wie bei den zwei vorangehenden Stresstests, nicht ernst genommen.

Wahrscheinlich wird dieser Gigantismus jedoch neue Unsicherheit schaffen. Denn wer glaubt, man könne die individuelle Verantwortung der Eigentümer und Gläubiger von Banken auf den Staat und seine Aufsicht verlagern, der glaubt auch, dass die Schuldenkrise in Europa durch noch mehr Schulden gelöst werden kann.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne “Ich bin so frei!” in der Fuldaer Zeitung.

 

Ein Lied an die Arbeiterkasse!

Ich gehöre nicht zu denen, die die Beteiligung von Parteien an Zeitungen und Radiosendern kritisieren oder dies gar verbieten wollen. In einer Marktwirtschaft muss dies möglich sein.

Denn es mangelt nicht an Wettbewerb, ganz im Gegenteil. Die Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft in Deutschland ist so bunt und vielfältig wie nirgendwo. Ob dies so bleibt, sei dahingestellt und hat viel mehr mit der Entwicklung der neuen Medien und der dominierenden Rolle der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Deutschland zu tun, als mit der „segensreichen“ Politik der Fusionskontrolle des Bundeskartellamtes. Letztere ist von vorgestern und verhindert das Zeitungssterben nicht, sondern unterbindet tragfähige Zeitungsstrukturen, insbesondere im ländlichen Raum.

Entscheidend in einer Marktwirtschaft ist, dass der Marktzugang für jedermann möglich ist. Das ist das einzige Kriterium das zählt. Wenn die SPD Eigentümerin einer der größten Zeitungsbeteiligungsgesellschaften in diesem Land ist, dann hat dies in erster Linie historische Gründe und ist der Versuch der SPD unternehmerisch tätig zu sein. Dies, so zeigt der Niedergang der Frankfurter Rundschau, war nicht immer erfolgreich. Immerhin gehören der Sozialdemokratie über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft heute noch u.a. die Neue Westfälische in Bielefeld, die Leipziger Volkszeitung, der Nordbayerische Kurier in Bayreuth und auch der Radiosender FFN in Niedersachsen. Darüber hinaus hält sie eine Beteiligung an der Verlagsgruppe Madsack in Hannover, die ebenfalls 18 Zeitungstitel betreibt. Laut Wikipedia kommt die SPD auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einem Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von 1,9 % (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft)

Der Einfluss der SPD-Zeitungen ist regional sehr unterschiedlich. In meiner Heimatregion Ostwestfalen-Lippe ist beispielsweise die „Neue Westfälische“ Marktführer. Allseits ist bekannt, dass die NW eine SPD-Zeitung ist. Ich selbst kann über die einseitige Berichterstattung ein Lied singen. Doch auch die „taz“ oder das „Neue Deutschland“ schreiben nicht immer positiv über mich, obwohl sie nicht der SPD gehören. Das muss ich notgedrungen in einem gewissen Rahmen hinnehmen.

Doch „kriminell“ wird es, wenn eine Regierungspartei wie die SPD ihr Eigentum einseitig fördern und subventionieren lässt, wie jetzt bei der Gesetzgebung zum Mindestlohn geschehen. Es gibt nicht viele Ausnahmen und Übergangsregelungen beim Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch die, für die SPD-Zeitungen so wichtigen Zeitungszusteller gehören dazu. Sie erhalten den ach so „sozial gerechten“ Mindestlohn von 8,50 Euro nicht wie alle anderen zum 1.1.2015, sondern erst zum 1.1.2017. Darüber hinaus sollen die Zeitungsverlage als Kompensation für Minijobber einen hälftigen Erlass der Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen erhalten (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neuer-streit-um-mindestlohn-politik-nach-gutsfrauenart-13012938.html). Ich will hier nicht von italienischen Verhältnissen reden, aber diese einseitige Protegierung des eigenen Medienimperiums ist beispiellos in Deutschland.

Noch erschreckender ist der Bericht des Politmagazins Kontraste über die Praktiken der SPD-Zeitung ‚Neue Westfälische’ (http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-06-2014/zeitungsaustraeger-unter-druck-mindestlohn-nur-fuer-die-schnellsten.html), denn diese bezahlt einen Stücklohn der so eng getaktet ist, dass er weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bleibt. Wasser predigen und Wein trinken, ist wohl dabei das Motto.

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In so einem Fall kann man nur die ehemalige SPD-Generalsekretärin und heutige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprechen oder besser ein Lied an die Arbeiterklasse singen lassen http://youtu.be/gylfmQgtMJc.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

Durch meinen Garten wird niemals eine Autobahn gebaut!

Anfang September kommt nicht nur mein neues Buch „Nicht mit unserem Geld“ (Finanzbuchverlag, München) heraus, das ich Ihnen natürlich rechtzeitig vorstellen werde. Kurze Zeit später wird der vielfach ausgezeichnete Wirtschaftspublizist und Filmemacher Günter Ederer gemeinsam mit dem Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann sein neues Buch präsentieren: „Deutschland im Stau – Was uns das Verkehrschaos wirklich kostet“ (Berlin Verlag). Schon jetzt durfte ich mir eine Leseprobe anschauen. Ederer beschreibt die derzeitige Verkehrspolitik, die aus einem Feuerwerk an Absurditäten besteht. Die Verkehrspolitik in diesem Land ist durch staatliche Planwirtschaft, Verschwendung und Ideologie geprägt, die den Steuerzahler Milliarden kostet. Es soll bitte nach dem Lesen dieses Buches niemand mehr sagen, der Staat habe nicht genug Geld.

Das wirtschaftlichste und umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel ist das vollbesetzte Auto und nicht die Straßenbahn. Letztere fährt morgens vollbesetzt in die Stadt, tagsüber leer durch die Gegend, um abends wieder vollbesetzt aus der Stadt zu fahren. Das vollbesetzte Auto dagegen fährt morgens in die Stadt, wird dort geparkt und fährt abends wieder vollbesetzt hinaus. Der Spritverbrauch, die bewegte Masse und der Verbrauch an Infrastruktur pro Passagier ist unschlagbar günstig. Dennoch werden überall neue U-Bahnen, Straßenbahnen sowie ICE-Trassen gebaut und sogar alte Bahnlinien reaktiviert. Diesen Unsinn entlarvt Ederer im Detail.

Derzeit wird in Ostwestfalen-Lippe über den 8-spurigen Ausbau der A 2 diskutiert. Diese soll von Bielefeld aus bis zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt ausgebaut werden. Ederer hält dies für einen Wahnsinn. Der Ausbau würde jahrelange, vielleicht sogar jahrzehntelange Dauerstaus auf einer der wichtigsten Verkehrsachse des Landes bedeuten. Darüber hinaus seien 8-spurige Autobahnen durch den häufigeren Spurwechsel besonders unfallgefährdet. Viel besser sei eine Verlängerung der A 39 von Salzgitter über Holzminden durch den Kreis Höxter zur A 33 bei Paderborn. Dies könnte den steigenden Ost-West-Verkehr viel besser absorbieren, ohne dass die A 2 völlig lahm gelegt wird.

Schön ist auch die Geschichte über die Kammmolche. Entlang der geplanten A 44 zwischen Kassel und Eisenach wurden seinerzeit große Kammmolchkolonien (1700 Tiere) entdeckt. Genau genommen in einer ehemaligen Klärgrube bei Helsa in Nordhessen. Aufgrund seiner natürlichen Geschwindigkeit kann der Kammmolch nur sehr schwierig Verkehrswege überqueren und kommt daher sehr schnell unter die Räder. Parallel zur geplanten Autobahn soll eine Straßenbahnlinie für den Nahverkehr gebaut werden. Jetzt hatten die Molche ein zusätzliches Problem. Doch die Lösung war schnell in Sicht: Die Bahntrasse wird auf Ständer gestellt. Und um die Tiere vor den Autos zu schützen, werden jeweils zwei Tunnel von 1200 bis 2000 Meter Länge geplant. Zwar konnte eine Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung für diese Planung keine Beeinträchtigung der Kammmolchlebensräume feststellen, das Bundesverkehrsministerium empfiehlt aber trotzdem einen durchgehenden Tunnel mit der Begründung einer ‚Vermeidungsstrategie des Lebensraumes bedrohter Tiere’. Die Folge: Mehrkosten von über 50 Mio. Euro und eine Bauverzögerung von sechs Monaten. Inzwischen soll sich dort die Population der Kammmolche auf 5000 erhöht haben. Dem Steuerzahler ist ein Kammmolch derzeit also rund 10.000 Euro wert.

Ebenso tierisch ist der Bericht über die vierte Start- und Landebahn am Frankfurter Flughafen. Im nahegelegenen Schwanheimer Wald hatte man in vorauseilendem Gehorsam nach Fledermäusen Ausschau gehalten. Naturfreunde hatten von einer Population von Bechsteinfledermäusen berichtet. Es wurde untersucht und untersucht und untersucht. Am Ende fanden die Forscher in 6 Gutachten für insgesamt fast 2 Millionen Euro heraus, dass im Schwanheimer Wald genau eine männliche Bechsteinfledermaus beheimatet war. Eine wichtige Nachricht konnten die Biologen der erstaunten Öffentlichkeit dennoch mitteilen: Der Fledermausmann war nachweislich sexuell inaktiv.

Ortswechsel: In meinem Gartenteich schwimmen seit geraumer Zeit zahlreiche Kammmolche. Gleichzeitig schwirren an warmen Sommerabenden Fledermäuse in meinem Garten. Ich weiß nicht, ob es sich um Bechsteinfledermäuse handelt, ob sie männlich, weiblich oder beides sind. Ich weiß auch nicht, ob sie sexuell aktiv sind. Ich weiß nur eins, durch meinen Garten wird niemals eine Autobahn geplant und erst recht nicht gebaut!

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Treffen des Liberalen Aufbruchs in Hessen

Der Liberale Aufbruch in Hessen lädt alle Parteifreunde und Sympathisanten des Liberalen Aufbruchs zur Diskussion, bei der die aktuelle Lage der FDP nach der Europawahl diskutiert werden wird.

Termin: 22.07.2014 um 19:00 Uhr bis etwa 22:00 Uhr in 65527 Niedernhausen in der Autalhalle (Nassauische Stube), Idsteiner Straße 59

Wir freuen uns auf das Treffen und die Diskussion!

Mit liberalem Gruß

Alexander Müller
Peter Triller

Ein Drittel Staat ist genug!

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Die Wirtschaftsdaten in Deutschland sind geschönt. Die im Haushalt ausgewiesenen Ausgaben sind zu niedrig und die Einnahmen des Staates zu hoch angesetzt. Denn der historische Tiefzins der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre unorthodoxe Geldpolitik, die eigentlich eine planwirtschaftliche Wirtschaftspolitik ist, manipuliert die Wirklichkeit. Die Situation ist viel dramatischer, als es die Zahlen und die aktuelle Entwicklung darstellen. Der Bund plant für seinen Schuldendienst in 2014 nur noch Ausgaben von 28,55 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von 1316 Milliarden Euro. 2008 waren es noch 40,2 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand des Bundes von 956,9 Milliarden Euro. Innerhalb von sechs Jahren hat der Bund damit seine Verschuldung um 37,5 Prozent erhöht und dennoch die Ausgaben dafür um 29 Prozent senken können. Mit Solidität der Haushaltspolitik hat dies jedoch nichts zu tun.

Da Mario Draghi seinen Kurs der Konjunktursteuerung durch billiges Geld der EZB fortsetzen wird, gehen die Zinsausgaben des Bundes und der übrigen öffentlichen Haushalte weiter zurück – im Extremfall nahe Null. Auch die Einnahmeseite des Staates wird dadurch manipuliert. Denn der niedrige Zins entfacht Investitionen in der Wirtschaft, die sonst nie oder nicht in dieser Höhe getätigt worden wären. Die dann steigenden Gewinne führen auf kurzem Weg zu einer höheren Steuerlast der Bürger und Unternehmen. Doch am langen Ende führen Investitionen, die nicht aus Erspartem gebildet werden, nur zu einem Scheinwohlstand, der nur so lange anhält, wie die Steuerzahler, Sparer, Investoren und Gläubiger diesen als solchen nicht erkennen. Wird er als solcher jedoch entlarvt, bricht das Kartenhaus zusammen und die Ausgaben steigen mit gleicher Dynamik wie sie aktuell sinken.

Die Dynamik der Gründerjahre Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg war einer wesentlichen Tatsache geschuldet. Der „Erhardsche Staat“ des Jahres 1960 war ein bescheidener Staat. Er begnügte sich mit einem Drittel der Wirtschaftsleistung, mit zwei Dritteln des Wirtschaftens hatte der Staat dagegen nichts zu tun. Heute gehen 45 Prozent des wirtschaftlichen Handelns in Deutschland durch die klebrigen Finger des paternalistischen Staates. Den Rest des Wirtschaftens manipuliert die EZB. Damit beeinflusst der Staat und seine Institutionen das komplette wirtschaftliche Handeln in unserem Land. Diese Planwirtschaft hat nichts mehr mit der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Erhardschen Sinne zu tun. Es ist das Gegenteil.

Deshalb ist die Lehre aus dieser Entwicklung, dass der Scheinblüte des Wohlfahrtsstaates eine marktwirtschaftliche Revolution eines Ludwig Erhards folgen muss.
Eine Erhardsche Revolution hat das Ziel, dass der Staat sich wieder mit einem Drittel des wirtschaftlichen Handelns in Deutschland begnügt. Das erfordert weniger Staat. Denn der Wohlfahrtsstaat verteilt zu viel um. Die staatliche Fürsorge muss sich darauf konzentrieren, lediglich existentielle Lebensrisiken wie Krankheit und Invalidität abzusichern. Individuelle Lebensentwürfe darf der Staat nicht subventionieren oder sanktionieren. Steuern sind zu senken, anstatt sie durch den „Fleischwolf“ zu drehen und anschließend in Rudimenten wieder über „Vätermonate“ oder „Mütterrenten“ an die Mittelschicht zurückzugeben. Die Rückführung ist anschließend immer sehr schwer.

Am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit kann man das sehr gut beobachten. Es ist doch paradox. Die Arbeitslosenzahlen sinken und sinken. Und die Mitarbeiterzahlen beim Arbeitsamt steigen und steigen. Betrug die Arbeitslosenzahl 2005 noch 4,86 Millionen, waren es Ende 2013 fast zwei Millionen weniger (-38 Prozent). Doch im Etat der Nürnberger Behörde zeigt sich ein entgegengesetztes Bild. Dort stieg der Etat in der gleichen Zeit von 43,7 Milliarden auf nunmehr 52,6 Milliarden Euro (+20,37 Prozent). Die BA ist mit über 108 000 Beschäftigten die größte Behörde in Deutschland. 2005 waren es noch 90 000 Mitarbeiter (+20 Prozent).

Steigende wirtschaftliche Dynamik mit einem schrumpfenden Staat wäre das Rezept für Erhards marktwirtschaftlicher Revolution. Erhard setzte auf diese Revolution, indem er 1960 formulierte: „Die stärkste Stütze einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der Wille der Individuen, sich die Freiheit ihrer Lebensführung zu bewahren und sich nicht in allen Lebensäußerungen schablonisieren, uniformieren und kollektivieren zu lassen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‘Ich bin so frei!’ in der Fuldaer Zeitung