Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - könnte man meinen. Nach gut 100 Tagen Regierungsverantwortung von Union und FDP ist eines sicher: diesem Anfang nicht.

Das hat mehrere Gründe. Die FDP ist angetreten, die sozialdemokratische Politik von Union und SPD der vergangenen 4 Jahre zu beenden. Die Union ist angetreten, sie mit einem anderen Partner fortzusetzen. Die FDP ist angetreten, weniger Staat durchzusetzen - für die Union ist der Staat der Retter in der Not. Die FDP ist angetreten, einen Einstieg in eine umfassende Steuerreform zu vollziehen. Die CDU hält das für unfinanzierbar, zumindest für den Staat. Anders als beim gescheiterten Versuch im Jahr 2005 eine bürgerliche Mehrheit zu bilden, kommen die Regierungspartner nun nicht gemeinsam aus der Opposition. Und ganz entscheidend: Die FDP hat mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Über 1 Million ehemalige Unionswähler haben dieses Mal ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht. Das tut vielen Unionisten weh. So viel zu den Befindlichkeiten.

Steuerhinterziehung bekämpfen – Rechtsstaat bewahren

Zur Diskussion über den Ankauf der gestohlenen Steuerdaten erklärt der FDP-Finanzexperte und Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Frank Schäffler:

Deutschland muss bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Druck auf EU-Ebene machen. Die EU-Zinsrichtlinie muss auf alle Kapitalerträge ausgeweitet werden. Das bringt dem deutschen Staat unter dem Strich mehr Geld, als der Ankauf von gestohlenen CDs und ist rechtsstaatlich einwandfrei.

Geeigneter Ansatzpunkt sind die derzeit stockenden Verhandlungen zur Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie. Staaten, die wie die Schweiz am Informationsaustausch nicht teilnehmen, erheben eine Quellensteuer i.H.v. 20 %, die im Juli 2011 auf 35 % steigt. Die Zinsrichtlinie gilt derzeit jedoch nur für wenige Wertpapiere.

Wer sein Geld anonym in der Schweiz anlegen will, zahlt einen Steuersatz von 35 %, wer in Deutschland Steuern zahlt, zahlt 25 % Abgeltungsteuer. Damit können wir alle Gelder im Ausland gleichmäßig erfassen und gleichzeitig ein rechtsstaatliches Vorgehen gewährleisten.